StZ-Umfrage zur Halbzeit der Landesregierung Grün-Rot muss um Mehrheit bangen
Seit zweieinhalb Jahren regiert Grün-Rot im Land. Die Umfragewerte der Regierung sind gefallen: Die CDU hat zugelegt und ist jetzt stärker als Grüne und Sozialdemokraten zusammen. Das sind einige Ergebnisse einer StZ-Umfrage von Infratest-Dimap.
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Sie sind die Gesichter der grün-roten Regierung: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Nils Schmid (SPD). In unserer Bildergalerie stellen wir die Landesregierung vor.
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann mit seiner Beliebtheit die Abwärtskurve der Grünen etwas abflachen.
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Im März 2011 schrieb er Politikgeschichte im Ländle: Winfried Kretschmann wurde Baden-Württembergs erster grüner Ministerpräsident. Gleichzeitig wurde zum ersten Mal nach 58 Jahren die CDU abgewählt. Wir stellen Kretschmanns Regierung vor und sagen, welche Vorsätze und Überzeugungen die Minister haben.
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Nils Schmid ist der Stellvertreter von Kretschmann sowie Minister für Finanzen und Wirtschaft. Der SPD-Politiker hat sich drei Ziele gesetzt: Erstens möchte er dafür Sorge tragen, dass sich die Regierung an die Schuldenbremse hält. Zweitens soll das Steuersystem gerecht sein. Und drittens möchte Schmid durch eine „Verbindung von Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit“ die Wirtschaft fördern.
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Silke Krebs sieht sich selbst als politische Generalistin: Die Ministerin für das Staatsministerium muss ein breites Themenspektrum überblicken. Ihre Hauptaufgabe ist „politische Planung der Regierungsarbeit. Konkret heißt das z.B. die Verknüpfung fachministerieller Pläne zu einem Gesamtkonzept, die Entwicklung langfristiger Strategien oder die Vernetzung von ressortübergreifenden Themen,“ so die Grünen-Politikerin.
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„Als überzeugter Europäer kämpfe ich für die Grundgedanken der EU: Frieden und Völkerverständigung,“ sagt Peter Friedrich von der SPD. Als Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten repräsentiert er das Land Baden-Württemberg und seine Interessen. Friedrich hat zugleich den Anspruch, Entwicklungshilfe zu leisten.
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Innenminister Reinhold Gall betont, dass zu seinen wichtigsten Aufgaben der Katastrophenschutz gehört: „Gerade in diesem Bereich leisten viele Freiwillige bei Rettungs- und Hilfsorganisationen einen oftmals unbeachteten, aber unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft. Ehrenamtliche Arbeit ist in den Kommunen unverzichtbar.“ Das zweite Hauptanliegen des SPD-Politikers ist es, Bürgerbeteiligung im Land zu fördern.
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Energiewirtschaft geht auch ohne Atom – das möchte Franz Untersteller von den Grünen beweisen: „Wir werden den Nachweis erbringen, dass die Erneuerbaren Energien genauso und sogar weit besser liefern können – dafür stehe ich,“ so der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Der Stromverbrauch durch Windkraft soll im Ländle daher bis 2020 von einem Prozent auf zehn Prozent steigen.
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Gabriele Warminski-Leitheußer, die Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, ist nach weniger als zwei Jahren im Amt zurückgetreten. Ihr Nachfolger...
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... ist Andreas Stoch, 43, Rechtsanwalt aus Heidenheim an der Brenz. Der künftige Kultusminister ist Vater von vier Kindern im Alter zwischen sieben und 13 Jahren. Als parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion ist er als vehementer Kritiker von Warminski-Leitheußer aufgefallen.
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Er lebt auf dem Land, ist grün und Schwarzwälder, sagt Alexander Bonde über sich selbst. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz möchte, „dass der Ländliche Raum Motor unseres Wohlstands bleibt.“ Zu seinen Aufgaben gehören auch Probleme im Bereich Tourismus, Naturschutz und Landwirtschaft.
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Der Justizminister Rainer Stickelberger möchte seine Arbeit für jedermann verständlich machen. „Denn die Bürgerinnen und Bürger sollen die Entscheidungen der Justiz nachvollziehen können,“ so der SPD-Politiker. Ein zweites Ziel von ihm ist: „Ich setze mich dafür ein, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften auch in Zukunft politisch unabhängig arbeiten können.“
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Dass die Studiengebühren in Baden-Württemberg wieder abgeschafft werden, war unter anderem ihr Verdienst: Theresia Bauer von den Grünen ist Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Sie glaubt, dass Wissenschaft und Kunst Garanten für gesellschaftlichen Fortschritt sind: „Eine produktive Beteiligung ist allerdings nur dann möglich, wenn die Politik zu einem Dialog bereit ist und den Hochschulangehörigen und Kunstschaffenden auf Augenhöhe begegnet.“
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Dem Klimawandel entgegenwirken – das steht bei Winfried Hermann auf dem Programm. Als Minister für Verkehr und Infrastruktur möchte er das Ländle „fußgänger- und fahrradfreundlicher“ machen. Wer sich so etwas vornimmt, dem droht die typisch deutsche Kritik, dass Arbeitsplätze verloren gingen. Der Grünen-Politiker sagt daher: „Um die Arbeitsplätze am Automobilstandort Baden-Württemberg langfristig zu erhalten, müssen unsere Fahrzeuge klimafreundlicher und sparsamer werden.“
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Kinderarmut, Lohndumping, Zwei-Klassen-Medizin – die Probleme, die Katrin Altpeter von der SPD zu lösen hofft, sind enorm. Sie ist Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren. Auch den Älteren will sie ein besseres Leben ermöglichen: „In einer immer älter werdenden Gesellschaft müssen auch pflegebedürftige Menschen möglichst lang im eigenen Zuhause leben dürfen.“
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Bilkay Öney ist die erste Ministerin, die ausschließlich für Integration zuständig ist. Statt emotionale und polarisierende Diskussionen, plädiert sie für eine sachliche Analyse in Integrationsfragen. Wie die SPD-Politikerin selbst sagt, sieht sie sich als Ministerin für alle Menschen: „Integration ist nicht nur eine Aufgabe, die Migranten angeht. Auch Deutsche müssen sich immer wieder integrieren.“
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Wenn der Straßenlärm zu laut wird, ist die Lärmschutzbeauftragte Gisela Splett von den Grünen zuständig. Die Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur sagt, ein „Ziel steht im Zentrum meiner Bemühungen: umweltverträgliche Mobilität für alle Menschen zu ermöglichen. Ich setze mich für eine Verkehrspolitik ein, die Rücksicht auf die Natur und ökologische Zusammenhänge nimmt.“
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Spätestens seit Stuttgart 21 dürfte Gisela Erlers Job enorm wichtig geworden sein: Sie ist Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. 2012 sagte die Grünen-Politikerin im Interview mit der Frankfurter Rundschau, sie wolle mehr Mitbestimmung unter anderem mit Bürgerinnenräten erzielen: “Uns geht es jetzt darum, sowohl Experten als auch qualifizierte Laien in einen Zustand zu versetzen, wo sie noch einmal zuhören und nach neuen Möglichkeiten suchen.“