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Stuttgart - Viel Zeit zur Vorbereitung der Volksabstimmung am 27. November war nicht. Schließlich ist sie erst am 28.September beschlossen worden. Trotzdem ist an alles gedacht. Die Hinweise des Landespolizeipräsidiums "für die Durchführung des Abstimmungskampfes um das S-21-Kündigungsgesetz" lassen keinen anderen Schluss zu. Selbst die Frage ist geklärt, ob vor einer Volksabstimmung Werbung per Lautsprecherwagen zulässig ist.
Nach Paragraf 33 (und so weiter) der Straßenverkehrsordnung ist der Betrieb von Lautsprechern "grundsätzlich verboten", weil Verkehrsgefährdung (und so weiter) stattfindet. Allein: "Bei Volksabstimmungen werden aber Ausnahmegenehmigungen vom Verbot der Lautsprecherwerbung erteilt." Das tun Landratsämter oder Gemeinden. Man sieht: bei einer Volksabstimmung ist es bei Weitem nicht damit getan, Stimmzettel zu drucken und Zählpersonal zu benennen.
Zahl der Aktionsgruppen nimmt zu
So weit ist es aber noch nicht. Denn der Abstimmungskampf - an das Wort muss man sich auch erst gewöhnen - fängt erst so langsam an. 14 Tage vor dem Urnengang wird er auf Höchsttouren kommen. "Wir starten so schnell es geht, schauen aber, dass die Maschine die letzten zwei Wochen auf 120 Prozent läuft", heißt es zum Beispiel bei Pro-Stuttgart-21. Auch auf Seiten der Ausstiegsbefürworter ist noch vieles am Wachsen: so nimmt täglich zum Beispiel die Zahl der Aktionsgruppen vor Ort zu. Der Kampf kommt auf Touren - aber noch erkennt man nicht, wie er aussehen soll. In den Kampagnenzentralen ist vieles vorläufig. Etwa die Geldfrage. Wer zahlt das alles, wie viel Geld setzt wer für seinen "Kampf" ein? Das Budget beim Verein Pro-Stuttgart-21 liegt bei 250.000 Euro. So viel werde an Spenden von Unternehmen und Privatleuten erwartet, sagt Matthias Wesselmann vom Befürworter-Kampagnenbüro. "Das ist extrem eng", sagt er.
Allerdings tourt emsig das Infomobil für die Sache der Projektbefürworter durchs Land - dereinst eine Spende von Südwestmetall. Die Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände (Selbstcharkterisierung: "Die mit den Arbeitsplätzen") hat einen 29-sekündigen Videoclip gesponsert, der seit Donnerstag in Kinos flächendeckend im Land und im Internet läuft. Kostenpunkt für die Produktion und das Abspielen: "unter 100.000 Euro". Schließlich finanzieren die regionalen Befürworterbündnisse draußen im Land ihr Tun weitgehend selbst.
Dutzend Partner verschiedenster Couleur
Die Liste der Vorständler des Vereins Pro-Stuttgart-21 liest sich wie das Alphabet der etablierten Landespolitik: 22 Mitglieder hat das Gremium, darunter der Freiburger Altoberbürgermeister Rolf Böhme (SPD), die OB aus Karlsruhe und Ulm, Heinz Fenrich (CDU) und Ivo Gönner (SPD). Der CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk ist drin ebenso wie sein SPD-Kollege Claus Schmiedel. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl gehört dazu und die FDP-Landeschefin Birgit Homburger. Die Reutlinger Rathauschefin Barbara Bosch, der Hohenloher Landrat Helmut Jahn und Roger Kehle vertreten die Gemeinden, Städte und Landkreise. Die Präsidenten von Industrie- und Handelskammertag, Peter Kulitz, und Handwerkstag, Joachim Möhrle, geben sich die Ehre, auch Finanzminister Nils Schmid (SPD) und Ex-Ministerpräsident Lothar Späth (CDU).
Das sieht bei den Projektgegnern ganz anders aus. Hinter dem Bündnis Ja zum Ausstieg steht das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Darin haben sich ein Dutzend Partner verschiedenster Couleur zusammengetan, der Landesverband des BUND zum Beispiel, die Grünen mit ihrem Stuttgarter Kreisverband, Pro Bahn, der Verkehrsclub Deutschland (VCD), die Linke, die Parkschützer oder die Schutzgemeinschaft Filder. Weitere 38 Gruppierungen unterstützen das Bündnis, vom Stuttgarter Kreisverband des Deutschen Fahrrad-Clubs über die Gewerkschaft der Lokomotivführer im Bezirk Südwest, die Landesverbände von ÖDP und Piratenpartei bis zu den SPD-Ortsvereinen Botnang und Herrenberg.


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Was passiert, wenn das Geld ausgeht? ------ http://www.youtube.com/user/WerZahltS21
Dass über die veranschlagten 4,5 Milliarden hinaus enorme Kostensteigerungen drohen, geben inzwischen ja selbst die Befürworter zu: Ex-DB-Projektleiter Azer sprach von 1,5 Milliarden zusätzlich. Ähnlich der Bundesrechnungshof. Die von Oettinger verschleierten Berechnungen sehen 2 Milliarden zusätzlich vor. Dazu kommt, das alle Großprojekte der Bahn am Ende zwei- bis dreimal (!) so teuer kamen wie geplant. WER ALSO ZAHLT DIESE KOSTENSTEIGERUNGEN? Die Bundesregierung und die Bahn haben bereits erklärt, dass sie keinesfalls Mehrkosten übernehmen werden. Der Bahn geht sonst der eingeplante Bilanzgewinn abhanden. Was passiert also, wenn in fünf Jahren halb Stuttgart eine Baugrube ist, und die Bahn das Bauen einstellt, weil das Geld alle ist? Dann sind Stadt und Land erpressbar: Stuttgart und Baden-Württemberg MÜSSEN MEHRKOSTEN IN BELIEBIGER HÖHE ZAHLEN, damit die Bauruine fertig wird. Alles andere wäre für das Stadtbild von Stuttgart unerträglich. Besonders die finanziell klamme Stadt Stuttgart kann damit in eine gefährliche Schuldenfalle geraten. Bitte beachten Sie das Video, bevor Sie Ihre Stimme beim Volksentscheid abgeben: ------ http://www.youtube.com/user/WerZahltS21
Niemand hat sich am Kopfbahnhof gestört ------ bis die Stuttgart-21-Immobilienspekulanten kamen, und den Frieden in der Stadt zerstört haben!
Im deutschen Verkehrsnetz gibt es hunderte Engpässe, die seit Jahrzehnten bestehen und nicht beseitig werden, weil sich niemand dafür interessiert. Der Kopfbahnhof Stuttgart ist keiner dieser Problemfälle - ganz im Gegenteil: Stuttgart hat laut den Statistiken der DB den pünktlichsten Großstadtbahnhof Deutschlands. Ein vernünftig und sparsam denkender Mensch würde sagen: "Wunderbar. Dann lassen wir alles so wie es ist. Spendieren wir dem Bahnhof einen neuen Anstricht und erneuern die Bahnsteige. Vielleicht bauen wir ein schickes Glasdach drüber - dann ist der Kosmetik genüge getan und wir haben für die nächsten 50 Jahre einen hübschen und leistungsfähigen Bahnhof." Leider sind Vernunft und Sparsamkeit derzeit Mangelware. Deshalb heißt die Devise: "Nehmen wir 4,5 bis 7 Milliarden Steuergeld, reißen wir davon den besten Großstadtbahnhof Deutschlands ein und graben ein Kellerloch und quetschen 8 Bahnsteige rein. Schaffen wir ein neues Problem, einen neuen Engpass für Stillstand im deutschen Schienennetz! Hauptsache, die Bauträger und ihr Kartell können sich eine goldene Nase auf Kosten der Steuerzahler verdienen." Damit die Menschen diesen Irrsinn für gut halten, wurde eine "Magistrale Paris-Bratislava" erfunden und Stuttgart zum "neuen Herz Europas" erklärt (die Europäer biegen sich vor Lachen ...). Zudem wurde im Kopfbahnhof fortan auf Reinigung und Renovierung verzichtet, damit alle denken, der Bahnhof sei stark sanierungsbedürftig. Meine Damen und Herren - das ist keine Satire - das ist die Realität in jenem Bundesland, das sich gern als das "cleverste" Bundesland bezeichnet.
Moderner Schienenverkehr durch intelligente Vernetzung - mit Stuttgart21 leider unmöglich!
"Intelligente Vernetzung" ist das Stichwort für den Schienenverkehr des 21. Jahrhunderts. Der Integrale Taktfahrplan (ITF) ermöglicht durch das zeitgleiche Zusammentreffen der Züge in den Taktknoten optimale (Umsteige-)Verbindungen auf allen Relationen. Dieses Rendezvous der Züge funktioniert aber nur in ausreichend groß dimensionierten Bahnhöfen - wie im bestehenden Stuttgarter Hbf, wo auf 16 Gleisen 16 Züge gleichzeitig halten können. Im mit nur 8 Gleisen viel klein dimensionierten Tunnelbahnhof Stuttgart21 müssen die Züge unkoordiniert hintereinander herfahren, ohne Anschlüsse zu bieten. Stuttgart21 ist der Bahnhof der langen Wartezeiten. Ein Bahnhof, der auf dem Denken vergangener Jahrzehnte beruht. Den "Stresstest" wurde bestanden - aber mit einem Fahrplan, der den Reisenden lange Wartezeiten und viel Verdruss bringt. Deshalb: Für modernen Schienenverkehr mit dem Stuttgarter Kopfbahnhof - dem laut DB pünktlichsten Großstadtbahnhof Deutschlands!