Der seit langem schwelende Konflikt zwischen Vorstand und Betriebsrat ist laut Verbraucherminister Alexander Bonde „nicht mehr auflösbar“. Er hält deshalb eine vom Landtag beschlossene Erhöhung der Fördermittel zurück.
Stuttgart - Auf die Erfolge im vergangenen Jahr hat jüngst die Chefin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bei der Vorstellung des Jahresberichts hingewiesen. Die Vorstandsfrau Beate Weiser vermeldete eine steigende Zahl von Anfragen, berichtete von der erfolgreichen Verteidigung der Verbraucherrechte gegenüber Firmen mit unlauterer Werbung und von der zukunftsorientierten Ausrichtung der Beratung in den „Wachstumsfeldern“ Energieberatung und Energiecheck. Dass der Verein außerdem rote Zahlen schreibt, davon war nicht die Rede.
Tatsächlich sind insbesondere die seit Jahren andauernden internen Querelen in der Verbraucherzentrale sowie zurückgehende Einnahmen verantwortlich für ein Minus von 272 000 Euro im Jahr 2011. Das geht aus einer Antwort des zuständigen Verbraucherministers Alexander Bonde (Grüne) auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Friedrich Bullinger (FDP) und Walter Reuther (CDU) hervor. Der Konflikt zwischen dem Vorstand und dem Betriebsrat sei seiner Einschätzung nach „nicht mehr auflösbar“.
Bonde sieht sogar die Gefahr, dass aufgrund dieser Querelen die Verbraucherschützer nicht mehr zum Wohle der Verbraucher im Lande arbeiten könne. Deshalb macht der Minister Druck: Er hält eine bereits vom Landtag beschlossene Erhöhung der Fördermittel von 275 000 Euro zurück. Derzeit steuert das Land jährlich rund 2,1 Millionen Euro bei. Er sehe sich „verpflichtet, die sachgerechte und effiziente Verwendung von Steuermitteln zu gewährleisten“, begründet Bonde diese Maßnahme. Das sei „nicht erreichbar“, eine Erhöhung der Förderung halte er „daher derzeit nicht für verantwortbar“.
Verdi hat den Streik an die Öffentlichkeit getragen
Ende 2010 hatte die Gewerkschaft Verdi den Streit an die Öffentlichkeit getragen. Von einem „Klima der Angst“ war damals die Rede, von Abmahnungen und Schikanen der Leiterin gegenüber den Mitarbeitern. Diese Auseinandersetzungen gipfelten inzwischen in 22 Arbeitsgerichtsverfahren, mehrere Mitarbeiter hätten die Verbraucherzentrale verlassen oder Abfindungen erhalten, listet das Ministerium in der Antwort an die Abgeordneten auf. Das hat auch den Steuerzahler einiges gekostet: Die Personalkosten erhöhten sich wegen der Abfindungen um rund 61 000 Euro, dazu kamen rund 77 000 Euro Kosten für Anwälte, Arbeitsgerichtsverfahren, eine neue Organisationsentwicklung sowie eine – allerdings gescheiterte – Mediation. Diese hatte noch der frühere Verbraucherminister Rudolf Köberle (CDU) initiiert.
Das Ministerium nehme in dieser Angelegenheit „keine Schuldzuweisung vor“, schreibt Bonde. Sein Haus sehe sich vielmehr „als Moderator“, die entscheidende Rolle bei der Lösung des Konflikts habe der Verwaltungsrat. Dieser wurde Anfang Mai neu gewählt, an der Spitze steht nun der SPD-Abgeordnete und Arbeitsrechtler Nikolaos Sakellariou, der bereits zuvor sechs Jahre lang dem fünf-köpfigen Verwaltungsrat angehörte. Sakellariou hält es für „unverantwortlich“, dass der neu ins Gremium gewählte FDP-Kollege Bullinger in der jetzigen heiklen Situation, die kurz vor einer Lösung stünde, die Personalinterna in einer Anfrage parteipolitisch ausschlachte. Es gehe „um 80 Arbeitsplätze, um einen Neustart und nicht um Schuldzuweisungen“, betonte der Abgeordnete, der als früherer Betriebsratsvorsitzender einschlägige Erfahrungen hat.
Bullinger jedoch nimmt dem Minister seine Moderatorenrolle nicht ab. Bonde und sein Amtschef hätten „einseitig“ in die Personalangelegenheiten der Verbraucherzentrale eingegriffen. Dies begründet der Verwaltungsrat Bullinger mit dem Auftreten von Bondes Amtschef auf der Mitgliederversammlung am 8. Mai. Dort habe dieser berichtet, dass mit dem „Vorstand über einen Auflösungsvertrag“ verhandelt werde und er zitiert Wolfgang Reimer mit den Worten „wir berufen eine Betriebsversammlung ein und lassen den Betriebsrat neu wählen“. Die Auszahlung der vom Landtag bewilligten Mittel habe er an die Ablösung des Vorstands geknüpft. Der FDP-Mann sieht durch die Zurückhaltung der Mittel die Arbeitsfähigkeit der Verbraucherschützer gefährdet.