Die Bundesregierung rechtfertigte ihre Entscheidung, dem NSA-Dissidenten Edward Snowden keine Obhut auf deutschem Boden zu gewähren. „Die Voraussetzungen für die Aufnahme von Herrn Snowden liegen nicht vor“, sagte der liberale Außenminister Guido Westerwelle. Zudem habe Russland Snowdon ein Bleiberecht angeboten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte, die Bundesregierung sei der Auffassung, dass in diesem Fall keine Notlage eines Menschen vorliege. Niemand könne bezweifeln, dass Snowden bei einer Rückkehr in die USA alle Möglichkeiten eines rechtsstaatlichen Verfahrens hätte.
Bei den Sozialdemokraten gibt es dafür Verständnis. Der sozialdemokratische Innenexperte Dieter Wiefelspütz sieht keinen Grund, Snowden Asyl zu gewähren. „Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird“, sagte er. „Er ist vielleicht ein Held der Freiheit. Das schützt aber nicht vor den rechtlichen Konsequenzen.“ Jürgen Trittin, der Fraktionschef der Grünen, kommt allerdings zu einem grundsätzlich anderen Urteil. Er zeigt sich empört und sagt: Das Verhalten der Bundesregierung im Fall Snowdon „ist eine Schande für Deutschland, ist eine Schande für Europa, ist eine Schande für die Demokratie“.