Vorsitzender des Verkehrsausschusses zu Stuttgart 21 „Lieber ein Ende mit Schrecken“

Das Gespräch führte Thomas Wüpper, 05.02.2013 14:51 Uhr
Stuttgart – Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn sollten Alternativen zu Stuttgart 21 prüfen und umsetzen, fordert der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne).
Der Bund rückt offenbar von S 21 ab, wie ein internes Dossier des Verkehrsministeriums belegt. Kennen Sie das Papier?
Ich kenne den Sachverhalt, die Unterlagen liegen mir vor. Ich kann die Medienberichte zu 100 Prozent so bestätigen, die Aussagen sind schwarz auf weiß so in den Papieren des Ministeriums nachzulesen. Es ist alles richtig, auch wenn interessierte Kreise nun nach bewährter Methode versuchen, alles herunter zu spielen und zu dementieren.

Warum gelangen solch brisante Informationen an die Öffentlichkeit?
Auch beim Bund und im Aufsichtsrat bekommen offenbar einige Verantwortliche kalte Füße. Zu Recht, denn es geht um fragwürdige Vorgänge bei einem fragwürdigen und unnötigen Milliardenprojekt, für das alle Steuerzahler noch viele Jahre zahlen müssten.

Geht es auch um Haftungs- und Regressfragen?
Natürlich. Der Bahnvorstand um Rüdiger Grube hat zu verantworten, dass bereits Aufträge in dreistelligem Millionenumfang für ein Bauprojekt vergeben wurden, bei dem weder die Gesamtfinanzierung noch die Wirtschaftlichkeit gesichert ist. Und 31 von 59 Planfeststellungsverfahren sind noch offen, die Baugenehmigungen nicht in Sicht. Ich halte es zumindest für grob fahrlässig, dass ein Konzernvorstand trotz dieser Faktenlage die Vergabe von Großaufträgen frei gegeben hat. Spätestens wenn S 21 in einem Chaos wie beim Berliner Großflughafen oder gar als Investitionsruine endet, werden sich der Vorstand und der Aufsichtsrat der Bahn ihrer Verantwortung stellen müssen.

Waren die enormen Mehrkosten bei S 21 absehbar?
Ja klar. Seit Jahren belegen zahlreiche interne Unterlagen der Bahn und der Ministerien, dass bei S 21 die wahren Kosten systematisch verschwiegen und das Projekt schöngerechnet wurde, um die politische Zustimmung zu erschleichen. Die aktuellen Unterlagen des Verkehrsministeriums zeigen, dass der Bahnvorstand schon im Sommer auch die erneute Kostenexplosion kannte. Aber erst im Dezember wurden der Aufsichtsrat und die Öffentlichkeit informiert. Und in der Zwischenzeit wurden weitere Aufträge vergeben und sogar Verträge von Bahnvorständen verlängert. Das ist mehr als fragwürdig. Konkret: das grenzt an Untreue.