Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor seiner ersten Tarifrunde noch Zurückhaltung übt, geben sich die sonst so kämpferischen kommunalen Arbeitgeber bis jetzt moderat. Ihre Mitgliederversammlung bekannte sich sogar zu einem für die Mitarbeiter "akzeptablen Abschluss". "Eine Nullrunde scheint mir schwer begründbar, da die Beschäftigten verständlicherweise eine Beteiligung am Aufschwung erwarten", sagt Verbandspräsident Thomas Böhle. Die Forderung halten sie naturgemäß für nicht umsetzbar. Bis zu sieben Prozent mehr Lohn würden mit sechs Milliarden Euro zu Buche schlagen, rechnet Böhle mit Grausen hoch.

 

Auch die 180 Euro als soziale Komponente lehnt der VKA-Präsident strikt ab. Bei den Entsorgungsbetrieben oder im Nahverkehr "stehen wir in scharfer Konkurrenz zu den privatwirtschaftlichen Betrieben, die ihrer Belegschaft schon jetzt bis zu 30 Prozent weniger bezahlen", so Böhle. "Ein Mindestbetrag wäre ein Signal für weitere Privatisierungen im öffentlichen Dienst." Dabei ist die Privatisierungswelle in den letzten Jahren klar abgeebbt.

Auch der Beamtenbund bringt sich in Stellung

Doch schon aus Eigennutz sollten die Arbeitgeber handeln, denn immer größer werden die Nachwuchsprobleme in den öffentlichen Einrichtungen. "Die Gehälter in der Kranken- und Altenpflege wie auch in der Verwaltung müssen gegenüber vergleichbaren Positionen in der Privatwirtschaft konkurrenzfähig sein", mahnt Verdi-Chef Frank Bsirske. Eine Untersuchung des Statistischen Landesamtes in NRW habe jüngst gezeigt, dass dieBezüge des öffentlichen Dienstes im Schnitt um 20 Prozent unter den Gehältern der Privatwirtschaft lägen; da gebe es Aufholbedarf.

Auch der Beamtenbund (DBB) bringt sich in Stellung - nicht nur wegen der von der DBB-Tarifunion organisierten Angestellten, sondern weil der Tarifabschluss wie gewohnt auf die 350.000 Beamten des Bundes, Richter und Soldaten übertragen werden soll. Am Sonntag trafen sich die Funktionäre zu ihrer hochkarätig besetzten Jahrestagung in Köln. Am Montag wird Kanzlerin Angela Merkel erwartet - und den Gastgebern vermutlich sanft ins Gewissen reden.

Arbeitgeber geben sich moderat

Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor seiner ersten Tarifrunde noch Zurückhaltung übt, geben sich die sonst so kämpferischen kommunalen Arbeitgeber bis jetzt moderat. Ihre Mitgliederversammlung bekannte sich sogar zu einem für die Mitarbeiter "akzeptablen Abschluss". "Eine Nullrunde scheint mir schwer begründbar, da die Beschäftigten verständlicherweise eine Beteiligung am Aufschwung erwarten", sagt Verbandspräsident Thomas Böhle. Die Forderung halten sie naturgemäß für nicht umsetzbar. Bis zu sieben Prozent mehr Lohn würden mit sechs Milliarden Euro zu Buche schlagen, rechnet Böhle mit Grausen hoch.

Auch die 180 Euro als soziale Komponente lehnt der VKA-Präsident strikt ab. Bei den Entsorgungsbetrieben oder im Nahverkehr "stehen wir in scharfer Konkurrenz zu den privatwirtschaftlichen Betrieben, die ihrer Belegschaft schon jetzt bis zu 30 Prozent weniger bezahlen", so Böhle. "Ein Mindestbetrag wäre ein Signal für weitere Privatisierungen im öffentlichen Dienst." Dabei ist die Privatisierungswelle in den letzten Jahren klar abgeebbt.

Auch der Beamtenbund bringt sich in Stellung

Doch schon aus Eigennutz sollten die Arbeitgeber handeln, denn immer größer werden die Nachwuchsprobleme in den öffentlichen Einrichtungen. "Die Gehälter in der Kranken- und Altenpflege wie auch in der Verwaltung müssen gegenüber vergleichbaren Positionen in der Privatwirtschaft konkurrenzfähig sein", mahnt Verdi-Chef Frank Bsirske. Eine Untersuchung des Statistischen Landesamtes in NRW habe jüngst gezeigt, dass dieBezüge des öffentlichen Dienstes im Schnitt um 20 Prozent unter den Gehältern der Privatwirtschaft lägen; da gebe es Aufholbedarf.

Auch der Beamtenbund (DBB) bringt sich in Stellung - nicht nur wegen der von der DBB-Tarifunion organisierten Angestellten, sondern weil der Tarifabschluss wie gewohnt auf die 350.000 Beamten des Bundes, Richter und Soldaten übertragen werden soll. Am Sonntag trafen sich die Funktionäre zu ihrer hochkarätig besetzten Jahrestagung in Köln. Am Montag wird Kanzlerin Angela Merkel erwartet - und den Gastgebern vermutlich sanft ins Gewissen reden.

Fahrplan zur Tarifrunde

Forderung: Am 1. Februar gibt der Verdi-Bezirk Stuttgart, am 3. Februar die baden-württembergische Tarifkonferenz ihre Empfehlung ab. Am 9. Februar soll die Große Tarifkommission auf Bundesebene die Forderung beschließen. Der Entgelttarifvertrag bei Bund und Kommunen läuft samt Friedenspflicht am 29. Februar aus.

Verhandlungen: Bis jetzt sind drei Verhandlungstermine festgelegt: der 1. März, der 12. und 13. März sowie der 28. und 29. März. Verdi erwartet, dass es um Ostern (6. bis 9. April) zur Schlichtung kommt, wenn bis zur dritten Runde kein Ergebnis erzielt wird. Wird der Schlichterspruch von einer der beiden Seiten nicht akzeptiert, könnte es nach Ostern zum Arbeitskampf im öffentlichen Dienst kommen.