Die Bezirksbeiräte unterstützen es, dass unterm Fernsehturm Spielhallen und Swinger-Clubs tabu sind.
Stuttgart - Die Stadt macht Ernst. Es zeichnet sich ab, dass sie Spielhallen, Diskotheken oder Swinger-Clubs künftig verbieten wird, sich in den Außenbezirken anzusiedeln. Dann heißt es: Rien ne va plus, nichts geht mehr.
Schon im März 2012 hat der Umwelt- und Technikausschusses (UTA) die Vergnügungsstättenkonzeption für die gesamte Stadt begrüßt. Jetzt gehe es darum „die Inhalte auch für die Filderstadtbezirke wasserdicht“ zu machen, sagte Edgar Hemmerich, der Bezirksvorsteher von Plieningen und Birkach am Montagabend bei der gemeinsamen Sitzung der Filder-Bezirksbeiräte. Einstimmig haben sie der Aufstellung des jeweils nötigen Bebauungsplans zugestimmt. Am 19. März hat der Gemeinderat das letzte Wort.
Zwei Ausnahmen für Tanzlokale soll es geben
Vor allem die zunehmende Ausbreitung von Spielhallen war der Auslöser für die Konzeption, so erklärten es Vertreter vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung am Montag. Während es im Jahr 2000 nur zwölf Spielhallen in der Stadt gegeben habe, seien es 2010 bereits mehr als hundert gewesen, zunehmend auch in den äußeren Stadtbezirken wie Plieningen und Sillenbuch.
Die Konzeption soll für die ganze Stadt einheitlich regeln, wo sich in Zukunft Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Diskotheken oder Swinger-Clubs ansiedeln dürfen. Die Gebiete, in denen es Einzelhandel gibt, wurden dafür in sogenannte A- bis E-Zentren eingeteilt. In den D- und E-Zentren, Wohn- und Gewerbegebieten sowie Mischgebieten mit Wohnungen sollen Vergnügungsstätten in Zukunft ganz verboten werden. Die vier Stadtbezirke unterm Fernsehturm weisen nur solche D- und E-Zentren auf. Das bedeutet: In Birkach, Plieningen, Degerloch und Sillenbuch sind Vergnügungsstätten dann tabu.
Zwei Ausnahmen für Tanzlokale soll es allerdings geben. Zum einen in Degerloch im Gebiet der Löffel- und Jahnstraße zwischen der Rubensstraße und der Karl-Pfaff-Straße. Zum anderen in Sillenbuch in im Bereich Bockelstraße und Kirchheimer Straße. Da es sich bei beiden um sehr zentrale Lagen handelt, werden Tanzlokale zugelassen, sagte die Stadtplanerin Susanne Frucht. „Die Gebiete vertragen das.“
Auch Bordelle und Wettbüros sind vom Verbot betroffen
Frucht legte in der Sitzung zudem dar, dass auch Bordelle und Wettbüros vom Verbot betroffen sein werden, obwohl diese juristisch gesehen nicht als Vergnügungsstätten, sondern als Gewerbebetriebe gelten. Den CDU-Stadtrat Ulrich Endreß störte es, dass die Stadtverwaltung sich auf die Einzelhandelszentren konzentriere, statt sich dem viel drängenderen Problem von illegalen Bordellen in Gewerbegebieten – Stichwort Leonhardsviertel – zu widmen. „Man wirft hier mit großen Keulen nach den Kleinen“, sagte Endreß.
Die Betreiber von bestehenden Spielhallen und Swinger-Clubs müssen sich keine Sorgen machen. Sie haben laut Stadtplanerin Susanne Frucht Bestandsschutz. Dieser Schutz ist ans Gebäude und nicht an den Besitzer gekoppelt. Heißt: Würde zum Beispiel der Betreiber des „Golden Casino“ in Plieningen schließen, dürfte dort ein Neuer wieder eine Spielhalle eröffnen. Das bereitet dem Plieninger Bezirksrat Carl-Christian Vetter (CDU) Kopfzerbrechen: „Wenn wir das jetzt so beschließen, werten wir diese eine Spielhalle auf“, sagte er.
Die Plieninger Grünen-Bezirksbeiräte sorgten sich um die Tanzveranstaltungen der Hohenheimer Studierenden in der Thomas-Müntzer-Scheuer. Susanne Frucht gab Entwarnung. Auch künftig dürften Studenten dort feiern, da es sich um keinen gewerblichen Tanzbetrieb handle. Robert Kuncewicz, ein stellvertretender CDU-Bezirksbeirat aus Degerloch, wies darauf hin, dass die Studenten zurzeit planten, die Scheuer eigenverantwortlich zu betreiben. Dann könnte die Nutzung gewerblich sein. In diesem Fall könne man über Ausnahmen im Planungsrecht reden, sagte Frucht. „Nichts ist endgültig.“