Wasserwerferprozess Rettungsdienst war zunächst nicht eingeplant

Von  

Als die Polizei am „schwarzen Donnerstag“ den Stuttgarter Schlosspark geräumt hat, waren zunächst keine Rettungsdienstkräfte zur Versorgung möglicher Verletzter eingeplant. Dies hat am Montag ein Zeuge im Wasserwerferprozess ausgesagt.

Mit Wasserwerfern ging die Polizei gegen S-21-Gegner vor. Foto: dpa
Mit Wasserwerfern ging die Polizei gegen S-21-Gegner vor.Foto: dpa

Stuttgart - Mehrere Zeugen haben im Wasserwerferprozess bereits ihre Eindrücke von der Räumung des Mittleren Schlossgartens am 30. September 2010 mit dem Wort „Chaos“ zusammengefasst. Nun stellt sich heraus, dass die Polizei offenbar auch noch versäumt hat, präventiv den Rettungsdienst zu informieren. Ein Zeuge erklärte am Montag am Landgericht, dass man nur zufällig auf die Räumungsaktion aufmerksam geworden sei und selbst beim Führungsstab im Polizeipräsidium habe anfragen müssen, ob man in den Park kommen solle, um gegebenenfalls verletzte Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 zu behandeln. „Die Informationen der Polizei kamen erst auf unsere Anfrage hin und auch nicht sehr ausführlich“, so der Zeuge. Schließlich habe man einen Verbindungsmann zum Polizei-Führungszentrum entsandt und im Schlossgarten zwei Behandlungszentren eingerichtet.

Die Hundertschaften kamen bei Räumung kaum voran

Mehrere Tausend Demonstranten hatten sich am so genannten „schwarzen Donnerstag“ der Polizei in den Weg gestellt, die an diesem Tag den Mittleren Schlossgarten von 10 Uhr an den Bau des Grundwassermanagements räumen sollte. Doch die Hundertschaften kamen kaum voran. Schließlich setzte die Polizei zunächst in Einzelfällen Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Kurz vor 13 Uhr soll der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf grünes Licht für unmittelbaren Zwang mit den Wasserwerfern gegeben haben – mit der Einschränkung, wonach es nur Wasserregen geben solle, um die Leute nass zu machen und damit zu vertreiben. Diesen Befehl mit der Einschränkung des niedrigeren Wasserdrucks sollen die zwei angeklagten Polizisten als Einsatzabschnittsleiter nicht weitergegeben haben – und auch nicht eingeschritten sein, als es wegen der starken Wasserstöße Verletzte gab. Der 41- und der 48-Jährige müssen sich daher wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt verantworten.

Erst später von den Verletzungen erfahren

Die Angeklagten selbst und weitere Polizisten, die im Schlossgarten waren, haben in dem Prozess bereits ausgesagt, dass sie am Räumungstag keine Personen wahrgenommen hätten, die durch Wasserstöße verletzt wurden. Und auch der Rot-Kreuz-Einsatzleiter an dem Tag erklärte nun als Zeuge, dass er solche Demonstranten nicht wahrgenommen habe. Es seien 130 Personen behandelt worden, die wegen Pfeffersprayattacken, Schlagstockhieben und Tritten durch Polizisten wegen Prellungen und Augenreizungen behandelt worden seien. Über andere Rettungskräfte habe er erst später erfahren, dass es S-21-Gegner gegeben habe, die durch die Wasserstöße verletzt worden seien, so der Zeuge.

Ehemaliger Polizeipräsident soll als Zeuge gehört werden

An diesem Mittwoch soll der damalige Polizeipräsident Stumpf als Zeuge aussagen. Es gilt indes als wahrscheinlich, dass er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht. Denn die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Polizeichef ebenfalls wegen Körperverletzung im Amt.

  Artikel teilen
68 Kommentare Kommentar schreiben

Frau Theissen, Sie erheitern nur noch: Sie haben einen wundersam schönen Satz geliefert: "... keinen schriften zu glauben die aussehen als wären sie faktisch richtig, sondern diese erst zu überprüfen. das sollten sie auch mal tun." Genau, das gebe ich gerne zurück. Im Prinzip habe ich Sie indirekt auch schon ständig dazu aufgefordert, da Sie im Vorfeld falsche Behauptungen aufgestellt hatten. In ihrem Kommentar aber wiederholen Sie sogar die nachweisbaren falschen Behauptungen. Diese müssen ja schon deshalb falsch sein, weil Sie an anderer Stelle eingestanden haben, sich mit der ganzen Materie nicht auseinandergesetzt zu haben und dies auch nicht vorhaben. Wie können Sie da noch behaupten, daß das Gegenteil der Darstellung von Doppelbelegungen Fakt sei, wenn Sie sich noch nie damit beschäftigt haben? ... Und nun sehe ich mich genau auf dieser Seite, ganz nach Ihrem wunderschönen Satz, eben nicht zu glauben, was Sie da in Ihrem Kommentar geschrieben haben. M. a. W., für Ihre nun wiederholt aufgestellten Behauptungen (das erste mal in Ihrem Kommentar von 16.10. 14:34) verlange ich einen Beweis, oder Sie sind unglaubwürdig, so unglaubwürdig, wie Ihr rausgehängter Titel. Denn bisher nahm ich aus Ihren Äußerungen nicht mal einen Hauch dessen wahr, was Ihr Titel in Sachen Ingenieurswesen und zusammenhängender Physik erwarten läßt. ... Sie haben die Wahl: Entweder Sie beweisen Ihre Behauptungen oder sie nehmen diese als unbelegt gefälligst zurück.

Gisela Müller, 11:19 Uhr: ach ne, jetzt doch nicht? vor kurzem haben sie noch gesagtr, sie würden mit mir diskutieren wenn ich mich von der richtigkeit der 11 doppelbelegungen überzeugt hätte. jetzt nicht mehr? oder doch noch? die fakten sind, dass es keine 11 doppelbelegungen gibt. das ist fakt. auch wenn ein herr engelhard eine liste aufstellt um zu beweisen, dass es doch 11 sind. wenn herr engelhard eine falsche aussage tätigt und sie diese als fakt nehmen muss sie trotzdem nicht richtig sein. das ist fakt. und was ich in meinem studium gelernt habe ist u.a. keinen schriften zu glauben die aussehen als wären sie faktisch richtig, sondern diese erst zu überprüfen. das sollten sie auch mal tun.

Frau Theissen - Niemand muß sich meiner Meinung anschließen: Eine Diskussion wie im Falle der 11 Doppelbelegungen macht eben erst Sinn, wenn man informiert ist. Es geht hier nicht, wie Sie fälschlicherweise annehmen, um meine Meinung, sondern um Fakten, um von der Bahn veröffentlichte Zahlen. Wenn man diese nicht kennt, sind falsche Behauptungen darüber nicht angebracht. Ich denke doch, daß Sie auf der hohen Schule der Ingenieurskunst gelernt haben, daß Physik und zusammenhängende Zahlen auf Fakten beruhen und nicht auf Meinungen oder Behauptungen. Oder irre ich mich da? --- Oben bleiben!

Gisela Müller, 22:18 Uhr: sie dikutieren also mit mir wenn ich mich ihrer meinung anschließe? ist ja supi

Der ahnungslose Laie: war zuvor mit was genau nochmal befaßt? Es wird immer klarer, daß man so langsam in der Jägerstraße die Felle davonschwimmen sieht. Warum sonst würde man hier so lautstark herumkrakelen und seine Ahnungslosigkeit beweisen...

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt.