Die US-Präsidentschaftswahl rückt näher. Das FBI und das US-Justizministerium haben nun als Reaktion auf Sicherheitsbedenken ein detailliertes Konzept vorgestellt.

Washington - Das US-Justizministerium und das FBI haben als Reaktion auf Sicherheitsbedenken rund um die Wahlen im November ein detailliertes Konzept vorgestellt. Am Wahltag am 8. November würden Beamte auf Berichte über mögliche Verbrechen reagieren, teilten die Behörden mit. Zudem würden Beobachter an ausgewählten Wahllokalen sowie Anwälte und Agenten Beschwerden über mögliche Einschüchterung von Wählern, Betrug oder andere Probleme entgegennehmen. Darüber hinaus werde eine zentrale Stelle im FBI-Hauptquartier spezifische Bedrohungslagen prüfen, die aus dem ganzen Land gemeldet würden.

 

Das Justizministerium greift bei Wahlen zwar routinemäßig auf Anwälte, Ermittler und anderes Personal zurück. Doch in diesem Jahr steht die Fairness des Wahlprozedere besonders im Fokus.

So hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump wiederholt davor gewarnt, dass die Wahl „manipuliert“ sein könnte. Beweise legte er nicht vor. US-Geheimdienstbeamte teilten außerdem unlängst mit, dass Russland offenbar versuche, über Hackerangriffe Einfluss auf den Wahlprozess zu nehmen. Und das Justizministerium wies darauf hin, dass es diesmal weniger Wahlbeobachter entsenden würde. Hintergrund ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 2013, das einen zentralen Bestandteil des US-Wahlgesetzes kippte.