Die CDU im Renninger Gemeinderat hat schon seit Jahren eine Mission, die nun neu mit Leben gefüllt werden könnte. „Warum sollten wir nicht über gemeinsame Stadtwerke mit Weil der Stadt nachdenken?“, fragt der Fraktionschef Peter Weiß. Einen entsprechenden Antrag hat er im Gemeinderat eingebracht.
Weil der Stadt / Renningen - Die CDU im Renninger Gemeinderat hat schon seit Jahren eine Mission, die nun neu mit Leben gefüllt werden könnte. „Warum sollten wir nicht über gemeinsame Stadtwerke mit Weil der Stadt nachdenken?“, fragt der Fraktionschef Peter Weiß. Einen entsprechenden Antrag hat er im Gemeinderat eingebracht. Da es auch in Weil der Stadt ähnliche Überlegungen gibt, könnten beide Städte zusammen finden. In den Rathäusern will man die Sache aber erst gründlich prüfen.
Zwei Gründe führt die Union für ihren Vorstoß an. „Das Geld ist endlich und wir können nicht erwarten, dass Bosch uns für immer zwei bis drei Millionen Euro im Jahr bringt“, sagt Peter Weiß. Außerdem habe man im Jahr 2008, als die Konzessionsverträge mit der EnBW für das Stromnetz verlängert worden sind, extra eine Option vorbehalten, dass man mit dem Karlsruher Stromkonzern kooperieren könnte.
Wie viele Kommunen könnte man in einer kommunalen GmbH die sogenannten „Verlustbringer“ parken – also in Renningen das Freibad, in Weil der Stadt das Hallenbad oder die Park-and-Ride-Anlage am S-Bahnhof. Der Trick dabei wäre, dass die Verluste aus solchen Zuschussbetrieben den Gewinn der Stadtwerke mindern – und man damit Steuern sparen kann. Die Altkreis-Hauptstadt Leonberg hat erst im vergangenen Jahr vorgemacht, wie man damit erfolgreich ist.
Besonders spannend ist die Frage von Strom und Gas. Peter Weiß kann sich vorstellen, etwa für neue Wohngebiete ein gemeinsames Blockheizkraftwerk zu bauen. Aber auch, das Stromnetz gemeinsam mit der EnBW zu betrieben und damit wieder in kommunale Hand zu bekommen.
In Weil der Stadt hat der Bürgermeister Thilo Schreiber schon im vergangenen Sommer über eigene Stadtwerke nachgedacht. Allerdings ist man in der Keplerstadt derzeit mit anderen Dingen beschäftigt – neues Bauland steht im Mittelpunkt einer Ratsklausur im März. Aber die Erste Beigeordnete Susanne Widmaier sagt: „Das ist für uns schon ein Thema.“ Mit dem Renninger Beigeordneten Peter Müller will sie sich demnächst zusammen setzen – die beiden kennen sich schon länger, daher dürfte die Chemie stimmen. Allerdings gibt es noch einige Hürden zu überwinden. Bislang gibt es in beiden Kommunen noch sogenannte „Eigenbetriebe“, die sozusagen als Teil der Stadtverwaltung Wasser und Abwasser regeln. „Es macht nur Sinn, eine GmbH zu gründen, wenn das wirtschaftlich besser ist“, stellt etwa Peter Müller klar. Man müsse auch prüfen, welche Betriebszweige in die neuen Stadtwerke kämen.
Und selbst wenn man mit der EnBW zusammen arbeiten würde, müssten man überlegen, ob man selbst mehr als 50 Prozent der Anteile halte. „Eine Kooperation hätte den Vorteil, dass man sich das Knowhow einkauft und nicht selbst Fachleute einstellen muss“, sagt Müller.
Die Konzessionsverträge mit dem Energiekonzern wurden erst vor wenigen Jahren bis 2028 (Strom) und 2022 (Gas) verlängert. Auch in Weil der Stadt sieht es ähnlich aus, ein völliger kommunaler Alleingang scheidet also aus. In Weil der Stadt sagt die Beigeordnete Susanne Widmaier: „Qualität geht vor Geschwindigkeit.“ Ein solcher Schritt müsse gut überlegt und geplant sein. Sie hat als Persönliche Referentin des Leonberger OBs hautnah miterlebt, wie komplex solche neuen Strukturen sind. Klar ist: In diesem Jahr wird es wohl nichts mehr, die Renninger Verwaltung will frühstens im Herbst den Antrag der CDU ausführlich beantworten, und dabei auch ihre Meinung zu Stadtwerken kundtun.
Einfacher wäre eine Zusammenarbeit der beiden Städte zum Beispiel bei neuen Fahrzeugen oder Maschinen. „Wenn man Geräte oder Dienstleistungen zusammen einkauft, wäre sie besser ausgelastet“, meint etwa Peter Müller.
Vielleicht bekomme man auch bessere Konditionen beim Mieten oder Kaufen. Hier will sich Renningen nach Partnern umsehen, wobei das sich nicht nur auf Weil der Stadt beschränken muss. „Das gehört zum normalen Geschäft einer Verwaltung“, wiegelt Müller aber ab.
Die Renninger Christdemokraten hoffen jedenfalls, dass ihr Antrag Erfolg hat. „Wir haben das schon im Jahr 2010 erstmals gefordert“, sagt Peter Weiß, „und wir wollen da nicht locker lassen.“