22.11.2010 - 07:08 Uhr
Der dritte wichtige internationale Gerichtshof in Den Haag ist das UN-Tribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen in Exjugoslawien (ICTY). Dieses durch die UN-Resolution 827 im Jahr 1993 ins Leben gerufene UN-Sondergericht ist allerdings nur für Kriegsverbrechen, die auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawien begangen worden sind, zuständig. Sein prominentester Angeklagter ist Radovan Karadzic. Dem ehemaligen Präsidenten der Republik Srpska in Bosnien werden Völkermord und Kriegsverbrechen zur Last gelegt.
Offiziell läuft das UN-Mandat des ICTY im Jahr 2010 ab. Es wird damit gerechnet, dass er verlängert wird, auch weil der Karadzic-Prozess zu Ende geführt werden muss. Denn da der einstige jugoslawische Staatspräsident Slobodan Milosevic, angeklagt wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen, 2006 in einer Zelle an Herzversagen starb, bevor er verurteilt werden konnte, gehen viele Beobachter davon aus, dass man wenigstens diesen Karadzic-Prozess zu Ende führen muss. Gerade dem Jugoslawientribunal halten Juristen zugute, dass hier nicht nach dem Grundsatz, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen, gehandelt wird.
Rechtsmetropole und wichtiger UN-Standort
Es sind aber nicht nur die drei internationalen Gerichtshöfe, die der Stadt Den Haag den Status einer Rechtsmetropole verleihen und sie nach New York, Genf und Wien zum vierten wichtigen UN-Standort machen. Die Fahndungsorganisation der Europäischen Union zur Verbrechensbekämpfung namens Europol residiert hier unterstützt durch Eurojust, die die Kooperation der Staatsanwaltschaften in der EU koordiniert. Außerdem hat die Chemiewaffenabrüstungskonferenz OPCW hier ihren Sitz. Ferner tagt in Den Haag seit 1982 das "Iran-USA Claims Tribunal." Diese Schiedsstelle beschäftigt sich bis heute mit dem noch immer schwelenden Konflikt zwischen den USA und der Islamischen Republik Iran infolge der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979 durch iranische Revolutionsgarden.
Gerade weil man ein Zentrum des Völkerrechts besitzt, wird in den Niederlanden oft Kritik daran laut, dass die Bevölkerung zu wenig über die Menschenrechte wisse, die vor 60 Jahren mit der UN-Menschenrechtsdeklaration universelle Gültigkeit erhielten. "Die Geschichte der Menschenrechte wird an unseren Schulen viel zu wenig unterrichtet. In dieser Hinsicht haben die Niederlande Nachholbedarf", meint Barbara Oomen, Professorin für Völkerrecht an der Roosevelt Academy in Middelburg. Dabei liegt die Völkerrechtsgeschichte der UN in Den Haag zum Greifen nah.