ExklusivWasserwerferprozess in Stuttgart Gericht will Verfahren gegen Polizeibeamte einstellen

Von  

Das Verfahren gegen die beiden Polizeibeamten im sogenannten Wasserwerferprozess in Stuttgart soll gegen eine Auflage von je 3000 Euro eingestellt werden. Das hat die Stuttgarter Zeitung am Donnerstag erfahren.

Nach einem eskalierten Einsatz der Polizei gegen Stuttgart-21-Demonstranten müssen sich zwei Einsatzleiter der Polizei vor dem Landgericht in Stuttgart verantworten – jetzt will das Gericht den Wasserwerferprozess jedoch einstellen. Foto: dpa
Nach einem eskalierten Einsatz der Polizei gegen Stuttgart-21-Demonstranten müssen sich zwei Einsatzleiter der Polizei vor dem Landgericht in Stuttgart verantworten – jetzt will das Gericht den Wasserwerferprozess jedoch einstellen.Foto: dpa

Stuttgart - Das Mammutverfahren gegen zwei Polizeibeamte wegen des Einsatzes am „schwarzen Donnerstag“ könnte schneller zu Ende gehen als gedacht. Wie die Stuttgarter Zeitung am Donnerstag erfuhr, hat die zuständige 18. Große Strafkammer des Landgerichts vorgeschlagen, das Verfahren einzustellen. Die Kammer lege dieser Entscheidung den Paragrafen 153a der Strafprozessordnung zugrunde, bestätigten Verfahrensbeteiligte. Dieser sieht vor, dass ein Verfahren eingestellt werden kann, wenn eine geringe Schwere der Schuld angenommen werden kann. Das sehe die Kammer unter Vorsitz der Richterin Manuela Haußmann in dem Verfahren als gegeben an. Das Gericht soll angeregt haben, das Verfahren könne unter der Auflage eingestellt werden, dass die Angeklagten einen Betrag von je 3000 Euro zahlen.

Fünf Verletzte treten als Nebenkläger im Prozess auf

Ein 42-jähriger Polizeioberrat und ein 48-jähriger Polizeidirektor müssen sich vor dem Landgericht wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen in der Anklage vor, nicht eingeschritten zu sein, als am 30. September 2010 bei einem Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten mehrere Personen verletzt wurden. Fünf Verletzte treten als Nebenkläger im Wasserwerferprozess auf. Einige traf der Strahl des Wasserwerfers so, dass sie unter bleibenden Augenschäden leiden. Außerdem, so hieß es in der Anklage, hätten die Beamten die Beschränkung auf Wasserregen, die von der Polizeiführung gekommen sein soll, nicht beachtet. Wasserregen ist die leichteste Stufe, mit der die Fahrzeuge Wasser abgeben. Am sogenannten schwarzen Donnerstag spritzten die Fahrzeuge auch mit deutlich höherem Druck auf die Menschen.

Verfahrensbeobachter vermuten, dass die beiden Polizeibeamten dem Vorschlag des Gerichts zustimmen werden. Aus den Reihen der Nebenkläger ist hingegen zu vernehmen, dass sie über den Vorstoß des Gerichts, das langwierige Verfahren demnächst beenden zu wollen, entsetzt seien. Erst kürzlich hatte die Kammer weitere Verhandlungstermine bis in den März 2015 angesetzt. Ursprünglich waren für das Verfahren, das am 24. Juni begonnen hatte, Termine bis Weihnachten vorgesehen.

Etliche Videoaufnahmen wurden ausgewertet

Das Verfahren war sowohl in der Polizei als auch in der Szene der Stuttgart-21-Gegner mit großer Spannung erwartet worden. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatten sich lange hingezogen. Die ersten Entscheidungen in dem Fall waren im Herbst 2013 gefällt worden. Damals erließ das Stuttgarter Amtsgericht Strafbefehle gegen Beamte, die am 30. September 2010 in den Wasserwerfern gesessen hatten. Zwei Beschuldigte wurden zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt, ein Beamter zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen. Gegen einen Wasserwerferfahrer war das Verfahren eingestellt worden, weil er noch während des laufenden Einsatzes am 30. September 2010 Einwände gegen das Vorgehen geäußert hatte.

Im Wasserwerferprozess wurden bisher etliche Videoaufnahmen ausgewertet, um belegen zu können, ob die beiden Beamten von den Verletzungen etwas mitbekommen konnten, während der Einsatz lief. Aufgrund der Einlassungen der beiden Angeklagten hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart wieder mit Ermittlungen gegen den damaligen Polizeipräsidenten Stumpf begonnen. Die Beamten hatten ausgesagt, er sei zu der Zeit im Schlossgarten gewesen, als der Wasserwerfereinsatz massiv war und Menschen verletzt wurden.

43 Kommentare Kommentar schreiben

Ralf-Peter Lattus: Herr Lattus. Sie kennen sich nicht in unserer Verfassung aus. Das Quorum von 33 % ist NUR und AUSSCHLIEßLICH für die Gegner von S21 vorgeschrieben, das sind nämlich die, die eine Gesetzesänderung befürwortet haben (daher haben Sie mit „JA“ – zur Gesetzesänderung - gestimmt). Die Gegner der Gesetzesänderung – also die Befürworter von S21 – haben mit NEIN zur Gesetzesänderung gestimmt. Und die benötigen KEIN Quorum. _________Das ist noch nicht alles: Alle Wahlberechtigten, die NICHT zur Wahl gegangen sind, zählen lt. Verfassung zu den NEIN-Sagern. Denn sie wollten ebenfalls keine Gesetzesänderung, sonst wären sie ja zur Wahl gegangen. __________ Worüber abgestimmt wurde, konnte jeder in der Broschüre der Landesregierung nachlesen, die an alle Haushalte verteilt worden war. ______________ Gelogen, Herr Lattus, haben nicht - wie Sie schreiben - die Befürworter, sondern nur die Gegner...

Quatsch: Es ging bei der VA nicht um eine Gesetzesänderung, sondern um einen Auftrag an die Landesregierung, Möglichkeiten für den Ausstieg aus einem geschlossenen Vertrag zu prüfen.

Was wissen Sie eigentlich richtig?: Auf dem Stimmzettel zur VA stand: "Stimmen Sie der Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz) zu? Ja ----- Nein.

quatsch: da ging es überhaupt nicht ums prüfen. da ging es um ein gesetz zum ausstieg.

Unwahrheiten des Herrn Peter: Das Quorum ist nicht für die "Gegner" vorgeschrieben, Herr Peter, sondern für das Zustandekommen eines gültigen und rechtsverbindlichen Abstimmungsergebnisses. Da das Quorum der VA jedoch nicht erreicht wurde, gilt diese als gescheitert, also in der Folge als nicht durchgeführt. Deshalb hat sich nach der Volksabstimmung juristisch NICHTS geändert - die Landesregierung wurde NICHT vom Volk dazu VERPFLICHTET, ihren Finanzierungsanteil zurückzuziehen. Umgekehrt hat das Volk die Landesregierung auch NICHT dazu VERPFLICHTET, mehr Geld zu bezahlen oder "Stuttgart 21" sonstwie zu unterstützen. Nichts ist passiert. _________ Ihre Aussage "Alle Wahlberechtigten, die NICHT zur Wahl gegangen sind, zählen lt. Verfassung zu den NEIN-Sagern" ist eine von vielen Lügen. Die Meinung der Nichtabstimmer wurde nicht erfasst, weshalb die VA ja gescheitert ist. Es würde den S21-"Befürwortern" gut zu Gesicht stehen, bei der Wahrheit zu bleiben. Kein Wunder, hat sich die Bevölkerung längst von ihnen abgewendet, wie in Umfragen zu S21 ersichtlich ist (Mehrheiten für den Kopfbahnhof).

Wie treffend und wie es sich immer wieder wiederholt: "Die politische Freiheit hat das Volk nicht vor sozialer Ungerechtigkeit bewahrt." Gruß vom Motzkigele

frau motzliegele :-): was ist das? soziale gerechtigkeit? gibt es das? gab es das schon mal? wie stellt man soziale gerechtigkeit her?

Ich bekomme den Eindruck,...: ...wenn ich z.B. in anderen Zeitungen online die Artikel zu dieser Thematik lese, die staatlichen Organe wollen vor allem eines gerichtsbeschlussfähig vermeiden. Eigene, mit Fehlern bestückte Verantwortung zuzugeben, da diese Herr/Frauschaften incl. der neoliberalen Finanzkamarilla keine inhaltliche Diskussion über Ihr Tun zulassen wollen. Mit einer Geldstrafe hier zu reüssieren ist bodenlos rechtsstaatbefreit. Im Gesamtkontext S21 zeigt sich mit all den anhängenden Problematiken, das unser Rechtsstaat auf die Herausforderungen des 21.Jahrhunderts mit Bildungsaufsätzen in die Öffentlichkeit geht, die schlussendlich feudalistischen Inhalts sind, da von Teufel über Oettinger bis hin zu Mappus und Gönner der Eindruck bleiben wird, das diese Personen in Ihren Funktionen quasi im rechtsfrei unantastbaren Raum unterwegs waren/sind. Ich bin überzeugt davon, das S21 u.U. einmal als annehmbar zu diskutierende Idee durch die Parlamente "geisterte". Spätestens seit Grün-Rot aber "volksabgestimmt" inhaltliche Schneisen in die Gesellschaft schneidet, die uns allen noch massiv und "steuergerecht" auf die Füße fallen wird. Es ist 40 Jahre her, da hat ein Mann in ähnlichen Zusammenhängen einen Satz gesagt, dem ich Jahr für Jahr eine größere Zustimmung entgegenbringe:" Ich halte das bestehende, parlamentarische System für unbrauchbar".

Rechtsstaat Ade: Bei S21 wunder tmich nichts mehr. Unzulässige Gleisneigung, Sondergenehmigung für unzulässigen Tunnel, Brandschutzkonzept nicht genehmigungsfähig, Finanzierung nicht vorhanden nach Mehrkosten, Finanzierungsverträge eher verfassungswidrig, Baumfällungen nicht genehmigt wegen fehlender Unterlagen, Unverhältnismäßige Gealt beim Polizeieinsatz, Lügen (nachgewiesen) des Polizeipräsidenten von dem U-Ausschuss, keine Planfeststellung am Flughafen, Kapazitätsabbau wird von keinem der Gerichte geprüft bzw. stützt man sich auf längst veraltete Gutachten mit falschen Prämissen, Sondergesetze zu S21 werden diskutiert, weil Gleisabbau des Kopfbahnhofes nicht rechtmäßig (Lex21), EIGENTLICH müssten auch die Proler endlich mal aufwachen und sehen können, dass "IHR politisches Lager" sie noch viel mehr betrügt als es andere Parteien tun. Aber ihre Ideologie hält sie vermutlich auch weiterhin davon ab, zu sehen, was tatsächlich passiert. Die Justiz und die Polizei in unserem Land sind in jedem Falle total verkommen. Es ist sehr trautig.

S 21: Es zeigt sich doch jede Gewalt war unnötig und unproduktiv wie später der Stromausfall im Hauptgebäude zeigte sind Infrastruktur und Energie sowie eine Panik der Fahrgäste die Hauptursachen des Verdrusses, Vorsorge und Bewirtschaftung gibts nicht.

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt.