Mobbing bei den Saar-Grünen

Stuttgart - Im Saarland ist wegen der geplanten Jamaika-Koalition ein heftiger Richtungsstreit bei den Grünen entflammt. Geführt wird er mit harten Bandagen.


In der Villa Fuchs, einem Bistro in der saarländischen Kleinstadt Merzig, traf sich vergangenen Donnerstagabend ein Häuflein Grüne. Sie waren nicht zum Essen verabredet. Zwei Tage vorher hatten sie per E-Mail überraschend die Einladung zu einer Mitgliederversammlung in dem Lokal erhalten. Von den rund 20 Grünen des Merziger Stadtverbandes erschienen nur sieben. Darunter auch Stefan Müller, Vorsitzender des Grünen-Kreisverbandes Merzig-Wadern und außerdem Parteitagsdelegierter. Ein wichtiges Amt. Delegierte entscheiden über Vorstandsposten, Parteiprogramme oder eine Regierungskoalition – wie sie in zwei Wochen auf dem nächsten Landesparteitag beschlossen werden soll.

Als Stefan Müller kurz darauf das Bistro verließ, war er zwar noch Grünen-Kreisvorsitzender, aber nicht mehr Delegierter. Außer ihm verlor noch ein zweiter Merziger Grüner während des Treffens im Restaurant seine Funktion. Die Abstimmung darüber endete vier gegen drei. Mit eingefädelt worden war die handstreichartige Aktion von dem stellvertretenden Grünen-Landesvorsitzenden Klaus Borger, einem engen politischen Weggefährten von Grünen-Chef Hubert Ulrich. Borger bekannte sich offen dazu, selbst Delegierter werden zu wollen. Er wolle sicherstellen, dass die Jamaika-Koalition auch bei der endgültigen Entscheidung beim nächsten Parteitag am kommenden Wochenende eine deutliche Mehrheit erhält. Borger gilt als Aspirant für das Amt eines Umwelt-Staatssekretärs in einer schwarz-gelb-grünen Koalition. Eine Anfrage von Sonntag Aktuell ließ er am Samstag unbeantwortet.

Der Grund für den Blitzaustausch der Delegierten ist schlicht: Stefan Müller und sein Parteifreund waren dem Landesvorstand unangenehm aufgefallen, als sie vor drei Wochen bei einer Grünen-Landesversammlung gegen die von Ulrich empfohlene Jamaika-Koalition stimmten. Überraschende 78 Prozent der Delegierten folgten dagegen dem vorgegebenen Kurs.

Interne Kritiker fühlen sich gemobbt

Schon vor diesem Parteitag fühlten sich viele interne Kritiker gemobbt. Abweichler wie Brunhilde Wagner wurden vom Parteichef telefonisch bearbeitet. Zwei Tage vor der Abstimmung rief Ulrich sie an und wetterte gegen Rot-Rot-Grün. In ihrem Fall vergeblich. Sie stimmte trotzdem gegen Jamaika. Hubert Ulrich kann die Aufregung über seine Telefonaktion nicht verstehen. Bei einem so wichtigen Parteitag sei es doch völlig normal, vorher mit den Delegierten zu reden. Der parteiinterne Konflikt gewann in den letzten Tagen noch an Schärfe, nachdem Sonntag Aktuell enge geschäftliche Verbindungen zwischen dem Grünen-Landesvorsitzenden Hubert Ulrich und dem umstrittenen Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzenden Hartmut Ostermann aufdeckte.

Ulrich arbeitete von 2001 bis Oktober 2009 als Marketingleiter für das saarländische Softwarehaus think&solveBeratungsgesellschaft mbH. Dessen Mitgesellschafter Ostermann gehört zur Kerngruppe der Liberalen, die mit CDU und Grünen die Koalitionsgespräche führt. Eine pikante Konstellation: Ulrich verhandelt quasi mit seinem Arbeitgeber über die künftige Regierung des Saarlands. Der Parteivorsitzende räumte unterdessen ein, er habe bis Anfang Oktober monatlich 1500 Euro von think&solve erhalten.

Parteiinterne Kritiker wie der Vorsitzende der Saarbrücker Stadtratsfraktion, Thomas Brück, verlangten daraufhin von Ulrich die "umfassende Offenlegung" der wirtschaftlichen Beziehung zum FDP-Verhandlungspartner Ostermann. Aus Sicht der grünen Widersacher Ulrichs ist es "nur schwer nachvollziehbar", dass "ein gut dotierter Fraktionsvorsitzender mit etlichen Ehrenämtern auch noch Zeit für einen bezahlten Nebenjob hat". Dies, so die Kritiker, habe einen "schalen Beigeschmack". Viele Arbeitnehmer bekämen für eine Vollzeitstelle zum Teil deutlich weniger.

Die innerparteiliche Opposition stellt kritische Fragen

Die innerparteiliche Opposition will deshalb wissen, welche konkrete Gegenleistung Ulrich für das Honorar erbracht hat. Der Grünen-Landesvorsitzende empfindet derartige Forderungen aber offenbar als Majestätsbeleidigung. Die Kritik, donnerte er, sei "absoluter Blödsinn". Gegenüber dem Saarländischen Rundfunk beteuerte Ulrich, er habe sich lediglich ein "berufliches Standbein" erhalten wollen. Zum Mitinhaber Ostermann habe er bei think&solve keine Kontakte gepflegt. Die ganze Geschichte habe ohnehin "keinerlei Einfluss" auf die Koalitionsverhandlungen. Außerdem habe er den Nebenjob nun aufgegeben, da "die Nähe zur Wirtschaft" zu groß gewesen wäre.

Der saarländische SPD-Generalsekretär Reinhold Jost fragte sarkastisch: "Waren die Sondierungsgespräche zwischen Ulrich und der Ostermann-FDP lediglich eine Gesellschafterversammlung von guten Geschäftspartnern?" Die Entscheidung für Jamaika erscheine nun in einem ganz anderen Licht. Linksfraktionschef Gregor Gysi verlangte von den Grünen gestern die Aufkündigung der Jamaika-Koalition. In einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur forderte Gysi die Grünen im Saarland darüber hinaus auf, ihren Vorsitzenden wegen dessen Verquickung mit dem FDP-Politiker Ostermann abzulösen. Ulrich wies dies umgehend zurück. Die Linke solle vor der "eigenen Haustür kehren".

Die innerparteiliche Opposition bei den Grünen überlegt jetzt, eine Befragung der Basis zur Koalitionsaussage zu initiieren. Bei einer derart weitreichenden Entscheidung, argumentiert Stefan Müller, müssten die Mitglieder zu Wort kommen: "Wenn nicht jetzt, wann sonst?" Viel Zeit ist nicht mehr. Ursprünglich war der entscheidende Parteitag für den 15. November geplant. Jetzt sollen die Delegierten schon am nächsten Sonntag abstimmen. Hubert Ulrich will kein Risiko eingehen.



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