Ein Zukunftsthema ist die Schaffung von Wohnraum. Wie groß ist die Chance für Menschen mit niedrigem Einkommen, in Waldenbuch eine bezahlbare Wohnung zu finden?
Die städtische Baugesellschaft Stadtbau hat mit dem Mehrfamilienhaus Im Gaiern 9 ein Projekt verwirklicht, das auch außerhalb der Gemeinde auf Interesse stößt. Die Kaltmiete liegt bei neun Euro pro Quadratmeter. Da fragt man uns: Wie konntet ihr den Preis halten? Ein entscheidender Punkt war das vernünftige Miteinander mit Handwerkern und Planern. Außerdem hat die Kommune das Grundstück in Erbpacht zur Verfügung gestellt. Das bringt der Stadt zwar keine Gewinne, zeigt aber, dass mitunter sinnvolle Kompromisse nötig sind, um etwas voranzubringen. Man muss natürlich auch so ehrlich sein und sagen: Kostentreiber wie Aufzug und Tiefgarage sind weggefallen.
Kann das Mehrfamilienhaus Im Gaiern als Vorbild für weitere Wohneinheiten dienen?
Eins zu Eins lässt sich das sicher nicht übertragen. Mein Ansatz geht aber in die Richtung, dass wir auf dem Grundstück des ehemaligen Sängerheims in der Glashütte auf diesem Weg weitergehen. Als Zielgruppe stelle ich mir junge Familien und Senioren vor, die sich im Alter in der Glashütte verändern wollen. Ob das die Stadtbau leisten kann, ist fraglich. Sie ist mit dem Kindergartenneubau am Martinuszentrum und dem Bauvorhaben am Weilerberg erst einmal beschäftigt. Wahrscheinlicher ist ein Investor von außen.
Die Stadt hat sich viel vorgenommen. Der Investitionsbedarf bis zum Jahr 2022 liegt bei 18 Millionen Euro. Zur Verfügung stehen nur neun Millionen. Da fragt man sich: Wer soll das bezahlen, woher kommt das Geld?
Klar ist, wir können die Verschuldung nicht so hoch treiben, wie sich das im Finanzplan darstellt. Sparen bleibt weiter oberstes Gebot. Ich denke, wir müssen an mehreren Stellschrauben drehen. Dazu gehört es zum Beispiel, Bauprojekte durch frühzeitige Planung und Ausschreibung kostensicherer zu machen. Und wir müssen uns Einnahmereserven sichern. Eine Möglichkeit ist die Erschließung und Umlegung von Baugrundstücken. Wir haben das jetzt jahrelang nicht mehr gemacht. Fakt ist aber, dass sich die Stadt dazu verpflichtet hat, öffentliche Einrichtungen anzubieten und zu unterhalten. Bevor wir da an den Standard gehen, ist es auch mal legitim, durch Umlegungen entsprechende Grundstückserlöse für die Stadt zu generieren.
Gibt es auch verzichtbare Projekte?
Schwierige Frage. Im Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung haben wir das DRK-Haus auf dem Schirm. Auch wenn man das dort nicht gern hört, ist an einen Neubau wohl mittelfristig nicht zu denken - eher an eine Alternative im Bestand. Auch das Thema Sportstättenentwicklung ist erst einmal in den Hintergrund getreten.
Die CDU-Fraktion hat in der Haushaltsdebatte die Frage aufgeworfen, ob die aktuelle Finanzpolitik gegenüber künftigen Generationen noch fair ist. Was antworten Sie auf diese Frage?
Mit der neuen Haushalts- und Rechnungslegung nach dem Prinzip der doppelten Buchführung ist sie so fair, wie sie es noch nie war. Aber das fordert der Kommunalpolitik im Alltag mehr ab. Wenn der Finanzhaushalt nicht entsprechend liquide Mittel erwirtschaftet, stellt sich die Frage, wie man generationengerecht investieren kann. Deshalb ist es klug, wenn wir weiterhin das Augenmerk auf den Bereich des Gewerbes, der Dienstleitungen und der Schaffung von Arbeitsplätzen richten. Wir müssen überlegen, wer noch Steuereinnahmen bringen kann. Unser Ziel muss es sein, im Dialog mit den Bürgern so viele Potenziale wie möglich zu entwickeln und auszuschöpfen.