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Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ohne Wenn und Aber umsetzen. „Es ist klar, dass nach Recht und Gesetz verfahren wird. Wenn das Ausstiegsgesetz die erforderliche Mehrheit einschließlich des Quorums nicht erreicht, ist es gescheitert“, sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Er zeigte sich optimistisch, dass das Quorum „gewuppt“ werde. Bei dem Referendum am diesem Sonntag muss eine Mehrheit der Abstimmenden für den Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21 und zugleich mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten stellen.
Kretschmann reagierte damit auf die Frage, ob er die Ansicht seines grünen Verkehrsministers Winfried Hermann teile, der einen Weiterbau des Milliardenvorhabens problematisch findet, wenn eine Mehrheit für den Ausstieg stimmt, aber das Quorum verfehlt wird. Kretschmann sagte, der Fall eines Weiterbaus des Tiefbahnhofes sei für ihn als Regierungschef zwar unangenehm, stelle ihn aber nicht vor besondere Probleme: „So ist es halt in der Demokratie, wenn sie direkt ist.“ Je höher die Beteiligung, desto eher habe die Volksabstimmung einen befriedenden Charakter. Zwar könne es weiter Streit geben, denn ein Bahnhof - entweder Stuttgart 21 oder der modernisierte Kopfbahnhof (K21) - werde in jedem Fall gebaut, aber der Grundsatzkonflikt werde durch das Referendum entschieden. Dem Abstimmungskampf vor der Volksabstimmung erteilte er die Note „befriedigend“, von einem Koalitionskrach, geschweige denn -bruch, könne keine Rede sein. Die Veranstaltungen der Grünen seien brechend voll, die Bürger zeigten großes Interesse.
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sekundierte: „Wenn es da mal ein bisschen hitzig zugeht, das halten wir aus.“ Allerdings riet der den Gegnern von Stuttgart 21 ihre Tonlage gegenüber der Bahn gelegentlich zu überdenken, denn für das ein oder andere Projekt bräuchten sie den Konzern noch einmal.
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An Scheitern am Quorum werde ich nicht akzeptieren
Ich bin nicht bereit, ein Scheitern nur am Quorum zu akzeptieren. In der Demokratie sollte die Stimme jedes Bürgers gleich zählen, und meine Stimme ist nicht weniger wert als die eines Stuttgart-21-Befürworters.
■ Stresstest nicht bestanden! DB-Konzern kann Vorwürfe von Wikireal nicht entkräften!
Der Deutsche Bahn AG ist es nicht gelungen, die inhaltliche Kritik der Wissenschaftler-Gruppe „Wikireal“ am Stresstest zu widerlegen. In einer einschlägigen Pressemeldung hat die DB lediglich ausweichende Antworten gegeben, ohne sachlich auf die schwerwiegende Vorwürfen einzugehen. Christoph Engelhardt von Wikireal hat mit einer erneuten öffentlich Stellungnahme reagiert, in der die Mängel des Stresstest noch einmal kompakt zusammengefasst sind: ■ http://tinyurl.com/7uz4z4f ■ http://de.wikireal.org/wiki/Stuttgart_21/Stresstest ■ Fakt ist, dass die Deutsche Bahn bislang als „verspätungssteigernd“ und „risikobehaftet“ eingeschätzte Werte im Stresstest mit dem Prädikat „wirtschaftlich optimal“ versehen hat: Fahrgäste fühlen sich verhöhnt, dass Verspätungen seitens der Bahn nun offenbar als ökonomischer Idealzustand angesehen werden. Fakt ist auch, dass im Stresstest gegen zahlreiche Bahn-interne Richtlinien zur sicheren und pünktlichen Abwicklung des Bahnverkehrs verstoßen wurde. Damit wird der Stresstest-Fahrplan teilweise technisch „unfahrbar“ und teilweise schlicht unseriös, indem unrealistische Fahrzeiten und Geschwindigkeiten der Züge angenommen werden. Die Deutsche Bahn AG hofft offenbar darauf, dass sich bei Fertigstellung des Kellerbahnhofs in 15 bis 20 Jahren niemand mehr an die Versprechen aus dem Stresstest erinnert! Eins ist klar: Mit Stuttgart 21 wird es weniger Zugverkehr als heute im Raum Stuttgart geben, während im Rest von Deutschland der ökologische Verkehr kräftig ausgebaut wird. Stuttgart 21 bringt Baden-Württemberg in punkto ökologische Mobilität stark ins Hintertreffen. ■ Wer Fortschritt will, sagt JA! zum Ausstieg. Am Sonntag Stimme abgeben!
Stuttgart 21 ist nicht die Lösung, sondern die Ursache des Problems!
Im deutschen Verkehrsnetz gibt es hunderte Engpässe, die seit Jahrzehnten bestehen und nicht beseitig werden, weil sich niemand dafür interessiert. Der Kopfbahnhof Stuttgart ist keiner dieser Problemfälle - ganz im Gegenteil: In Stuttgart gibt es laut DB weniger Verspätungen als in allen anderen deutschen Großstädten, weil der Kopfbahnhof intelligent konstruiert ist. Es besteht also gar Änderungsbedarf. Aber profilierungssüchtige Politiker haben die Möglichkeit entdeckt, sich hier ein Denkmal zu setzen. Die anfangs skeptische Deutsche Bahn, die in Stuttgart21 keine Vorteile für den Bahnverkehr erkennen konnte, wurde geködert durch Finanzierungsverträge, die der DB einen Milliardengewinn aus baden-württembergischen Steuergeldern verschaffen. Die Stuttgart-21-Lobby hat einen riesigen Konflikt vom Zaun gebrochen, der nur beigelegt werden kann, wenn das Projekt so schnell wie möglich gestoppt wird. Sonst geht das noch zwanzig Jahre so weiter! Deshalb: Ausstieg jetzt!