Griechenlands Finanzminister Gianis Vaourfakis hat es direkt gesagt: Bei einem Ja („Nai“) der Bevölkerung zu den Kreditbedingungen der Gläubiger würde er zurücktreten. Premier Alexis Tsipras dagegen hat das Wort „Rücktritt“ noch nicht in den Mund genommen, sondern ist bei seiner Ansage geblieben, in diesem Fall eine schnelle Einigung mit den EU-Geldgebern auf der Basis von deren Vorschlägen herbeizuführen.
Das wäre technisch und politisch sehr schwierig. Zum einen existiert das letzte Angebot der Gläubigerseite formal nicht mehr, da das zweite Kreditprogramm zum Monatswechsel ausgelaufen ist. Es könnte aber als Basis für Gespräche über ein drittes Hilfspaket dienen, das Tsipras beim Rettungsfonds ESM bereits beantragt hat, doch wären vor einer Auszahlung unter anderem zwei Bundestagsbeschlüsse nötig.
Es ist fraglich, ob die vor dem 20. Juli denkbar ist, an dem eine große Rückzahlung an die Europäische Zentralbank (EZB) ansteht, deren Nicht-Begleichung eine Kaskade von Ereignissen in Gang setzte, die zum Austritt aus der Eurozone führen könnten. Mit „sehr schwierigen Verhandlungen“, rechnet EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in diesem Fall . Da er und andere führende EU-Politiker klargestellt haben, dass sie ein Ja der Griechen als Bekenntnis zu Europa begreifen würden, dürften sich aber Wege finden, um das Austrittsszenario während laufender Verhandlungen zu verhindern – etwa über eine Gnadenfrist der EZB.
Mehr oder weniger offen hofft man in Brüssel und Berlin jedoch darauf, diese Dinge nach einem Referendums-Ja nicht mehr mit Tsipras & Co., sondern mit einer neuen Athener Regierung besprechen zu können. Das wiederum würde bedeuten, dass die Frist des 20. Juli wohl noch deutlicher überschritten werden würde als ohnehin schon. Im griechischen Parlament müsste in einem zeitaufwendigen Verfahren versucht werden, neue Koalitionsregierungen zu schmieden, bei einem Scheitern käme es zu Neuwahlen und erst nach Regierungsbildung zu neuen Verhandlungen.
Das wäre technisch und politisch sehr schwierig. Zum einen existiert das letzte Angebot der Gläubigerseite formal nicht mehr, da das zweite Kreditprogramm zum Monatswechsel ausgelaufen ist. Es könnte aber als Basis für Gespräche über ein drittes Hilfspaket dienen, das Tsipras beim Rettungsfonds ESM bereits beantragt hat, doch wären vor einer Auszahlung unter anderem zwei Bundestagsbeschlüsse nötig.
Es ist fraglich, ob die vor dem 20. Juli denkbar ist, an dem eine große Rückzahlung an die Europäische Zentralbank (EZB) ansteht, deren Nicht-Begleichung eine Kaskade von Ereignissen in Gang setzte, die zum Austritt aus der Eurozone führen könnten. Mit „sehr schwierigen Verhandlungen“, rechnet EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in diesem Fall . Da er und andere führende EU-Politiker klargestellt haben, dass sie ein Ja der Griechen als Bekenntnis zu Europa begreifen würden, dürften sich aber Wege finden, um das Austrittsszenario während laufender Verhandlungen zu verhindern – etwa über eine Gnadenfrist der EZB.
Mehr oder weniger offen hofft man in Brüssel und Berlin jedoch darauf, diese Dinge nach einem Referendums-Ja nicht mehr mit Tsipras & Co., sondern mit einer neuen Athener Regierung besprechen zu können. Das wiederum würde bedeuten, dass die Frist des 20. Juli wohl noch deutlicher überschritten werden würde als ohnehin schon. Im griechischen Parlament müsste in einem zeitaufwendigen Verfahren versucht werden, neue Koalitionsregierungen zu schmieden, bei einem Scheitern käme es zu Neuwahlen und erst nach Regierungsbildung zu neuen Verhandlungen.
Theoretisch wäre dann schon längst das Bankensystem kollabiert und die Drachme als Instrument zu dessen Rekapitalisierung eingeführt. Bei einem Ja der Griechen aber steht die europäische Politik nun im Wort, dies zu verhinden – wie auch immer.
Die Nein-Variante
Bestätigen die Griechen den konfrontativen Regierungskurs mit einem Nein („Oxi“) zum Verhandlungsangebot der Gläubiger, entsteht die wohl heikelste Gemengelage: Premier Tsipras würde mit neuem Rückhalt dafür streiten, möglichst wenige Auflagen der Gläubiger in Kauf nehmen zu müssen und einen Schuldenschnitt fordern. Zwar halten viele Ökonomen und der Internationale Währungsfonds dies in der Sache für richtig, doch hat Athens Regierung kaum politische Freunde mehr, die gewillt wären, ihr dies zu gewähren. Nur wenige Linke sehen in einem Nein die Chance für eine demokratischere EU-Krisenpolitik.
Vielmehr haben viele EU-Politiker und nicht zuletzt die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie ein Nein als Wunsch der Griechen interpretieren würden, die Währungsunion zu verlassen – auch wenn diese in gesonderten Umfragen dazu mit großer Mehrheit dagegen sind. Der Premier und sein Finanzminister denken zumindest ihren öffentlichen Aussagen zufolge ebenfalls nicht daran, den Euro aufzugeben.
Da es keinen Mechanismus zum Austritt aus der Währungsunion gibt und die Europäische Union als Ganzes zu verlassen laut EU-Vertrag nur auf Antrag der entsprechenden Regierung möglich ist, entstünde die Situation, dass die anderen Staaten Griechenland eventuell hinauszudrängen versuchen.
Zwei mögliche Hebel hätten sie dazu: Zum einen müsste die Europäische Zentralbank ohne Aussicht auf ein neues Hilfsprogramm, spätestens aber am 20. Juli bei Nicht-Erhalt einer Schuldenrückzahlung, ihre Nothilfen für griechische Banken in Höhe von 90 Milliarden Euro überdenken. Werden sie gestoppt, kollabieren die Institute sofort und können – um den gesellschaftlichen Zahlungsverkehr wiederherzustellen – eigentlich nur mit einer eigenen Währung rekapitalisiert werden. Es wäre die faktische Abkehr vom Euro.
Zum anderen meint die Bundesregierung in Artikel 60 des Wiener Abkommens, Teil des geltenden Völkerrechts, ein Vehikel gefunden zu haben, um den EU-Vertrag mit Griechenland wegen „Vertragsverletzung“ auszusetzen oder zu kündigen. Die Überlegung, die EU doch zusammenzuhalten, um keinen Desintegrationsprozess einzuleiten oder sicherheitspolitische Risiken einzugehen, hat zuletzt in Brüssel und Berlin eine immer kleinere Rolle gespielt.