Der Ludwigsburger Gemeinderat hat der Wohnbauoffensive des Oberbürgermeisters zugestimmt, aber nur dem Minimalkonsens. Strittige Punkte wurden vertagt. Das Projekt ist vor allem bei privaten Bauträgern umstritten.
Ludwigsburg - Am Ende geht es schnell. 20 Minuten benötigt der Ludwigsburger Gemeinderat am Mittwoch, und der Tagesordnungspunkt „Wohnbaulandoffensive“ ist abgehakt. Dass die Stadträte das wohl umstrittenste Thema der jüngeren Vergangenheit derart geräuschlos durchwinken, hat zwei Gründe. Die Pläne zur Ausweisung neuer Baugebiete sind mehrfach vorberaten worden, allein am Dienstag hatte der Bauausschuss zweieinhalb Stunden und durchaus hitzig diskutiert.
Die strittigen Punkte wurden Vertag
Und am Mittwoch musste nur über den Minimalkonsens abgestimmt werden, auf den sich alle Seiten zuvor verständigt hatten. Die strittigen Punkte? Wurden vertragt. Zum Ärger des OB. Natürlich werde man allen Beteiligten Zeit für weitere Beratungen einräumen, sagte Werner Spec. „Aber irgendwann müssen Sie springen, sonst wird das ein Dauerlutscher.“
Immerhin ist seit Mittwoch ein nicht unwesentlicher Teil abgesegnet. Auf 13 Wohnbaupotenzialflächen, die in Neubaugebiete umgewandelt werden sollen, hat sich das Gremium verständigt. Die Verwaltung wird diese nun genauer untersuchen, sich Vorkaufsrechte sichern und gegebenenfalls den Grunderwerb vorbereiten.
Bauträger protestieren gegen Vorhaben der Stadt
Wo dann tatsächlich die Bagger anrücken werden, entscheidet der Gemeinderat in Einzelfall. Bei den 13 Potenzialflächen handelt es sich durchgehend um Gebiete, die bisher kein Wohnland waren, also etwa landwirtschaftliche Grundstücke, Brachen oder ehemalige Gärtnereien. Diese Flächen bilden nun den Kern der von der Stadt ausgerufenen Wohnbaulandoffensive 2020. Daneben sollen verstärkt kleinere Baulücken genutzt werden, und beides soll den Weg ebnen zur Schaffung von mehr Wohnraum. Und zwar, wie Spec betont, von mehr günstigem Wohnraum.
Dass mehr gebaut werden muss, um die Nachfrage im Immobilienmarkt bedienen zu können, ist unstrittig. Der Protest der Ludwigsburger Bauträger, der zuletzt viel Wirbel in der Stadt produzierte, entzündete sich an anderen Aspekten: vor allem an den Beschlussvorschlägen, die am Mittwoch ausgeklammert blieben. So will das Rathaus, dass neue Baugebiete nur dann entstehen, wenn die Stadt zuvor in den Besitz aller Grundstücke gelangt ist. Nur im Ausnahmefall und wenn die Verwaltung zustimmt, sollen Bauträger mit Hilfe von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen selbst neues Bauland entwickeln können.
Verwaltung will sich die Bedingungen nicht diktieren lassen
Spec hält trotz des Widerstands aus der Branche an der eingeschlagenen Richtung fest. Die Stadt müsse verhindern, dass Bauträger Grundstücke in potenziellen Neubaugebieten erwerben, um anschließend die Bedingungen bei der Ausgestaltung der Gebiete zu diktieren – wie es in der Vergangenheit häufiger vorgekommen ist.
Zudem plant das Rathaus, einen Teil des neuen Baulands an die städtische Wohnungsbaugesellschaft zu veräußern. Die Rede ist von bis zu 30 Prozent der Flächen. Auch dies ist ein Punkt, der bei den Immobilienunternehmern nicht gut ankommt.Die Mehrheit des Rats steht jedoch allem Anschein nach hinter der Verwaltung. Allerdings fordern vor allem die Freien Wähler sowie Teile der CDU mehr Flexibilität bei Ausnahmeregelungen für Projekte, die nicht aktiv von der Stadt voran getrieben werden – was im Sinne der Bauträger wäre. Umstritten ist auch, in welchem Umfang Privatleute, die ihr Grundstück an die Stadt verkauft haben, später Anspruch auf eine Zuteilung von Flächen in dem jeweiligen Baugebiet bekommen sollen. Das Rathaus will einen solchen Anspruch ausschließlich für den Eigenbedarf einräumen. Die Freien Wähler hingegen pochen darauf, dass Privatleute die Möglichkeit erhalten, auf den ihnen zugeteilten Flächen Mehrfamilienhäuser zu bauen und diese zu vermieten.