Wasserwerfer-Prozess in Stuttgart Angeklagte Polizisten belasten Führungsstab

Von SIR/dpa 

Am 30. September 2010 ging die Polizei auch mit Wasserwefern gegen die Stuttgart-21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten vor. Ein Mann verlor dabei sein Augenlicht. Die angeklagten Beamten werfen dem Führungsstab Versäumnisse vor.

Dietrich Wagner ist seit dem 30. September 2010 praktisch blind. Foto: dpa
Dietrich Wagner ist seit dem 30. September 2010 praktisch blind.Foto: dpa

Am 30. September 2010 ging die Polizei auch mit Wasserwefern gegen die Stuttgart-21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten vor. Ein Mann verlor dabei sein Augenlicht. Die angeklagten Beamten werfen dem Führungsstab Versäumnisse vor.

Stuttgart - Im Prozess um den harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Herbst 2010 haben die angeklagten Beamten den Führungsstab schwer belastet. Ihm hätten gegen 15 Uhr die im Internet kursierenden Fotos eines aus den Augen blutenden Mannes vorgelegen, sagten sie am Dienstag vor dem Landgericht Stuttgart. Er habe sie jedoch nicht darauf hingewiesen. „Wäre uns das bekanntgewesen, hätte das Auswirkungen auf den weiteren Verlauf des Einsatzes gehabt“, sagte einer der beiden Angeklagten.

Der Demonstrant Dietrich Wagner war damals von heftigen Wasserstößen am Kopf getroffen worden. Er verlor sein Augenlicht nahezu vollständig. Im Prozess tritt er als Nebenkläger auf.

Insgesamt waren am 30. September 2010 im Schlossgarten weit mehr als 100 Demonstranten und Polizisten verletzt worden, meist durch Pfefferspray. Die Angeklagten müssen sich wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt verantworten. Sie waren Polizeiführer im Schlossgarten, betonen aber, Planung und Leitung des Einsatzes hätten allein bei der obersten Einsatzleitung um Polizeichef Siegfried Stumpf gelegen.

Der Prozess um den Wasserwerfer-Einsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten wird am Mittwoch fortgesetzt. Das Landgericht hat ihn bis Ende des Jahres angesetzt.

7 Kommentare Kommentar schreiben

manchmal frage ich mich.......: wie weit würde diese Menge an anonymisierten schwarzen Truppen gehen , wenn sie den entsprechenden Befehl erhalten würden. Gefährliche Gummigeschosse wie in Israel? Knüppel und volle Schlaggewalt? Was wenn ein solcher Befehlsempfänger den Befehl zum scharfen Schuss bekäme? Seit dem Schwarzen Donnerstag und ganz speziell seiner sogenannten "Aufarbeitung" trauen ich der politisch instrumentalisierten Polizei fast alles zu.

über 400 Verletzte!!: ...und wann kapieren die Schreiberlinge, dass es nicht 100 Verletzte sondern über 400 waren???

@ Manfred Fischer: Ihre Beobachtung ist signifikant. Polizeitruppen, wie sie bei "Großlagen" eingesetzt werden, funktionieren nur, wenn sie die Bürger, gegen die sie vorgehen, nicht als "Menschen wie du und ich" sehen, sondern als entpersönlichte "Gegner" oder "Feinde". Am besten noch stärker ent-individualisiert im Singular: "der Gegner". Darauf werden sie gedrillt, das ist kein Zufall oder Versehen. Die höheren Kommandeure wissen es natürlich besser - sie denken sicher darüber nach, dass unter den "Gegnern" auch eine Nichte von ihnen sein könnte oder ihre Nachbarn. Aber auch sie sind sicher darauf trainiert, solche Gedanken "während der Schlacht" auszublenden. Allerdings ist mir jeder Polizist unheimlich, dem das gelingt. Man fragt sich, ob es überhaupt einen Punkt gibt, an dem diese Polizeibeamten sagen würden: Nein, da mache ich jetzt nicht mehr mit. Dazu müsste einer freilich Courage haben. Diese Art von Courage wird jedoch innerhalb der Polizei nach meiner Erfahrung weder gefördert noch belohnt.

Absicht dumm stellen sit geschichtlich betrachtet immer noch die beste Form.: DIE Verantwortlichen und ihre Angestellten WUSSTEN, dass eine Schülerdemo rechtmässig angemeldet war und haben BEWUSST billigend in Kauf genommen, Gewalt zu säen!!!! --------------------------------------------------------------------------------- DAS war Absicht, die MMs wollten Gewalt-Bilder!!! (Metz, Mappus)--------------------------------------------------------------------- es ist unserer SOZIALEN Bewegung zu verdanken, dass ein Gemetzel ausblieb.... ----------------------------------------------------- DIE hatten sich auf ein Krawall-"Fescht" eingestellt und dachten da kommen gute Bilder raus: die Politik und die Polizei und die Medien als harte Durchgreifer!!!---------------------------------------- und die Medien standen als Blutsauger Gewehr bei Fuss!!

Ein persönlicher Eindruck beim Prozess: Beim Wasserwerferprozess am heutigen Dienstag ging es vorwiegend um die Verantwortung der beiden angeklagten Beamten beim Einsatz der Wasserwerfer. Dabei wurde minuziös von der Richter-und Staatsanwaltsseite abgefragt, wo sich die Beamten zu den verschiedenen Zeitpunkt aufgehalten haben, mit wem sie gesprochen, telefoniert oder per Funk Kontakt hatten usw. . So „nebenbei“ ergab sich aber für mich ein viel interessanteres und authentischeres Bild in der Denkweise dieser beiden Männer auf einem anderen Gebiet. Es betrifft ihre Einordnung der Menschen, die sich am 30.9.2010 in den Park begeben haben, um mit ihrem gewollten, gewaltlosen Widerstand gegen das Projekt S21 zu protestieren. Sie sahen in ihnen, ohne das Wort auszusprechen, nicht Menschen mit einer dedizierten anderen Meinung sondern einen anonymen „Gegner“. Meine Beobachtung ihres Handelns, genauer gesagt, ihres Nichthandelns untermauert dies. Zu keinem Zeitpunkt verschafften sich diese beiden Beamten ein Bild davon, welche physischen und psychische Wirkungen auf die Menschen mit Wasserstößen und Pfefferspray ausgeübt wurden. Es hat sie einfach nicht interessiert. Interessiert hat sie nur, ob der „Vorschub“ hinreichend groß ist, um möglichst das ihnen „vorgegebene“ Ziel zu erreichen. Ja, sie sahen sogar "gefährliche" Gegner in uns, denn sie behaupteten, dass sie Furcht hatten, wir könnten die Polizei überrennen. Natürlich hatte auch schon Herr Rech das Wort Gegner ausgesprochen und Herr Mappus wollte „gnadenloses“ mit uns umgehen. Da war wohl in der Vorbereitung der Aktion das „Bild vom Gegner“ schon in ihren Köpfen geboren. Hier muss aber klar gesagt werden, nicht die S21-Gegner haben sich „vorwärts geschoben“ sondern die Polizei. Sie hat den „Vorschubdruck“ gebraucht, mit Personen, Material und Provokationen, nicht wir. Diese beiden Beamten haben sich somit der Gewaltanwendungsstrategie und nicht der Deeskalationsstrategie unterworfen.Ich empfehle diesen Beamten, zu lesen, was der Polizeiwissenschaftler Feltes unmittelbar danach zu diesem Einsatz gesagt hat: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/2652161. Die Überschrift heißt: „Die Politik wollte diesen Konflikt“ Die Polizei muss lernen, auch selbst zu "denken!"

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