Übrig geblieben ist ein Zweistufenplan, der in der Phase eins bis 2021 gerade einmal Einsparungen von einer Billion Dollar vorsieht. Eine Arbeitsgruppe aus Demokraten und Republikanern soll bis zum Herbst einen weiteren Sparplan ausarbeiten, der Kürzungen um 1,8 Billionen Dollar vorsieht. Einzelheiten stehen dazu noch nicht fest, es wird nur vage von Einschnitten ins soziale Netz und einer Steuerreform gesprochen. Die von Obama angestrebte Steuererhöhung für Amerikas Reiche, US-Bürger mit einem Einkommen über 250.000 Dollar pro Jahr, ist nach dem Kompromisspapier vom Tisch - der Präsident hat sie dennoch nicht ausgeschlossen. Neuer Streit ist also schon absehbar.
Nach Einschätzung von Ökonomen und Analysten ist der gefundene Kompromiss, der am Montagabend noch von den beiden Kammern der US-Regierung abgesegnet werden musste, ohnehin nur eine Notlösung. Die USA bewegten sich auf einem schmalen Grat zwischen ausufernden Defiziten und einem Abwürgen der Konjunktur durch harte Sparmaßnahmen, urteilte die Commerzbank. Das langfristige Schuldenproblem der USA bleibe weiter ungelöst. Selbst wenn die verabredeten Einsparungen erreicht würden, werde der Schuldenberg weiter wachsen, meinen Analysten. Daher sei auch die Gefahr, dass die Ratingagenturen die Topbonitätsnote der USA herabstufen, noch nicht gebannt.
Das Beste an der Nachricht sei, dass die Zahlungsunfähigkeit der USA verhindert werde, sagten Börsenhändler in Frankfurt. Dies hätte zur Folge haben können, dass die Finanzmärkte erneut in heftige Turbulenzen geraten wären. Vor allem die Banken rund um den Globus wären in Schwierigkeiten gekommen, weil sie über US-Staatsanleihen mit an den Schulden des Landes beteiligt sind und diese bei einer Abwertung der Bonität durch die Ratingagenturen im Wert hätten berichtigen müssen. Die griechischen Schulden seien damit verglichen verschwindend gering, betonten Analysten.
Japanische Regierung begrüßt den Kompromiss
Die deutsche Bundesregierung betonte, sie sei sehr zufrieden, dass es eine Einigung in dieser schwierigen Frage gegeben habe, erklärte ein Regierungssprecher in Berlin. Auch die japanische Regierung begrüßte den Kompromiss und äußerte die Hoffnung auf eine Beruhigung der Märkte. Die USA stehen bei Japan mit mehr als 900 Milliarden Dollar in der Kreide. China als größter Gläubiger der USA warf der Politik in Washington unverantwortliches und unmoralisches Handeln vor.
Arbeitsgruppe soll Sparplan ausarbeiten
Übrig geblieben ist ein Zweistufenplan, der in der Phase eins bis 2021 gerade einmal Einsparungen von einer Billion Dollar vorsieht. Eine Arbeitsgruppe aus Demokraten und Republikanern soll bis zum Herbst einen weiteren Sparplan ausarbeiten, der Kürzungen um 1,8 Billionen Dollar vorsieht. Einzelheiten stehen dazu noch nicht fest, es wird nur vage von Einschnitten ins soziale Netz und einer Steuerreform gesprochen. Die von Obama angestrebte Steuererhöhung für Amerikas Reiche, US-Bürger mit einem Einkommen über 250.000 Dollar pro Jahr, ist nach dem Kompromisspapier vom Tisch - der Präsident hat sie dennoch nicht ausgeschlossen. Neuer Streit ist also schon absehbar.
Nach Einschätzung von Ökonomen und Analysten ist der gefundene Kompromiss, der am Montagabend noch von den beiden Kammern der US-Regierung abgesegnet werden musste, ohnehin nur eine Notlösung. Die USA bewegten sich auf einem schmalen Grat zwischen ausufernden Defiziten und einem Abwürgen der Konjunktur durch harte Sparmaßnahmen, urteilte die Commerzbank. Das langfristige Schuldenproblem der USA bleibe weiter ungelöst. Selbst wenn die verabredeten Einsparungen erreicht würden, werde der Schuldenberg weiter wachsen, meinen Analysten. Daher sei auch die Gefahr, dass die Ratingagenturen die Topbonitätsnote der USA herabstufen, noch nicht gebannt.
Das Beste an der Nachricht sei, dass die Zahlungsunfähigkeit der USA verhindert werde, sagten Börsenhändler in Frankfurt. Dies hätte zur Folge haben können, dass die Finanzmärkte erneut in heftige Turbulenzen geraten wären. Vor allem die Banken rund um den Globus wären in Schwierigkeiten gekommen, weil sie über US-Staatsanleihen mit an den Schulden des Landes beteiligt sind und diese bei einer Abwertung der Bonität durch die Ratingagenturen im Wert hätten berichtigen müssen. Die griechischen Schulden seien damit verglichen verschwindend gering, betonten Analysten.
Japanische Regierung begrüßt den Kompromiss
Die deutsche Bundesregierung betonte, sie sei sehr zufrieden, dass es eine Einigung in dieser schwierigen Frage gegeben habe, erklärte ein Regierungssprecher in Berlin. Auch die japanische Regierung begrüßte den Kompromiss und äußerte die Hoffnung auf eine Beruhigung der Märkte. Die USA stehen bei Japan mit mehr als 900 Milliarden Dollar in der Kreide. China als größter Gläubiger der USA warf der Politik in Washington unverantwortliches und unmoralisches Handeln vor.
Mit Erleichterung nahmen die europäischen Aktienmärkte den Kompromiss auf. Der Deutsche Aktienindex und der Euro-Stoxx 50 legten erst zu, am Nachmittag drehten die Märkte jedoch schon wieder, weil schlechte Konjunkturdaten aus den USA die Stimmung verdarben. Parallel dazu zogen sich einige Investoren aus dem sicheren "Anlagehafen Gold" zurück: Das Edelmetall verbilligte sich nach seiner Rekordjagd der Vorwoche auf 1618,09 Dollar je Feinunze (31,1 Gramm).
Auch die meisten übrigen europäischen Börsen zogen zunächst kräftig an, bröckelten dann aber wieder ab. In Asien das gleiche Bild: während in Tokio der Nikkei-Index höher schloss, fiel das Plus in Shanghai deutlich magerer aus. Der Euro verharrte bei 1,44 Dollar und lag damit auf dem Niveau des Schlusskurses aus der Vorwoche.
Die Detaila des Schuldenkompromisses
Option: Der Vorschlag ermöglicht Obama, die Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar in drei Schritten zu erhöhen. Der Kongress hat die Möglichkeit, zwei dieser Schritte abzulehnen.
Einschnitte: Vorgesehen sind Ausgabenkürzungen auf Bundesebene von rund 2,4 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren. Davon sollen 917 Millionen Dollar Einsparungen sofort in Kraft treten, wenn der Deal beide Kammern im Kongress passiert hat. Die übrigen 1,5 Billionen Dollar an Kürzungen sollen bis Ende des Jahres ausgehandelt werden.
Planung: Die erste Runde an Kürzungen betrifft die Teile des Bundeshaushalts, über die der Kongress jedes Jahr abstimmt. Sie reichen von Mitteln für Rüstungsprojekte bis hin zu Ausgaben zur Lebensmittelkontrolle. Die ersten Kürzungen sollen noch moderat ausfallen, um die Konjunktur nicht abzuwürgen. Über die nächsten zehn Jahre fallen die Einschnitte dann immer größer aus.
Rüstung: Von den insgesamt 917 Milliarden Dollar an Einsparungen entfallen etwa 350 Milliarden Dollar auf den Rüstungsetat sowie weitere Posten für die Sicherheit. Die Republikaner lehnen dies eigentlich ab. Der Punkt bleibt einer der umstrittensten.
Vorgehen: Ein Kongress-ausschuss, der mit jeweils sechs Vertretern beider Parteien besetzt sein wird, soll sich bis Ende des Jahres auf Details der zweiten Runde von Kürzungen verständigen. Dies dürfte eine Steuerreform und eine Überprüfung der Sozialprogramme einschließen. Beide Felder sind umstritten.