Vorstöße zum FDP-Parteitag Liberale rufen nach Urwahl

Andreas Müller, 21.12.2012 17:53 Uhr

Stuttgart - Nach dem turbulenten Parteitag in Villingen werden in der Südwest-FDP die Rufe lauter, die Spitzenkandidaten für Bundes- und Landtagswahlen künftig von der Basis bestimmen zu lassen. In Anträgen für den Landesparteitag am 5. Januar nächsten Jahres wird eine Satzungsänderung gefordert, um wie bei anderen Parteien auch eine Urwahl zu ermöglichen. Die Initiative geht von zwei Kreisverbänden aus und wird von dem Europaabgeordneten Michael Theurer sowie den Jungen Liberalen unterstützt.

Sie wollen damit auch die Konsequenz aus der Schlammschlacht ziehen, die es in Villingen wegen der Kampfkandidatur zwischen der Landeschefin Birgit Homburger und ihrem Vorgänger Walter Döring gegeben hatte; nach Homburgers Verzicht war der Entwicklungsminister Dirk Niebel überraschend zum Spitzenkandidaten der Südwest-FDP gewählt worden.

„Wann, wenn nicht jetzt?“, fragen die Julis

„Eine solche direkte Wahl hat nur Gewinner“, heißt es im Antrag des Kreisverbandes Ludwigsburg. Alle Bewerber erhielten eine breite Basis, um sich zu präsentieren. Die Identifikation der Mitglieder mit dem Spitzenkandidaten werde gestärkt, ihr höherer Einfluss motiviere Sympathisanten zum Parteieintritt. Die Urwahl „trägt zur stärkeren Mobilisierung der Basis bei und hat auch in der Öffentlichkeit eine sehr positive Wirkung“, heißt es im Antrag des Kreisverbands Karlsruhe. Dieser fordert zusätzlich, auch den Landesvorsitzenden von den Mitgliedern wählen zu lassen.

Für die Jungen Liberalen, die beides schon nach der Landtagswahl 2011 verlangt hatten, ist der Schritt überfällig. „Wann, wenn nicht jetzt?“, sagte der Landesvorsitzende Jens Brandenburg der StZ. „Ein starker Spitzenkandidat braucht den persönlichen Rückhalt der vielen ehrenamtlichen Wahlkämpfer seiner Partei. Eine Urwahl sorgt für mehr Wettbewerb, basisdemokratische Mitsprache und eine breite Akzeptanz der gemeinsamen Entscheidung.“ Zudem würden die ständigen Personaldebatten und -spekulationen „völlig unnötig, wenn die Basis das einfach selbst entscheiden kann.“ Ob der Antrag am 5. Januar behandelt wird, hängt davon ab, für wie wichtig ihn der Parteitag bei der Abstimmung über die Reihenfolge einstuft.

Die Landesspitze zeigt sich reserviert

Die Landesspitze der FDP steht dem Vorstoß nach StZ-Informationen reserviert gegenüber. In der Strukturkommission war die Urwahl des Landesvorsitzenden geprüft, aber als rechtlich schwierig verworfen worden. Für die Urwahl der Spitzenkandidaten bedürfe es keiner Satzungsänderung, hieß es, dafür reiche ein einfacher Parteitagsbeschluss. Bisher hat die Landesvorsitzende offengelassen, ob sie sich 2013 erneut um dieses Amt bemüht; die Wahl war kürzlich vom Sommer auf den Herbst verschoben worden.