Staatsministerin Krebs warf der Opposition vor, der Regierung „einen Skandal ans Bein binden“ zu wollen, den es nicht gebe. Was schon daran ersichtlich sei, dass auch der Ständige Ausschuss des Landtags ein halbes Jahr zuvor auf Wunsch aller Fraktionen ein vergleichbares Auskunftsbegehren an das Justizministerium gerichtet habe. Das Staatsministerium habe zudem keine personenbezogene Daten abgefragt – und schon gar nicht erhalten. Vielmehr sei es darum gegangen, die verschiedenen Verfahren der Justiz zu kategorisieren – deshalb die Frage nach Befürwortern und Gegnern von Stuttgart 21 oder nach Polizisten. Krebs beteuerte mehrfach, weder sie noch Regierungschef Kretschmann hätten die Anfrage an das Justizministerium veranlasst, die Formulierung „auf Wunsch des Herrn Ministerpräsidenten“ sei standardmäßig verwandt worden, um – so die von Krebs so direkt nicht ausgesprochene, aber in ähnlichen Fällen häufig zu vernehmende Begründung – die Antwort zu beschleunigen.

 

Den Darlegungen von Krebs sowie des Grünen-Fraktionsgeschäftsführers Hans-Ulrich Sckerl ließ sich entnehmen, dass das Staatsministerium in jenen Tagen mit einer Vielzahl von Bürgerbriefen geflutet wurde, in denen Beschwerde über einseitige Ermittlungen der Justiz gegen Kritiker von Stuttgart 21 geführt wurde. Dem sollte entgegengehalten werden, dass die Justiz keineswegs auf einem Auge blind sei. Sckerl sagte, die Antwort des Justizministeriums sei hilfreich gewesen, „um in der Debatte deutlich zu machen, es wird nach allen Seiten ermittelt“ – nicht nur gegen die Gegner von Stuttgart 21.

Der CDU-Abgeordnete Löffler stellte auch einen Zusammenhang her zwischen der Verfahrenseinstellung gegen einen Stuttgart-21-Gegner, der mit einer Spam-Aktion das elektronische Postfach des Projektbefürworters und SPD-Abgeordneten Martin Rivoir lahmgelegt hatte, und einem Abgeordnetenbrief der Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch an Justizminister Rainer Stickelberger (SPD). In dem Brief hatte Lösch die Verhältnismäßigkeit des staatsanwaltschaftlichen Vorgehens in Zweifel gezogen. Der SPD-Mann Sascha Binder entgegnete, Stickelberger habe „nie Einfluss auf Ermittlungsverfahren genommen“. Hans-Ulrich Sckerl von den Grünen sagte, man könne sich natürlich „mit der Kollegin Lösch kritisch auseinandersetzen“, aber eine Debatte über das Handeln von Staatsanwaltschaften müsse es schon geben dürfen – und gebe es auch, wie etwa die Debatte über die Rolle der Staatsanwaltschaft im Fall des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff zeige. Sckerl warf der Opposition vor, ihr gehe es lediglich darum, mit Ablenkungsmanövern den Untersuchungsausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ zu behindern.