Der Staat darf seine finanziellen Mittel nicht verpulvern. Er muss jetzt neue Akzente setzen, die das Land wieder voranbringen, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Das ewige Dilemma der Politik lässt sich mit einem schlichten Satz zusammenfassen: Es ist nie genug Geld da, um alle Bedürfnisse zu befriedigen. Dieses Dilemma hat sich in Deutschland zuletzt enorm zugespitzt. Dafür gibt es drei Gründe. Erstens: den Rüffel des Bundesverfassungsgerichts wegen des allzu laxen Umgangs mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse. Zweitens: die Nöte der deutschen Wirtschaft zwischen Strukturwandel und erschwerten Standortbedingungen – gezielte staatliche Investitionen und eine Entlastung etwa von den hohen Energiekosten könnten helfen. Drittens erzwingt die veränderte Weltlage, seit Russlands Präsident Wladimir Putin sich als Aggressor gebärdet, Waffenhilfe für die Ukraine und eine beschleunigte Wiederaufrüstung – beides enorm teuer. Woher soll das Geld kommen?