Die CDU kann sich mit der Sperrung der Hofener Straße nicht anfreunden. Aus anderen Fraktionen kommt Kritik an den Kosten des Vorhabens. Die öko-soziale Mehrheit blockt aber alle Vorstöße ab, den Versuch abzublasen.
Stuttgart - Seit dem 1. Mai läuft der neue Verkehrsversuch, bei dem die Hofener Straße am Wochenende zwischen 6 und 22 Uhr für den Autoverkehr gesperrt ist. Am Dienstag hat sich der Technische Ausschuss des Gemeinderats nochmals mit dem umstrittenen Experiment befasst – und einmal mehr schlugen die Wogen hoch. Die CDU-Fraktion verwies auf einen einstimmigen Beschluss des Bezirksbeirats Münster, den sie zum eigenen Antrag erhob. Die Lokalpolitiker vor Ort lehnen den Versuch ab, weil nach ihrer Einschätzung dadurch die Neckartalstraße am westlichen Flussufer und damit ihr Bezirk von zusätzlichem Autoverkehr belastet würde.
Abermals Kritik am Verfahren
Zudem forderten Bezirksbeiräte wie auch die CDU-Fraktion, die Sperrzeiten für die Hofener Straße von 8 bis 21 Uhr statt derzeit 6 bis 22 Uhr zu verkürzen. Freie Wähler und FDP schlossen sich an, doch die ökosoziale Mehrheit blockte den Vorstoß ab. „Wir sollten den Versuch so fortführen und überlegen, ob die Anregungen sinnvoll sind, wenn die Ergebnisse vorliegen“, so Grünen-Fraktionssprecher Peter Pätzold. CDU-Fraktionschef Alexander Kotz hielt dagegen: „Der Versuch ist inhaltlich falsch und das Verfahren grenzwertig“, sagte er mit Blick auf die Tatsache, dass der Ausschuss erst fünf Tage nach Beginn der Sperrung eingebunden werde. OB Fritz Kuhn hatte den erneuten Verkehrsversuch in eigener Regie angeordnet – einen Ratsbeschluss bedurfte es dazu gar nicht. Die CDU hinterfragte zudem die von der Verwaltung genannten Mehrkosten in Höhe von 20 000 Euro für eine Änderung der Beschilderung, falls die Sperrzeiten nun nochmals geändert werden sollten. „Sind die Schilder in vorauseilendem Gehorsam in Auftrag gegeben worden“, fragte Kotz.
Roswitha Blind (SPD) erklärte, die Schilder seien bereits fertig. Im Übrigen sei eine Verkürzung der Sperrzeit auf 21 Uhr auf ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen: „Die Leute radeln oder gehen ja im Sommer oft mit dem letzten Tageslicht nach Hause und nicht schon um 21 Uhr.“ Blind führte auch die Statistik als Beleg dafür an, dass die Verkehrsbelastung auf der Neckartalstraße in den vergangenen Jahren durch verkehrsberuhigende Maßnahmen von 13 000 auf 10 000 Autos zurückgegangen sei. Unter dieser Bedingung habe die SPD dem Versuch auf der Hofener Straße zugestimmt.
Kosten der Maßnahme in der Diskussion
Joachim Fahrion von den Freien Wählern erklärte den Versuch ebenso wie die Debatte darüber kurzerhand für „sinnlos“. Gangolf Stocker (SÖS) warf zwar ebenfalls die Frage auf, warum eine neue Beschilderung gleich so viel Geld verschlingen müsse und machte gar Anstalten, mit den bürgerlichen Fraktionen zu votieren. Doch Michael Kienzle (Grüne) konnte Stocker im Zwiegespräch umstimmen. Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) argumentierte, es sei nicht sinnvoll, die Sperrzeiten während des laufenden Versuchs zu ändern. Die Kosten von 20 000 Euro seien ihm vom Tiefbauamt so genannt worden.