Wie schnell hat der spätere Kanzleramtschef das alles vergessen. Ohne eine Minute Karenzzeit wollte Pofalla nämlich schon Anfang dieses Jahres direkt aus dem Kanzleramt auf einen hochdotierten Posten zum Staatsunternehmen Bahn wechseln. Nach einer heftigen Debatte wurde der Wechsel auf Anfang nächsten Jahres verschoben. Dann soll Pofalla zunächst als Generalbevollmächtigter der Bahn für Wirtschaft, Politik und Regulierung anfangen, also als Cheflobbyist. In den Vorstand der Bahn soll er spätestens 2017 aufrücken. Der Vorgang zeigt, dass sich Seitenwechsel von Politikern auf rein freiwilliger Basis nicht regeln lassen. Trotz Beteuerungen haben sich alle Regierungskoalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher davor gedrückt, Regeln für den Gang durch die Drehtür einzuführen. Das mag auch daran liegen, dass gerade das Kanzleramt eine wahre Talentschmiede für die Wirtschaft ist. Vor Pofalla nutzten zwei weitere enge Vertraute von Merkel ihr Amt, um in lukrative Lobby-Jobs zu wechseln: Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU), über dessen Schreibtisch Vermerke zum Thema CO2-Grenzwerte für Autos gelaufen sind, ist heute Cheflobbyist des Daimler-Konzerns. Und Merkels einstige „rechte Hand“, Ex-Staatsministerin Hildegard Müller, führt heute den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft an.
Wie wertvoll der direkte Draht zur ehemaligen Chefin sein kann, zeigte sich im August 2010: Im Energiekonzept der Bundesregierung war zunächst eine Kohlesteuer vorgesehen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ griff Müller höchstpersönlich zum Telefon, um mit einem Anruf im Kanzleramt das Thema aus der Welt zu schaffen – mit Erfolg. Das Kanzleramt habe rasch entschieden, den Finanzminister zurückzupfeifen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor hatte Müller öffentlich kritisiert, sie lehne „neue einseitige Belastungen für die Energiewirtschaft“ ausdrücklich ab.
Wertvolle Pferde im Stall
Die Unternehmen und Lobbyverbände wissen genau, welche wertvollen Pferde sie im Stall haben, und lassen das ihre Kunden auch wissen: Über den Seitenwechsel von Klaedens sagte etwa Daimler-Chef Dieter Zetsche: „Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass unser Mann vor Ort in Berlin und Brüssel über ein gutes Netzwerk verfügen muss.“
Auch die Unternehmensberatung CNC Communications wirbt mit dem Vorleben ihrer angestellten Ex-Politiker: „Unsere Berater verfügen größtenteils über langjährige operative Erfahrung in Führungsfunktionen.“ Gemeint sind in diesem Fall Siegmar Mosdorf, Ex-SPD-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, und Otto Fricke, Ex-FDP-Haushaltsexperte im Bundestag, die als Partner von CNC in der Berliner Friedrichstraße arbeiten. Sie alle bringen Wissen über Abläufe, Strukturen und zuständige Beamte in den Ministerien mit.
Wie schnell hat der spätere Kanzleramtschef das alles vergessen. Ohne eine Minute Karenzzeit wollte Pofalla nämlich schon Anfang dieses Jahres direkt aus dem Kanzleramt auf einen hochdotierten Posten zum Staatsunternehmen Bahn wechseln. Nach einer heftigen Debatte wurde der Wechsel auf Anfang nächsten Jahres verschoben. Dann soll Pofalla zunächst als Generalbevollmächtigter der Bahn für Wirtschaft, Politik und Regulierung anfangen, also als Cheflobbyist. In den Vorstand der Bahn soll er spätestens 2017 aufrücken. Der Vorgang zeigt, dass sich Seitenwechsel von Politikern auf rein freiwilliger Basis nicht regeln lassen. Trotz Beteuerungen haben sich alle Regierungskoalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher davor gedrückt, Regeln für den Gang durch die Drehtür einzuführen. Das mag auch daran liegen, dass gerade das Kanzleramt eine wahre Talentschmiede für die Wirtschaft ist. Vor Pofalla nutzten zwei weitere enge Vertraute von Merkel ihr Amt, um in lukrative Lobby-Jobs zu wechseln: Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU), über dessen Schreibtisch Vermerke zum Thema CO2-Grenzwerte für Autos gelaufen sind, ist heute Cheflobbyist des Daimler-Konzerns. Und Merkels einstige „rechte Hand“, Ex-Staatsministerin Hildegard Müller, führt heute den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft an.
Wie wertvoll der direkte Draht zur ehemaligen Chefin sein kann, zeigte sich im August 2010: Im Energiekonzept der Bundesregierung war zunächst eine Kohlesteuer vorgesehen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ griff Müller höchstpersönlich zum Telefon, um mit einem Anruf im Kanzleramt das Thema aus der Welt zu schaffen – mit Erfolg. Das Kanzleramt habe rasch entschieden, den Finanzminister zurückzupfeifen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor hatte Müller öffentlich kritisiert, sie lehne „neue einseitige Belastungen für die Energiewirtschaft“ ausdrücklich ab.
Wertvolle Pferde im Stall
Die Unternehmen und Lobbyverbände wissen genau, welche wertvollen Pferde sie im Stall haben, und lassen das ihre Kunden auch wissen: Über den Seitenwechsel von Klaedens sagte etwa Daimler-Chef Dieter Zetsche: „Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass unser Mann vor Ort in Berlin und Brüssel über ein gutes Netzwerk verfügen muss.“
Auch die Unternehmensberatung CNC Communications wirbt mit dem Vorleben ihrer angestellten Ex-Politiker: „Unsere Berater verfügen größtenteils über langjährige operative Erfahrung in Führungsfunktionen.“ Gemeint sind in diesem Fall Siegmar Mosdorf, Ex-SPD-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, und Otto Fricke, Ex-FDP-Haushaltsexperte im Bundestag, die als Partner von CNC in der Berliner Friedrichstraße arbeiten. Sie alle bringen Wissen über Abläufe, Strukturen und zuständige Beamte in den Ministerien mit.
Ein Dankeschön-Job für gute Aufträge?
Diese Aussage trifft in besonderer Weise auf Dirk Niebel (FDP) zu. Wie kürzlich bekannt wurde, wird der frühere Entwicklungsminister, der sich in Krisenregionen gut auskennt, künftig beim Rüstungskonzern Rheinmetall arbeiten. Das kann man für geschmacklos halten. Noch problematischer ist die Personalie aber deshalb, weil Niebel in der schwarz-gelben Regierungszeit Mitglied im Bundessicherheitsrat war. Das geheim tagende Gremium entscheidet über Rüstungsexporte, wohl auch der Firma Rheinmetall. Viel weiß man nicht über die Runde. Doch ist zumindest bekannt, dass unter Schwarz-Gelb wenigstens ein wichtiger Rüstungsdeal für die Firma Rheinmetall befördert worden ist: der Export und Bau von rund 1000 Panzern des Typs „Fuchs 2“ in Zusammenarbeit mit Algerien. Der „Spiegel“ fragte daher nicht ohne Grund: „Erleben wir hier einen Dankeschön-Job?“ Die katholische Friedensbewegung Pax Christi ätzte über Niebels neuen Job, dieser sei mit seinen zu Amtszeiten erworbenen Kontakten in Afrika und Asien aus Konzernsicht eine Idealbesetzung.
Um genau solche Seitenwechsel zu verhindern, fordert der Verein Lobby-Control schon lange eine dreijährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder, beamtete Staatssekretäre und Abteilungsleiter. Innerhalb dieser Zeit müsse ein Wechsel in Lobbytätigkeiten gesetzlich verboten sein. Auch die EU-Kommission verlangt von Deutschland höhere Hürden für Seitenwechsler. „Es besteht Handlungsbedarf“, steht im ersten Antikorruptions-Bericht, den die EU-Kommission im Februar vorgelegt hat. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde immerhin vereinbart, „eine angemessene Regelung“ zu finden, „um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden“.