Bürgermeister Daniel Töpfer beklagt, dass der Sportwagenhersteller bei dem 4,2-Millionen-Projekt nicht zur Kasse gebeten wurde. Der Gemeinderat hatte eine Beteiligung der Firma an den Investitionskosten beschlossen. Doch daraus wurde nichts.
Weissach - Sind der Gemeinde Weissach beim Bau der Ferry-Porsche-Kindertagesstätte gut drei Millionen Euro durch die Lappen gegangen? Diese Rechnung macht zumindest der Bürgermeister auf. Im September 2012, so erklärt Daniel Töpfer im Gespräch mit unserer Zeitung, habe der Gemeinderat beschlossen, dass beim Bau der Kita, von der maßgeblich die Familien der Mitarbeiter des Porsche-Standorts in Weissach profitieren, die Kosten zwischen Autobauer und Gemeinde aufgeteilt werden sollen.
Geplant war, dass vier Kita-Gruppen den Kindern des Porsche-Personals zur Verfügung stehen, über zwei Gruppen sollte die Gemeinde verfügen. Entsprechend sollten zwei Drittel der Kosten von Porsche, ein Drittel von der Kommune übernommen werden. Diese Aufteilung war für die Investitionen wie auch für die laufenden Ausgaben vorgesehen: Personal, Reinigung, Unterhaltung, Essen, Steuern, Versicherung und vieles mehr.
Zwei Drittel Porsche, ein Drittel Weissach
Nachzulesen ist das Finanzierungsmodell in der Beschlussvorlage für die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates am 24. September 2012. Dort fand das Konzept eine Mehrheit. Die damalige Verwaltungsleitung, so sagt der heutige Bürgermeister, hätte unter diesen Maßgaben mit Porsche verhandeln müssen. Verhandelt hat die frühere Rathaus-Chefin Ursula Kreutel auch. Doch das Ergebnis ist nicht das, welches der Gemeinderat wohl erwartet hatte.
Denn Porsche zahlt zwar für die 40 der insgesamt 70 Plätze, die das Unternehmen für die eigenen Mitarbeiter reserviert hat. Selbst für die derzeit nicht genutzten 14 Plätze erhält die Gemeinde eine Vergütung, teilt Porsche mit. Ebenso werde ein Betriebskostenzuschuss überwiesen.
Es gibt keine Finanzierungsvereinbarung
Weitere Gelder fließen aber nicht. „Porsche ist nicht der Betreiber der Kita“, stellt ein Unternehmenssprecher klar. Es handele sich um eine Einrichtung der Gemeinde, mit der der Sportwagenbauer einen Kooperationsvertrag abgeschlossen habe. „Dieser unterliegt der Geheimhaltung, aber er umfasst ausdrücklich keine Finanzierungsvereinbarung“, betont der Porsche-Sprecher. Weitere Unterlagen lägen im Haus nicht vor.
Mit dieser Situation ist Daniel Töpfer alles andere als zufrieden. „Die ganze Kita hätte nur gebaut werden dürfen, wenn Porsche sich an den Investitionskosten beteiligt“, kritisiert der Bürgermeister die Entscheidungen aus der Vergangenheit. Auch dass der Bauplatz kostenlos zur Verfügung gestellt wurde, ärgert den Christdemokraten, der 2014 bei der Bürgermeisterwahl gegen die Amtsinhaberin Ursula Kreutel gewonnen hatte.
Im Grunde ein Betriebskindergarten
Im Grunde sei die Ferry-Porsche-Kita ein Betriebskindergarten: „Wir brauchen die Kita nicht. Die Gemeinde zahlt, hat aber keinen Nutzen davon. Der Gemeinderat wird sich der Frage stellen müssen, wie er mit diesem Thema weiter umgeht.“
Die frühere Bürgermeisterin sieht das anders: „Sowohl die Gemeinde als auch Porsche hatten damals Bedarf an Kita-Plätzen. Daher war das schöne Projekt eine Win-win-Situation für alle“, erklärt Ursula Kreutel auf Anfrage. „Es war im Interesse der Gemeinde, diese Kooperation einzugehen.“ Schließlich zahle Porsche „täglich“ für die Tagesstätte.
Zudem hält es Kreutel für richtig, dass die Kita ausschließlich der Kommune gehört. „Die Grundlinie war immer, dass die Gemeinde finanziert und Eigentümerin ist.“ Dass Porsche die eigenen Plätze bezahle, sei „das bestmögliche Ergebnis von komplexen und langen Verhandlungen“.
Töpfers Kritik, das Ergebnis entspreche nicht dem Ratsbeschluss von 2012, weist sie zurück: „Die Kita ist so gebaut worden, wie es der Gemeinderat beschlossen hat.“
„Beschluss wurde nicht umgesetzt“
Dieser Aussage kann Andreas Pröllochs nicht zustimmen. Der Fraktionschef der Bürgerliste war an den damaligen Diskussionen aktiv beteiligt. „Die Voraussetzungen, die wir damals beschlossen haben, sind so nicht umgesetzt worden“, sagt er mit Blick auf die vom Gemeinderat geforderte Zwei Drittel/Ein Drittel-Lösung.
Auch dass einer professionellen Kita-Küche zugestimmt wurde, die jetzt kaum genutzt wird, liege an der damaligen Informationspolitik: „Uns wurde gesagt, dass Porsche Wert auf selbstgekochtes Essen legt.“ Die Küche hatte jüngst im Gemeinderat wegen einer Nachzahlung von 78 000 Euro für Unmut gesorgt.
Frank Bauer war 2012 noch nicht dabei. „Es ist erschreckend, dass offenbar viele Ratsbeschlüsse nicht umgesetzt wurden“, urteilt der Freie Wähler, der 2014 in den Gemeinderat kam. „Wir müssen die vollständige Aufklärung ins Laufen bringen und dabei unsere rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“ Da wird er beim Bürgermeister offene Türen einrennen. Daniel Töpfer denkt ebenfalls darüber nach, wie der der Gemeinde entstandene Schaden regresspflichtig gemacht werden kann.