Für eine abschließende Bewertung ist es zwar noch zu früh. Aber erste Anzeichen zeugen davon, dass das Hochwasser 2013 weniger Schäden verursacht hat als zunächst angenommen.
Berlin - Als im vergangenen Jahr die „Jahrhundertflut“ nicht weichen wollte, und ganze Regionen vor allem in den ostdeutschen Ländern und in Bayern Wochen lang überschwemmt waren, reagierte die Politik schnell: Binnen kurzem einigten sich die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin auf einen Milliarden-Fonds zur Beseitigung der Flutschäden. Von Haushaltsnot und den ewig leeren Kassen redete damals niemand. Schnelle Hilfe hieß das Gebot der Stunde. Rasch war klar, dass das Hochwasser diesmal noch größere Schäden verursacht hatte als die vorhergehende, noch nicht einmal ein Dutzend Jahre zurück liegende „Jahrhundertflut“. Im Jahr 2002 hatte die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zusammen mit den Bundesländern sieben Milliarden Euro bereitgestellt, um die Schäden zu beseitigen. Angesichts der Pegelstände 2013 galt als sicher, dass diese Summe nicht ausreichen würde. Acht Milliarden Euro wurden schließlich für den Aufbauhilfefonds zur Beseitigung der Hochwasserschäden kalkuliert.
Bundesstraßen haben die Flut besser überstanden als gedacht
Ein knappes Jahr später hat das Bundesverkehrsministerium eine erste Zwischenbilanz gezogen, und die fällt – allerdings lediglich für einen Teil der Überschwemmungsfolgen – überraschend positiv aus. Die Experten im Berliner Verkehrsministerium gehen derzeit davon aus, dass an der Infrastruktur des Bundes – also Bundesstraßen, Autobahnen und dem Schienennetz der Deutschen Bahn – Schäden in Höhe von ungefähr 200 Millionen Euro entstanden sind. Ursprünglich war kalkuliert worden, dass 1,32 Milliarden Euro für Sanierungen wegen der Flutfolgen nötig sein würden. „Die Schäden sind wesentlich geringer ausgefallen als zunächst prognostiziert“, stellen nun die Experten im Bundesverkehrsministerium fest. Bisher seien aus dem bereit gestellten Fördertopf lediglich 19 Millionen Euro abgerufen worden. In dieser Betrachtung bleiben allerdings die Flutfolgen für Landstraßen und kommunale Einrichtungen außen vor. In diesem Bereich wird der Löwenanteil der Reparaturkosten anfallen. Dafür sind rund 6,7 Milliarden Euro veranschlagt.
Zudem versuchten das Verkehrs- und das Finanzministerium in Berlin mit vereinten Kräften, Begehrlichkeiten wegen eventuell übrig bleibender Milliardensummen gleich im Ansatz zu zerstreuen. „Wir können noch nicht sagen, wie hoch das Delta zwischen den erwarteten und den eingetretenen Schäden am Ende tatsächlich ausfallen wird“, wiegelte ein Sprecher des Verkehrsministeriums ab. Er verwies unter anderem darauf, dass die Deutsche Bahn Reparaturmaßnahmen vorfinanziert habe, die dem Hochwasserfonds mit Zeitverzögerung in Rechnung gestellt werden. Für Schlagzeilen hatte seinerzeit gesorgt, dass die Bahn die ICE-Strecke zwischen Hannover und Berlin fünf Monate lang sperren musste, weil fünf Trassenkilometer zwischen Stendal und Rathenow schwer beschädigt worden waren. Insgesamt könne keine Rede davon sein, dass die Mittel aus dem Fonds langsamer abflössen, betonte das Finanzministerium. Die Ausbesserung der Überschwemmungsschäden sei eine langfristige Angelegenheit, betonte der Sprecher. Viele Schäden würden in „sehr komplexen Verfahren“ beseitigt.
So sei der Fond für die 2002 entstandenen Flutschäden noch nicht geschlossen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass Sachsen-Anhalt – das von der jüngsten Flut am stärksten in Mitleidenschaft gezogene Land –, Bayern und Sachsen ihre Schadenserwartungen nach unten korrigieren. Gleichwohl bezeichnete der Sprecher von Finanzminister Wolfang Schäuble (CDU) Spekulationen, dass ein Teil der Hilfsgelder nicht gebrauchte werde, als „absolut verfrüht“.
Bisherige Anträge im Land schöpfen Mittel bei weitem nicht aus
Der Südwesten blieb bei der Flut im vergangenen Mai und Juni weitgehend verschont. Im Stuttgarter Innenministerium sind bis Ende Januar 110 Schadensfälle mit einem Volumen von 7,1 Millionen Euro registriert worden. Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) berichtete von 48 Schäden an Infrastruktureinrichtungen des Landes. Die Reparaturen werden auf 3,3 Millionen Euro taxiert. Gemeinden und Privatleute hätten 62 Anträge auf Unterstützung in Höhe von 3,8 Millionen Euro eingereicht. Auch Innenminister Gall wies darauf hin, dass damit das Ende der Fahnenstange nicht erreicht ist. „Die weitere Entwicklung bei den Antragszahlen bleibt abzuwarten“, betonte er. Anträge können noch bis Mitte 2015 gestellt werden. Nach den Schadenskalkulationen würden auf Baden-Württemberg 1,1 Prozent der Mittel aus dem Aufbaufonds entfallen. Das entspricht 74 Millionen Euro.