Die Südwest-FDP fordert ein Spitzentreffen zur Zukunft des Autos, an dem nicht nur Politiker und Wirtschaftsbosse teilnehmen – sondern auch Umweltschützer. Dann soll es um mehr gehen als den Diesel.
Stuttgart - Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer kritisiert den Autogipfel der Bundesregierung, der an diesem Mittwoch in Berlin stattfindet. „Statt eines Diesel-Skandal-Treffens braucht Deutschland einen Autogipfel, der alle relevanten Akteure – auch Umweltverbände – einbindet und eine innovative und nachhaltige ‚Zukunftsstrategie Auto‘ auf den Weg bringt“, heißt es in einem 10-Punkte-Papier zur Zukunft des Automobils, das unserer Zeitung vorliegt.
Zentraler Punkt dieser Strategie muss laut Theurer das Vorantreiben alternativer und nachhaltiger Mobilitätskonzepte insbesondere der Elektromobilität sein. Gleichzeitig müssten die Potenziale zur Nutzung ökologisch verbesserter Verbrennungsmotoren ausgelotet und genutzt werden können. Der FDP-Politiker spricht sich gegen feste Zeitvorgaben durch die Politik und die Bevorzugung einer Antriebstechnologie aus: „Eine Entweder-Oder-Politik ist der falsche Weg, da wir auf absehbare Zeit Verbrennungsmotoren und Elektromobilität brauchen werden.“
Hersteller sollen Kosten von Umrüstungen bezahlen
Theurer hat seinen 10-Punkte-Plan dem FDP-Bundesvorstand vorgelegt. In dem Papier fordert er von der Autoindustrie „Transparenz und die lückenlose Aufklärung des Dieselskandals sowie der kartellrechtlichen Vorwürfe“. Klimaschutzziele müssten durch technologische Innovationen erreicht und dürften nicht durch Manipulationen umgangen werden. „Die anfallenden Kosten müssen von den Herstellern getragen werden“, so Theurer.
Der FDP-Politiker spricht sich gegen Fahrverbote von Dieselfahrzeugen aus, damit seien die Feinstaubprobleme in Innenstädten nicht zu lösen. „Daran ändert auch das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nichts“, erklärt Theurer. „Denn nur sieben Prozent der Feinstaubbelastung kommen aus dem Auspuff. Über 30 Prozent sind Reifen- und Bremsabrieb, die es aber auch bei Elektroautos gibt und 50 Prozent des Feinstaubs stammen aus Heizungen. Deshalb geht es um die technische Umrüstung auf Kosten der Hersteller.“
Schäuble soll Blockade beenden
Insgesamt muss Deutschland nach Ansicht der Südwest-FDP viel stärker als bisher in Forschung und Entwicklung investieren, um sich als Automobilstandort zu behaupten. Dabei müsse der Staat helfen. „Wir brauchen endlich eine steuerliche Forschungsförderung als einen zusätzlichen Anreiz, damit noch mehr Unternehmen verstärkt auf die Entwicklung moderner und nachhaltiger Mobilitätskonzepte setzen“, heißt es in dem Theurer-Papier. „Dazu muss die jahrelange Blockade von Bundesfinanzminister Schäuble endlich durchbrochen werden.“