Minister Guido Wolf (CDU) bezeichnet den Neubau für das Waiblinger Amtsgericht auf dem alten Klinikareal als „dringende Notwendigkeit“. Bisher ist die Behörde auf fünf Standorte verteilt.
Waiblingen - Guido Wolf (CDU), seit dem vergangenen Frühjahr Justizminister des Landes, sieht den Neubau eines zentralen Justizzentrums auf dem ehemaligen Waiblinger Krankenhausareal als „eines der dringendsten Bauprojekte der baden-württembergischen Justiz“ an. Das geht aus der Antwort des Landesministers für Justiz und Europa auf einen gemeinsamen Brief der sechs Rems-Murr-Landtagsabgeordneten hervor. „Ich freue mich“, so schreibt Wolf an die Abgeordneten von CDU, FDP und den Grünen, „dass sie ebenso wie ich die dringende Notwendigkeit, aber auch die einmalige Gelegenheit sehen, auf dem Areal des ehemaligen Kreiskrankenhauses einen Neubau für das Amtsgericht zu errichten“.
Zu den fünf Standorten könnte noch ein sechster kommen
Das Waiblinger Amtsgericht ist derzeit auf fünf verschiedene Standorte in der Stadt verteilt. In der Bahnhofstraße 48 sitzen die Verwaltung und die Strafabteilung, in der Dammstraße 16 das Familiengericht mit der Ausbildungsabteilung, in der Fronackerstraße 56 ist die Zivilabteilung, in der Weidachstraße die Zwangsvollstreckung und an der Winnender Straße 27 das Grundbuchamt. Im Zuge der Notariatsreform wird demnächst womöglich sogar noch ein sechster Standort dazu kommen. Diese Zersplitterung könne durch ein in der Nähe des Stadtkerns gelegenes zentrales Justizzentrum geheilt werden, hatten die Abgeordneten in ihrem Schreiben argumentiert. Dies entspräche zudem der jüngst erneut betonten Absicht des Landes, an geeigneten Standorten Justizzentren zu errichten.
Willi Halder und Petra Häfner (Grüne), Siegfried Lorek und Claus Paal (CDU) sowie Ulrich Goll und Jochen Haußmann (beide FDP) haben dabei auch darauf verwiesen, dass direkt neben jenem Bau, in dem seit knapp einem Jahr bereits das Grundbuchamt residiert, eine ausreichende Freifläche bis zum Jahr 2019 von den Planern und Grundstückseignern eben für diesen Zweck reserviert worden ist. „Eine solche Planung wird vom Gericht, von der Stadt Waiblingen und vom Landkreis unterstützt“, unterstreichen die sechs Abgeordneten.
Vorkaufsrecht für Flächen auf dem Klinikareal
„Die Konsolidierung der Unterbringung des Amtsgerichts Waiblingen“ sei eines der dringlichsten Bauprojekte seines Ministeriums, versichert der Justizminister Wolf. „Die momentane Unterbringung, die sich auf fünf Standorte verteilt, erschwert den Dienstbetrieb und bringt erhebliche Nachteile für die Sicherheit mit sich.“ Es sei ein Glücksfall, dass sich das Land rechtzeitig die Vorkaufsrechte für das an das neue Grundbuchamt angrenzende Gelände bis 2019 gesichert habe. Bereits im vergangenen April habe überdies das Finanzministerium einen Projektentwicklungsauftrag für einen Neubau auf dem Krankenhausgelände erteilt.
Es gelte nun, schreibt Guido Wolf in seiner Antwort an die sechs Rems-Murr-Landesparlamentarier weiter, die Planungen zügig voranzubringen, „um das Vorhaben zeitnah im Staatshaushalt etatisieren zu können“. Hierzu befinde sich das Ministerium der Justiz und für Europa in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium und der dort verantwortlichen Ministerin Edith Sitzmann (Grüne).