Am 1. Januar wird die Haushaltsabgabe für Funk und Fernsehen eingeführt. Auch wenn die Fahnder von der GEZ, der Gebühreneinzugszentrale mit Sitz in Köln, deshalb nicht arbeitslos werden, ändert sich ihre Arbeit enorm. Ein dickes Fell brauchen sie weiterhin.
Stuttgart - Über seinen Job spricht Herbert Begerock wie über einen Sechser im Lotto: Es werde ihm nie langweilig, weil er jeden Tag neue Gesichter sehe. Urlaubs- und Krankengeld zahle er seinen drei Angestellten auch, einen Dienst-Pkw bekämen sie ohnehin. So motiviert sie der Kaufmann aus dem bayrischen Dasing für eine Tätigkeit, die in der Öffentlichkeit noch weniger Ansehen genießt als jene von Politessen. Begerock und seine Kollegen sind die Schrecken aller Schwarzseher. Sie kontrollieren, ob Radio- und Fernsehbesitzer ihre GEZ-Beiträge zahlen.
„GEZ-Schnüffler“ heißen sie im Volksmund. „Beauftragter der Landesrundfunkanstalten“ nennt sich Begerock selber, Subunternehmer für den Bayrischen Rundfunk (BR). Er sagt, natürlich gebe es Schwarze Schafe, aber doch nicht in Bayern. „Von meinen Kollegen steigt keiner in die Mülltonne, um zu gucken: Finde ich eine TV-Zeitschrift mit Adressaufkleber?“
Von Januar an hat die Schnüffelei nun ein Ende. Dann gilt die Regel: eine Wohnung, ein Beitrag. Dann zahlt jeder registrierte Teilnehmer den Regelbetrag von 17,98 Euro im Monat oder den ermäßigten Tarif von 5,99 Euro. Und die Gebühreneinzugszen-trale (GEZ) in Köln firmiert dann als „Beitragsservice“. Es geht um Einnahmen von 7,533 Milliarden Euro. Das ist der Kuchen, von dem sie zehren: ARD, ZDF und ihre immer zahlreicher werdenden Spartenkanäle plus 67 Radiosender. Es geht um 41,8 Millionen Teilnehmerkonten und die Frage, wie die GEZ garantieren kann, dass ihre wichtigste Einnahmequelle auch in Zukunft sprudelt.
Warum soll man für stupide Quizshows zahlen?
Mit der Reform reagiert die Politik auf den Siegeszug der digitalen Medien. Denn wer heute die „Tagesschau“ oder „Wetten, dass . .?“ sehen will, braucht keinen Fernseher mehr. Smartphones, Tablets oder Mediatheken eröffnen Schwarzsehern immer neue Schlupflöcher.
Wie schwierig es für die GEZ-Fahnder schon bisher war, säumige Gebührenzahler zur Anmeldung zu bewegen, zeigt die Zahl der Streitfälle. Allein 2011 gab es 14,2 Millionen Mahn- und 714 000 Vollstreckungsverfahren. „Die Haushaltsabgabe ist so etwas wie die Berliner Mauer. Sie soll Bürger daran hindern, aus dem System auszusteigen“, sagt dazu Bernd Höcker. Der Journalist und Autor solcher Ratgeber wie „Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag 2013. So gelingt die Flucht aus dem System“ betreibt das Internet-Portal www.gez-abschaffen.de. Und seit er selber in die Fänge der GEZ geraten ist, ist er zum Lobbyisten jener Kritiker geworden, die nicht einsehen, warum sie mit ihren Gebühren siebenstellige Jahreseinkommen von Starmoderatoren oder Quiz-Shows finanzieren sollen, die den IQ einer Stubenfliege voraussetzen.
Höcker hofft auf ein Wunder in Gestalt einer erfolgreichen Verfassungsklage. Betroffenen rät er bis dahin, Widerspruch gegen Beitragsbescheide der GEZ einzulegen. Er sagt, mit der Haushaltsabgabe kassiere der Staat jetzt auch jene Bürger ab, die entweder gar keinen Fernseher oder Radio besitzen oder die sich bisher von den Gebühren befreien lassen konnten – Geringverdiener und Schwerbehinderte. Ab Januar müssen sie jetzt den ermäßigten Satz von 5,99 Euro zahlen, selbst dann, wenn sie blind oder taub sind. Lediglich Taubblinde sind von der Zahlung befreit.
Hans-Peter Siebenhaar, Autor des Buches „Die Nimmersatten“, spricht vielen aus der Seele, wenn er sagt, ein obrigkeitliches Finanzierungsmodell sei nicht geeignet, die Zuschauer für ARD und ZDF zu entflammen. „Das System leidet ja nicht daran, dass es zu wenig Geld vom Bürger bekommt. Es leidet daran, dass es zu viel Geld erhält und dadurch aufgehört hat, darüber nachzudenken, wofür öffentlich-rechtlicher Rundfunk in einer digitalen Mediengesellschaft überhaupt noch steht.“
Die GEZ: eisiges Schweigen in eigener Sache
Herbert Begerock verfolgt die Kontroverse so gelassen, wie man es von einem bayrischen Gemütsmenschen erwartet. Im Gegensatz zu den meisten anderen Kollegen kann er seinen Job vorerst behalten. Statt Privathaushalte besucht er dann Betriebe. Nach einer neuen Verordnung bemessen sich deren Gebühren an der Zahl der Mitarbeiter und Autos. Für Begerock bedeutet das: nachzählen. Der 51-Jährige sieht es sportlich. Er ist einer von ungefähr 1200 Rundfunkbeauftragten in Deutschland. Wie wie viele es genau sind und wie viele durch die Reform arbeitslos werden, kann keiner sagen.
Die GEZ-Pressestelle verweist auf die Landesrundfunkanstalten, die sich freilich sehr bedeckt geben. So war das schon immer, wenn es um Gebühren ging. Eisiges Schweigen. Bernd Höcker sagt, erst der Berliner Datenschutzbeauftragte habe ihm die Augen dafür geöffnet, was die Haupteinnahmequelle der GEZ-Kontrolleure sei. Sie dürften sich 40 Prozent dessen, was säumige Gebührenzahler nachzahlen müssten, in die eigene Tasche stecken. Ein Anreiz, der erklärt, warum immer mal wieder Kollegen übers Ziel hinausschießen und vor Gericht landen, wegen überfallartiger Überrumpelungstaktiken, Nötigung oder Hausfriedensbruch.
Herbert Begerock will davon nichts wissen. Auseinandersetzungen seien die Ausnahme. Vermutlich wäre er nicht halb so entspannt, wenn er in Berlin-Friedrichshain kontrollieren müsste. Dort soll es Straßen gegeben haben, wo nur jeder zweite die Frage aus dem PR-Slogan bejahen konnte: „Heute schon GEZahlt?“ In Bayern ist die Zahlungsmoral besser. 90 Prozent der Haushalte sind angemeldet. Das nimmt Druck aus dem Kessel. „Auf 500 Kontakte kommt vielleicht eine Beschwerde“, sagt Bergerock. Beraten, nicht bevormunden, das ist sein Erfolgsrezept. Dass er trotzdem ein dickes Fell hat, versteht sich von allein.