Umweltschädlicher Löschschaum kommt die Stadt Baden-Baden teuer zu stehen. Sie haftet nach einem Gerichtsurteil für dadurch entstandene Schäden – deren Beseitigung dürfte Jahre dauern.
Karlsruhe - Die Stadt Baden-Baden haftet nach einem Feuerwehreinsatz mit extrem umweltschädlichem Löschschaum für den entstandenen Millionenschaden. Das entschied am Montag das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe. Die Kommune muss damit einem Baden-Badener Hersteller von Bioprodukten, auf dessen Gelände es vor sieben Jahren gebrannt hatte, Schadenersatz zahlen.
Das Unternehmen hatte schon in der Vorinstanz gewonnen. „Wir sind ungeheuer erleichtert“, sagte Beate Scharfenberg von der klagenden Firma Claus GmbH. Die Folgeschäden seien erheblich.
Lagerhalle war in Flammen aufgegangen
Auf dem Gelände der Firma war damals eine Lagerhalle in Flammen aufgegangen. Die Feuerwehr hatte zur Bekämpfung des Brandes Löschschaum verwendet, der giftige perfluorierte Tenside (PFT) enthielt. Boden und Grundwasser wurden dadurch massiv verseucht. Nach Scharfenbergs Worten beträgt der entstandene Schaden bislang rund zwei Millionen Euro. PFT kann von der Natur nicht abgebaut werden und bleibt auf unabsehbare Zeit in der Umwelt.
Die Kosten für die Bodensanierung hatte bisher das Unternehmen tragen müssen. Es wurde nun vom OLG von allen Ansprüchen seitens der Kommune freigestellt. Der Löschschaum sei seinerzeit nicht verboten gewesen, betonte ein Stadtsprecher nach dem Urteil. Die Feuerwehr habe bei dem Großbrand innerhalb von Minuten über den Einsatz des Mittels entscheiden müssen.
„Die Berufsfeuerwehr hätte zwingend zu dem Ergebnis kommen müssen, dass dieser spezielle Schaum nicht hätte verwendet werden dürfen“, urteilten jedoch die Richter. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Das Landgericht Baden-Baden muss nun über die genaue Höhe des Schadenersatzes entscheiden.