Wasserwerferprozess in Stuttgart Die Worte des Bedauerns kommen gut an

In Stuttgart beginnt der Prozess gegen den harten Einsatz von Wasserwerfern am schwarzen Donnerstag. Beim Prozessauftakt gegen zwei Polizisten am Dienstag überwiegen jedoch eher die ruhigen Töne.

Verhaltener Protest vor Prozessbeginn: Stuttgart-21-Gegner weisen vor dem Gericht auf die Opfer des 30. September hin. Bilder vom Prozessauftakt sehen Sie in unserer Fotostrecke. Foto: dpa, Heinz Heiss 7 Bilder
Verhaltener Protest vor Prozessbeginn: Stuttgart-21-Gegner weisen vor dem Gericht auf die Opfer des 30. September hin. Bilder vom Prozessauftakt sehen Sie in unserer Fotostrecke.Foto: dpa, Heinz Heiss

Stuttgart - Ein Wachtmeister sitzt hinter der Richterbank, vor dem Regal mit den 118 Ordnern, in denen die Prozessakten abgeheftet sind. Das ist der Stoff, um den es in den kommenden Monaten gehen wird, in dem Verfahren, das „der Wasserwerferprozess“ genannt wird. Zwei Polizeibeamte sitzen auf der Anklagebank.

Der Vorsitzenden Richterin Manuela Haußmann ist angesichts des heiklen Falls viel an Ordnung und Ruhe gelegen. „Ich weiß, Sie sind alle sehr engagiert und aufmerksam dabei“, sagt sie zu den fast 100 Zuhörern. „Manchmal drängt es Sie, Emotionen rauszulassen. Aber ich bitte Sie um Ruhe“, sagt die Richterin, die weiß, welche Wunden der sogenannte schwarze Donnerstag bei den Stuttgartern hinterlassen hat. Es geht um viel: Die Polizisten sollen für einen Teil dessen verantwortlich sein, was beim Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 im Schlossgarten so sehr aus dem Ruder lief, dass es viele Verletzte gab. Manuela Haußmann weiß, dass bei dem Thema die Nerven blank liegen, dass es in zahlreichen Verhandlungen gegen S-21-Gegner vor dem Amtsgericht im Zuhörerraum oft unruhig zuging.

Die Besucher halten sich an ihren Appell. Sie hören still zu, als der Staatsanwalt Stefan Biehl 20 Minuten lang die Anklage vorliest. Ruhig lauschen auch die beiden angeklagten Polizeibeamten, der 41-jährige Polizeioberrat Andreas F. und der 48-jährige Polizeidirektor Jürgen W. Sie sind der fahrlässigen Körperverletzung im Amt beschuldigt. Als Einsatzabschnittsleiter, so führt der Staatsanwalt aus, sollen sie mit „mangelnder Sorgfaltspflicht“ gehandelt haben. Ihnen wird vorgeworfen, nicht eingegriffen zu haben, als der Strahl der Wasserwerfer Demonstranten am Kopf traf und viele von ihnen verletzte, einige sehr schwer. Das sei „vermeidbar und vorhersehbar“ gewesen, so Biehl.

Nach der Verhandlung brodelt es

Mehrere Male können die Zuhörer dann doch nicht an sich halten. Die Polizei sei im Schlossgarten, wo die Bahn damals Bäume fällen wollte, um die Baustelle für das Grundwassermanagement einzurichten, auf „erheblich stärkeren Widerstand als erwartet“ gestoßen. Da lachen zwei Zuhörer entsetzt auf. Als Biehl zur Szene kommt, bei der Dietrich Wagner sein Augenlicht verlor, kann auch der Rentner sich nicht mehr zurückhalten. Er sei von der Polizei weggeführt worden und dann wieder zurück in den Zielbereich des Wasserwerfers gegangen, trägt der Staatsanwalt vor. „Falsch!“, ruft Wagner entrüstet.

Sonst bleibt es ruhig, doch nach der Verhandlung brodelt es. „Unverschämt!“ „Unerhört!“, poltern die eben noch so stillen Zuhörer und finden derbe Schimpfwörter für die Angeklagten. Was sie so aufregt: die beiden Polizeibeamten haben ihre Anwälte eine Erklärung verlesen lassen. „Unsere Mandanten weisen die gegen sie erhobenen Anklagevorwürfe entschieden zurück“, heißt es darin und: Die Beweisaufnahme werde nicht dazu führen, den beiden eine Schuld nachzuweisen. Sie hätten während des Einsatzes nicht mitbekommen, dass Menschen vom Wasserwerfer verletzt wurden. Unter anderem habe das daran gelegen, dass man ihnen keinen funktionsfähigen Funkkanal zur Verfügung gestellt habe. Nur über Handy und Boten hätten sie mit dem Führungsstab des Polizeipräsidiums kommunizieren können. Die Verteidiger gehen aber auch noch einen Schritt weiter: Der Prozess sei nicht der Ort, den Tag in all seinen Facetten aufzuarbeiten, sagt der Anwalt Olaf Hohmann. Genau das hatten sich viele Beobachter aber von dem Verfahren erhofft.

Doch die Erklärung ruft nicht nur negative Reaktionen hervor. Neben Wagner sitzen vier weitere Nebenkläger im Saal. Die Anwältin einer von ihnen ist versöhnlich gestimmt: „Es kamen von den Polizisten auch Worte des Bedauerns“, sagt die Juristin Simone Eberle. Wie alle Vertreter der Nebenkläger hat auch sie schon etliche S-21-Gegner vor Gericht vertreten – und solche Töne aus den Reihen der Polizei noch nicht gehört. Das Bedauern kommt gut an. „Darauf hat meine Mandantin nun fast vier Jahre lang gewartet.“

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67 Kommentare Kommentar schreiben

Ach Herr Peter, : zum ersten wurde meine 'Behauptung', die WaWes hätten auf Jugendliche in den Bäumen geschossen, in keinster Weise widerlegt, zum zweiten bin ich nicht beleidigt sondern habe Ihnen lediglich mitgeteilt, dass Ihre Kommentare nicht gerade von großem Anstand und gesunder Diskussionskultur geprägt sind. Dabei bin ich übrigens sehr entspannt.

Vorsätzliche Körperverletzung: Dürfen die schwer gepanzerten Ordnungshüter schulschwänzende Kinder mit Schlagstöcken und gepanzerten Fäusten verprügeln ? Und mit Kampfgasen behandeln ? Nach Meinung von Paul Peter neuerdings schon. Denn dies waren ja "Linke". Sowas darf es natürlich unter der Regierung von CDU garnicht geben ! Aber mit einem hat Herr Paul Peter recht: es wurde kein Bürger aus den Bäumen "geschossen". Es wurde aber versucht. Und allein diese Tatsache ist schon Strafbestand genug. Heist es nicht in unserem Strafgesetz ............ "oder billigend in kauf nimmt". Billigend in kauf genommen wurde hier seitens der "Ordnungshüter" daß sich Menschen beim Sturz aus großer Höhe verletzen könnten. Nicht nur die Einsatzabschnittsleiter sondern die gesamte WaWe-Besatzung sollte vor Gericht. Und nicht nur wegen "fahrlässiger" sondern wegen "vorsätzlicher" Körperverletzung.

@ Thomas Schmidt, 15:41 Uhr: Vielen Dank für diesen Kommentar. In einem Punkt muss ich Sie aber enttäuschen: Entspannung geht nicht. Nicht für den, der sich im Glaubenskrieg befindet. Der sich von einem „linken Kartell“ umzingelt sieht und – weil er den demokratischen Machtwechsel noch nicht verwunden hat und deshalb folgerichtig von einer „Quasi-Regierung“ spricht – die Grünen zum Hauptfeind erklärt. Dass es sich um eine an Harmlosigkeit kaum zu überbietende Partei handelt, spielt dann keine Rolle, sondern man imaginiert „grünen Gesinnungsterror“, ja sogar „grüne Umerziehungslager“. Die Diskussion um S21 ist nur ein, offenbar aber sehr zentraler Schauplatz dieser Schlacht. Kommt dann noch hinzu, dass man sich selbst als wichtigen, geradezu unverzichtbaren Kombattanten in dieser Auseinandersetzung betrachtet, beantwortet sich auch Ihre Frage nach der Wahl der Mittel. Eine objektive Abwägung der Dinge und der sachliche Diskurs werden unmöglich. Recht hat man nur selbst. Die anderen aber, die Gegner, sind nicht nur im Unrecht, sondern unwissend, dumm und bei Bedarf sogar kriminell. Sie und ich haben gesehen, wie die Wasserwerfer auf die Baumbesetzer zielten. Tausende andere haben es gesehen und berichtet und auf den Videos ist es zu erkennen. Die Faktenlage ist so erdrückend wie die gesamte Beweislast für die Verantwortlichen der Eskalation am Schwarzen Donnerstag. Weil aber nicht sein kann, was im Glaubenskrieg nicht sein darf, MÜSSEN diese Fakten negiert oder in ihr Gegenteil verkehrt werden.

Thomas Schmidt: 1. Sie hatten nach einem Beleg gefragt und ich habe ihn geliefert.________ 2. Sie haben behauptet, die Polizei habe Demonstranten mit dem Wawe von den Bäumen geschossen. Das ist erfunden.________ 3. Ich habe dargelegt, dass nicht alle Demonstranten friedlich waren und habe dies auch begründet._________ 4. Ihren Ausführungen kann man entnehmen, dass Sie offensichtlich beleidigt sind, wenn man Ihre Behauptungen widerlegt. Sollte dieser Eindruck zutreffen, sollten Sie nicht an einer Diskussion teilnehmen. Wie Sie (sich selbst) empfohlen haben: machen Sie etwas Entspannenderes.

Paul Peter: 1.) Ich bin nicht DIE Gegner 2.) Bin ich verpflichtet, mir einen Versammlungsbescheid einer Versammlung anschauen, die ich nicht besuche? Nur weil ich gegen S21 bin? Deshalb verbitte ich mir ihren unverschämten Umgangston. Zudem wurde meiner Kenntniss nach die Versammlung beendet/aufgelöst, so dass eventuelle Auflagen doch völlig egal sind 3.) Sie kennen doch die Youtube-Videos von den WaWes die auf Baumbesetzer schießen. Und wer vor Ort war, konnte genau sehen und weis, dass die WaWes auf die Jugendlichen in den Bäumen geschossen haben. Alle andere Aussagen wären gelogen. 4.) Sie maßen sich an, mich als unwissend und dumm darzustellen und erklären dann Dinge, nach denen keiner gefragt hat und die null & nichts mit meinem Kommentar zu tun haben. Warum muss man wohl zu solchen Mitteln greifen? (Die Verbitterung kann ich jedenfalls gut verstehen) 5.) Sie sollten nicht ständig versuchen möglicherweise kriminelle Handlungen von Staatsorganen zu rechtfertigen oder abzuwiegeln. 6.) Es wurden doch Gegner verurteilt. Was wollen Sie eigentlich noch? Straflager für Menschen die ihre Meinung öffentlich vertreten, sich dafür engagieren und Zivilcourage ? Vielleicht wäre ja China oder Russland ein politisches System nach Ihrem Geschmack. Ich bin jedenfalls immer wieder verwundert mit welcher Vehemenz und Anstandslosigkeit hier von manch Befürworter Kommentiert wird, obwohl 'Der Käs doch gegessen ist'. Man könnt so viel entspannendes unternehmen, was ich hiermit ausdrücklich empfehle :)

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