Rechtsstaat - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Rechtsstaat

Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Rechtsstaat

EU-Parlament verklagt die Kommission wegen Ungarn-Geldern

Rechtsstaat EU-Parlament verklagt die Kommission wegen Ungarn-Geldern

Trotz heftiger Kritik hat Brüssel im Dezember Fördergelder für Budapest freigegeben. Das hat nun ein gerichtliches Nachspiel. 14.03.2024

Ein Bürgermeister vor vielen Herausforderungen

Amtseinsetzung in Korntal-Münchingen Ein Bürgermeister vor vielen Herausforderungen

Alexander Noak ist nun offiziell als Rathauschef der Stadt Korntal-Münchingen eingesetzt. Die Krise der Demokratie und der Krieg in Israel kamen auch zur Sprache. 13.10.2023

Die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln schlagen

Rechtsstaat in Gefahr Die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln schlagen

Was passiert, wenn in Deutschland autoritär-populistische Kräfte an die Macht kommen? Wie leicht kann es ihnen gelingen, Demokratie und Rechtsstaat auszuhebeln? Das sind keineswegs absurde Fragen, meint Rainer Pörtner. 08.11.2021

Die AfD ist Symptom, nicht Ursache der Krise

Demokratie in Deutschland Die AfD ist Symptom, nicht Ursache der Krise

Es ist richtig, sich mit der AfD zu beschäftigen. Aber die Art, in der das geschieht, nimmt panische Züge an. Dabei handelt es sich um eine traurige Truppe, die einer zum Handeln entschlossenen Demokratie nicht gewachsen ist, kommentiert Reiner Ruf. 08.11.2021

1200 Demonstranten bei Gegenveranstaltung in Rottweil

Breites Bündnis gegen AfD 1200 Demonstranten bei Gegenveranstaltung in Rottweil

Das „Bündnis für Demokratie und Vielfalt“ zeigt sich mit der großen Resonanz auf die Kundgebung gegen die AfD zufrieden. Etwa 1200 Teilnehmer folgten dem Aufruf, sich für Demokratie und Vielfalt stark zu machen. 29.06.2023

Der Rechtsstaat zeigt Zähnchen

Dieselprozesse Der Rechtsstaat zeigt Zähnchen

Im Dieselskandal zeigt sich, dass sich Manager und Unternehmen bis heute vor der Verantwortung für ihr Tun drücken können. 27.06.2023

Warnschuss für Warschau

Urteil des EuGH Warnschuss für Warschau

Der EuGH verurteilt den Umbau des Justizsystems. Auch im Land regt sich nun Widerstand dagegen, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn. 05.06.2023

Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Bedrohter Rechtsstaat Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Warschau baut seit Jahren das Justizsystem um. Die EU-Kommission klagt immer wieder dagegen und bekommt nun Recht vor dem Europäischen Gerichtshof. Das könnte für Polen richtig teuer werden. 05.06.2023

Benjamin Netanjahu, es reicht!

Rainer-Pörtner-Kolumne Benjamin Netanjahu, es reicht!

Angetrieben von religiös-nationalistischen Kräften, untergräbt die Regierung Netanjahu die Fundamente des israelischen Rechtsstaates. Die westlichen Demokratien, vereint in Schweigen, machen es ihnen leicht. 08.11.2021

Dürfen Polizisten und Staatsanwälte das?

Rechtsterrorismus Dürfen Polizisten und Staatsanwälte das?

Das Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. wirft die Frage auf, ob Ermittlungen verwendet werden dürfen, die unter falschen Anschuldigungen erlangt wurden. Politiker und Juristen müssen die Frage nicht nur juristisch, sondern auch dem Volk, dem Souverän plausibel beantworten, kommentiert Franz Feyder. 05.12.2022

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