KommentarWasserwerfer-Prozess Das Gericht lässt Zweifel zurück

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Das Landgericht Stuttgart hat das Verfahren gegen zwei Polizisten, die am Wasserwerfer-Einsatz gegen S-21-Demonstranten beteiligt waren, eingestellt. Diese Entscheidung fiel zu früh, meint StZ-Autorin Christine Bilger.

Die im Wasserwerfer-Prozess angeklagten Polizisten am Landgericht Stuttgart Foto: dpa
Die im Wasserwerfer-Prozess angeklagten Polizisten am Landgericht StuttgartFoto: dpa

Stuttgart - Die Zeit hat nicht alle Wunden geheilt. Dazu sind die Verletzungen zu tief, die am 30. September 2010 entstanden sind. Fünf der Verletzten des „schwarzen Donnerstags“ sind als Nebenkläger in den Prozess gegen zwei Polizeibeamte vor das Landgericht gezogen. Sie hatten gehofft, dass auf juristischem Weg geklärt werden könnte, wer verantwortlich war für den aus dem Ruder gelaufenen Einsatz von Wasserwerfern gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten.

Diese Antworten werden vor Gericht nicht mehr zu hören sein. Am Mittwoch ist der Wasserwerfer-Prozess eingestellt worden, weil die Strafkammer bei den beiden Polizisten nur eine geringe Schwere der Schuld erkannte. Die Anwälte der Nebenkläger nennen das einen Schlag ins Gesicht der Verletzten. Die Parkschützer sprechen gar von einem Justizskandal.

Unzufriedene Betroffene bleiben zurück

Man kann sich in der Tat trefflich darüber streiten, ob die Einstellung des Verfahrens moralisch richtig war. Juristisch aber gibt es nichts daran zu deuteln; die Strafprozessordnung gibt die Möglichkeit her, so zu handeln. Dennoch bleiben unzufriedene Betroffene zurück. Sie hatten sich noch einige Antworten erhofft von wesentlichen Zeugen, die bereits geladen waren, nun aber nicht mehr aussagen müssen. Der Führungsassistent des Polizeipräsidenten wäre zum Beispiel jemand gewesen, den man gerne gehört hätte. Jetzt schweigt er.

Was bleibt, ist die Frage vieler Bürger, warum die Richter nach 25 Verhandlungstagen zu diesem Ergebnis gekommen sind. Die Enttäuschung ist so groß, weil die Erwartungen an die Erkenntnisse aus dem Prozess immens waren: Man hätte oft meinen können, es habe weder einen ersten noch einen zweiten, derzeit laufenden Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen im Schlossgarten gegeben. Die politische Dimension des „schwarzen Donnerstags“ zu ergründen war aber nie die Aufgabe des Gerichts. Das kann und darf so ein Verfahren auch nicht. Im Gegenteil: diese Aufklärung müssen die Politiker leisten.

Es geht auch um das Verhältnis der Polizei zum Bürger

Es sind jedoch nicht nur die Empfindungen der enttäuschten Betroffenen, um die es nun geht. Es geht auch um die Polizei und ihr Verhältnis zum Bürger. Was am 30. September 2010 geschehen ist und wie die Ereignisse juristisch aufgearbeitet wurden, ist auch für viele Beamte dramatisch gewesen. Vorgesetzte der Wasserwerferstaffel berichteten, dass ihre Leute zu keinem Einsatz mehr zu bewegen waren.

Manche der vom Amtsgericht mit Strafbefehlen verurteilten Männer sagten vor Gericht aus, dass sie in psychologische Behandlung gehen mussten, um die Geschehnisse zu verarbeiten. Und für sie lautet die bittere Erkenntnis, dass sie als einzige Beteiligte an dem Desaster des „schwarzen Donnerstags“ mit Strafen belegt wurden – als letztes Glied in der Befehlskette. Ein schwacher Trost für sie: vor Kurzem wurde bekannt, dass als Konsequenz aus den Vorfällen die Dienstvorschrift der Polizei für Wasserwerfer geändert wurde. Die Polizei und ihre obersten Dienstherren, die diese Änderung veranlassten, haben also etwas gelernt aus jenem Tag.

Die Richter gingen akribisch vor

Nun ist es aber auch nicht so, dass der Prozess gar keine Antworten gegeben hätte. Akribisch suchten die Richter nach Beweisen für und gegen die Schuld der Angeklagten, mussten sich gar dem Vorwurf der Pedanterie aussetzen. Vieles ist zum ersten Mal in der Öffentlichkeit gezeigt und gesagt worden. Aufnahmen aus der Fahrerkabine der Wasserwerfer wurden gesichtet, der viel kritisierte ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler gehört, der nicht zuletzt auch die Angeklagten stark belastete.

Wenn dennoch nichts gefunden wurde, so ist das letztlich hinzunehmen. Das Verfahren ist vorbei. Eine Revision oder dergleichen ist nach einer Einstellung nicht möglich. Das gilt es zu akzeptieren. Vielen wird das schwerfallen, viele Wunden werden wieder aufreißen.

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Erwin Biberle: für Nachgeborene und Fern-Zeitzeugen: Gekippt wurde der Unrechtsstaat DDR von 70.000 "Handvoll"-besser faustballenden - Menschen in Leipzig am 09.10.1989 schlußendlich.Die Montags,-Dienstags, Donnerstags.-und Samstagsdemonstrationen in vielen Städten der " Damaligen " zusammengenommen, ergaben eine mehrhunderttausendfache Anzahl von Teilnehmern.Wie auch in Stuttgart seit inzwischen über 4 Jahren.Auch wenn das eine nicht in das selbstskizierte Welt-und "Gechichts"bild vormaliger Politgranden und das andere nicht in den aktuellen " Alternativlos-Mainstream" passen will-weil nicht passen kann.

Herr Paul Peter - : Nachdem Sie ja weiterhin in aktiv sind und Ihre Kommentare verbreiten, wollte ich einfach mal nachhaken. ----- Sie sprachen hier immer wieder von Hintermänner und Sie forderen ja auch immer so schön Beweise für alles, da will ich jetzt einfach mal den Spies herumdrehen. ----- Herr Paul Peter. Ich fordere Sie auf die Hintermänner zu benennen und Ihre Behauptungen zu belegen, ansonsten schweigen Sie besser. Weil, wenn Sie es NICHT belegen können, sind es einfach freche falsche Märchen was Sie verbreiten - arbeiten Sie vielleicht für Dietriche Märchenbüro? ----- Also nochmals Herr Peter: NAMEN und BELEGE.

Ein Paul Peter: schweigt nicht, es sei denn, es werden Belege seiner abenteuerlichen Behauptungen verlangt.

Herr Polen: : Dass ich den Polizeieinsatz verurteile, weil er so chaotisch und plump ausgeführt wurde, heißt nicht, dass die Gegenseite am Ausgang des ganzen nicht erheblichen, wenn nicht maßgeblichen Anteil hatte. Dass es besser und intelligenter geht, bewies man bei der Räumung des Protestcamps (allerdings mit den Lehren vom 30.09.). Ich schreibe mir seit Jahren die Griffel wund, um darauf hinzuweisen, dass monatelang die Stimmung in der Stadt durchaus planmäßig aufgeheizt worden war. Das scheint, zumindest der StZ-Berichterstattung nach, im Verfahren erschreckenderweise keine Rolle gespielt zu haben. Und Frau Bilger fand das auch noch nie erwähnenswert. Natürlich ist die Polizei anders eingestellt, wenn monatelang Training zum Widerstand etc. medial zelebrierter wurde und aggressive Parolen ausgegeben wurden. Vergessen wir auch nicht Aktionen a la Masse deklamiert Blödsinn, z.B. das unsägliche Bahnhofsgelöbnis der 38. Montagsdemo am 09.08.2010, 1:1 nach dem Vorbild von schon etwas länger her! Ich glaube schon, dass es geplante Eskalation bis zum 30.09. hin gab, aus verschiedenen Gründen. Neben Kritik am Projekt ebenso: Besitzstandswahrung. Machterlangung. Spendengelder. Für manche gar zweifelhafter Spaß & Unterhaltung. Und irgendwann waren alle Dämme gebrochen.

Herr Biberle, : können Sie auch konkreter werden oder beschreiben Sie hier nur subjektiv Ihre Empfindungen ?

-: Herr Biberle, groß irgendetwas verkünden, aber Belege dafür schuldig bleiben. Das Spiel der S21-Befürworter - schade eigentlich, weil Sie in meinen Augen dadurch unglaubwürdig werden. Weil irgendwelche Fantasieen zusammenschreiben kann jeder. Vor allem wenn man Herr Peter als Vorbild bzw. Vorlage hat.

Karl Napf: Chapeau: Die umfassenste, in brillianten Worten ausgeführte Kurzbegutachtung pathopsychologischer Zustände " im Ländle", die ich zum Thema " S-21-ein Symptom "hier gelesen habe ! Chapeau !

An Herrn Renz: Ich bin hier in der Frauenklinik am Bubenbad geboren. - - - Somit beanspruche ich ebenfalls ein " Echter Stuttgarter " zu sein. - - - Um hier zu vervollständigen: - - - Aufgewachsen bin ich in der Friedrich-Ebert-Straße, der Seestraße, Panoramastraße wie auch in Degerloch. - - - Ebenfalls habe ich meine gesamte Jugend, im Zentrum von Stuttgart verbracht. - - - Was IHRE Vermutung ich würde Herrn Peter kennen betrifft, muß ich Sie entäuschen. – Ich kenne den Herrn nicht. - - - Meine UMFASSENDE NEUTRALE BEURTEILUNG, hole ich mir hier bei der Arbeit, in einem Großunternehmen ;-) - - - NACHSCHRIFT: - - - Ich arbeite weder bei der Bahn, noch irgendeinem Unternehmen, daß der Bahn im entferntesten zuarbeitet ( kenne von dort auch Niemanden ). - - - Unsere Söhne werden unser Stuttgart 21 nutzen, – so wie wir den Bahnhof nach dem Umbau mit der S-Bahn tief und der Klett-Passage genutzt haben :-)

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