Noch vor kurzem betonte Ministerin Bauer, es gebe kein grundsätzliches Problem mit Zulagen für Professoren. Nun lässt sie doch die Regeln aller Hochschulen im Land prüfen. Die Opposition sieht sich bestätigt.
Stuttgart - Aus den Affären um fragwürdige Zulagen für Professoren in Ludwigsburg und Konstanz zieht Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) nun doch umfassende Konsequenzen. Entgegen ihrer Ablehnung noch vor wenigen Tagen will Bauer die Zulagenpraxis jetzt landesweit untersuchen lassen. Alle Hochschulen sollen ihre bestehenden Richtlinien für die Vergabe dem Ministerium zur Prüfung vorlegen. Bei Änderungen oder neuen Regeln muss das Ressort zunächst die Rechtmäßigkeit bestätigen.
Dies ist nach offiziellen Angaben das Ergebnis von Besprechungen, die Bauer am Mittwoch und Donnerstag mit Spitzenvertretern aller baden-württembergischen Hochschulen geführt hat. Auf diese Weise wolle man gemeinsam sicherstellen, dass die Zulagen „verlässlich korrekt vergeben werden“, betonte sie. Im Landtag hatte die Grüne erst kürzlich noch gesagt, es gebe kein grundsätzliches Problem. Eine generelle Überprüfung der Praxis, wie die FDP sie gefordert hatte, lehnte sie daher ab.
Gibt es weitere Problemfälle?
Bei der Überprüfung rechnet die Ministerin offenbar mit weiteren Problemfällen. Die Dauer werde davon abhängen, ob und in welchem Umfang solchen nachgegangen werden müsse. Bereits heute sei aber klar, dass die für Zulagen zur Verfügung stehenden Mittel nicht überschritten worden seien. Die leistungsorientierte Bezahlung verteidigte sie als unverzichtbar für Qualität und Erfolg der Hochschulen. Es gehöre zum Kernbereich der Hochschulautonomie, darüber selbst entscheiden zu dürfen. Die Vorgänge in Ludwigsburg und Konstanz, die jeweils durch die Stuttgarter Zeitung öffentlich wurden, gefährdeten jedoch das Vertrauen in die akademische Selbstverwaltung; deshalb gelte es, das Thema jetzt „systematisch aufzuarbeiten“.
Die Opposition zeigte sich durch Bauers Wende in ihrer Kritik bestätigt. Der SPD-Obmann im U-Ausschuss zur Zulagenpraxis, Sascha Binder, sieht die Verteidigungslinie der Ministerin zusammenbrechen: Bisher habe sie immer auf die Hochschulautonomie verwiesen, nun müsse sie doch „zentralen Handlungsbedarf“ einräumen. Das Ministerium hätte bereits im Frühjahr 2012 eine vollständige Prüfung veranlassen müssen, als es erstmals von den Verstößen in Ludwigsburg erfuhr, sagte Binder.
FDP vermutet „böse Ahnung“
Der FDP-Obmann Nico Weinmann äußerte sich erfreut, dass Bauer nun doch einer Forderung seiner Fraktion folge. Noch vor wenigen Tagen habe sie dies komplett abgelehnt. „Es ist für sie zu hoffen, dass sie nicht von einer bösen Ahnung getrieben ist“, sagte Weinmann. Insider hatten immer wieder die Vermutung geäußert, es gebe weitere problematische Fälle.