Mit der Klage des US-Justizministeriums gegen die Übernahme von Time Warner durch AT&T bahnt sich ein großer Kartellrechtsstreit an. Es wird zugleich spekuliert, ob US-Präsident Trump damit seinen wichtigsten journalistischen Kritiker CNN attackiert.
Washington - Neulich hat sich Donald Trump mal wieder furchtbar aufgeregt. Bei seiner Asienreise sei er gezwungen gewesen, den Nachrichtenkanal CNN zu verfolgen. „Mir ist erneut aufgefallen, wie schlecht und Verlogen das ist. Versager!“, twitterte der US-Präsident. Seit seinem Amtsantritt lässt Trump keine Gelegenheit aus, den Sender als „Fake News“ (Lügenpresse) zu diffamieren .
Am Montag nun bekam die CNN-Mutter Time Warner tatsächlich einen heftigen Tritt vors Schienbein. Das US-Justizministerium blockierte mit einer Klage die seit längerem geplante Übernahme des Medienunternehmens durch den Telekommunikationskonzern AT&T. Damit liegt nicht nur der milliardenschwere Mega-Deal vorerst auf Eis. In den USA bahnt sich damit der größte Kartellrechtsstreit seit Jahrzehnten an. Und alles wird überlagert von der Mutmaßung, Präsident Trump wolle einen seiner wichtigsten journalistischen Kritiker zum Schweigen bringen.
Time Warner will gegen die Klage vor Gericht ziehen
„Das ist beispiellos und widerspricht jeder Logik“, empörte sich Randall Stephenson, der Chef von AT&T. Indirekt deutete er an, eines der Motive für die Intervention des Justizministeriums könnte Trumps Hass auf CNN sein: „Niemand sollte überrascht sein, wenn diese Frage aufkommt“, erklärte Stephenson. Man werde sich keiner Anordnung beugen, die die Pressefreiheit in Frage stelle. Auch Time Warner protestierte entschieden. Beide Unternehmen wollen vor Gericht ziehen. „Das könnte eine der wichtigsten Wettbewerbsschlachten der Gegenwart werden“, meint Gene Kimmelmann, der Chef der Verbraucherorganisation Public Knowledge.
Tatsächlich ist die Sache nämlich nicht ganz so einfach. AT&T ist in den Vereinigten Staaten nicht nur der größte Anbieter von Pay-TV, sondern auch der drittgrößte Internet-Netzbetreiber. Time Warner wiederum liefert als einer der größten Medienkonzerne die Inhalte, die unter anderem über die Infrastruktur des Telekommunikationsriesen verbreitet werden. Bereits im vergangenen Sommer hatte AT&T für 85 Milliarden Dollar (72 Milliarden Euro) die Übernahme angekündigt. Eigentlich sollte der Deal Ende 2017 in trockenen Tüchern sein. Doch Trump kündigte schon bei einer Wahlkampfrede im Oktober 2016 an, er werde den Zusammenschluss verhindern. Vor ein paar Wochen meldete die „Financial Times“, das Justizministerium werde die Übernahme nur genehmigen, wenn sich Time Warner von seinem Nachrichten-Flaggschiff CNN trenne. Am Montag nun erklärte das Justizministerium, es habe eine Klage gegen die Übernahme eingereicht, weil der Zusammenschluss den Wettbewerb verringern und den Verbrauchern „in hohem Maße schaden“ werde.
AT&T könnte als Netzbetreiber konkurrierende Fernsehkanäle benachteiligen
Die Befürchtung ist nicht ganz von der Hand zu weisen und wird auch von Konsumentenschützern geteilt. So könnte AT&T als Netzbetreiber konkurrierende Fernsehkanäle im Programm verstecken oder durch überhöhte Gebühren gegenüber den eigenen Sendern benachteiligen. Diese Kritik wird von AT&T zurückgewiesen. Der Telekommunikationskonzern beruft sich auf die jahrelange Kartellrechtspraxis in den USA. Demnach wurden zwar sogenannte horizontale Fusionen, bei denen ein Unternehmen einen Konkurrenten mit demselben Angebot übernimmt, stets kritisch gesehen. Vertikale Fusionen, die quasi die Angebotspalette erweitern, gingen jedoch meist ohne Bedenken der Regierung durch. So war auch die Übernahme der Mediengruppe NBC Universal durch den Kabelriesen Comcast genehmigt worden.