Abfallwirtschaft in Stuttgart Verkehrte Welt: Stadt kauft Müll, um Geld zu sparen

Von Jörg Nauke 

Stuttgart kann die Lieferverpflichtungen von mindestens 110 000 Tonnen Abfall gegenüber der EnBW nicht mehr erfüllen. Das ist teuer. Schuld daran ist unter anderem die Müll-Trennleidenschaft der Stuttgarter und die freiwillige Nutzung der Biotonne.

Die Müll-Trennleidenschaft und die freiwillige Nutzung der Biotonne sind Gründe, weshalb die Stadt es nicht schafft, die vereinbarte Menge Restmüll an die EnBW zu liefern. Foto:  
Die Müll-Trennleidenschaft und die freiwillige Nutzung der Biotonne sind Gründe, weshalb die Stadt es nicht schafft, die vereinbarte Menge Restmüll an die EnBW zu liefern.Foto:  

Stuttgart - Bringe oder bezahle – das ist das merkwürdig anmutende Motto im Vertrag über die Anlieferung von Restmüll zwischen der Stadt Stuttgart und der Energie Baden-Württemberg (EnBW). Das bedeutet, dass die Kommune mindestens 110 000 Tonnen Abfall (gemeinsam mit dem Rems-Murr-Kreis und dem Kreis Esslingen sind es exakt 225 000 Tonnen) in die Verbrennungsanlage nach Münster fahren und für die Abnahme 141,21 Euro pro Tonne bezahlen muss. Ist sie dazu nicht in der Lage, etwa weil die Stuttgarter zu fleißig ihren Müll trennen, muss sie für jede nicht gelieferte Tonne bis zur vereinbarten Untergrenze denselben Preis an die EnBW bezahlen. Als der Vertrag 2004 geschlossen wurde, habe niemand daran gedacht, dass dieser absurde Fall eintreten könnte, sagt Thomas Heß, der Geschäftsführer des städtischen Abfallwirtschaftsbetriebs. Die damals vorhandenen Abfallmengen hätten weit über 110 000 Tonnen gelegen. 2011 war es aber so weit. Vor allem der Rückgang des vom Gewerbe gelieferten Restmülls, das ihre Mengen in 40-Kubikmeter-Containern günstiger auf privatem Wege entsorgt, aber auch die Trennleidenschaft der Stuttgarter und die freiwillige Nutzung der Biotonne seien dafür verantwortlich.

Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaft hat nun mit seiner Zustimmung zu Verträgen mit den Nachbarkreisen dafür gesorgt, dass diese besondere Art der Gebührenvernichtung nicht vollumfänglich geschieht. Beide Landkreise haben über ihre Mengen von 65 000 und 50 000 Tonnen pro Jahr hinaus einen weiteren Entsorgungsbedarf. Jeweils 5000 Tonnen dürfen sie zum günstigeren Preis von 95,20 Euro bei der EnBW abliefern. Diese Müllmehrmengen werden nun auf das Kontingent der Stadt übertragen. Die positiven finanziellen Auswirkungen beschreibt Bürgermeister Dirk Thürnau wie folgt: „Die Kosten für eine nicht gelieferte Garantiemenge von 6000 bis 7000 Tonnen pro Jahr betragen rund 850 000 bis 990 000 Euro und Jahr. Die Übernahme von Abfällen von den Partnern zu einem Preis von 95,20 Euro führt bei den genannten Mengen zu Einnahmen von 570 000 bis 670 000 Euro. Die von der Stadt zu tragenden Kosten aufgrund der nicht gelieferten Garantiemenge vermindern sich somit auf rund 280 000 bis 320 000 Euro.“

Bürgermeister Thürnau sieht Licht am Ende des Tunnels

Die Landeshauptstadt ist mit ihrem Wunsch nach einer Änderung des für sie ungünstigen Vertrags beim Energieunternehmen nicht durchgedrungen. Die EnBW begründet ihre ablehnende Haltung damit, dass die drei Partner als Einheit zu sehen seien und diese ja die Gesamtmindestmenge von 225 000 Jahrestonnen lieferten. Laut Bürgermeister Thürnau ist aber Licht am Ende des Tunnels – und zwar durch die flächendeckende Einführung der Biotonne auf Grundlage eines Bundesgesetzes. Die Stadt geht davon aus, dass statt heute auf freiwilliger Basis 25 Prozent künftig 45 Prozent der Bürger die Biotonne benutzen würden. In diesem Fall würde sich der Restmüllbestand noch einmal um 15 000 Tonnen pro Jahr reduzieren.

Ein so krasser Unterschied zwischen lieferbarer und vereinbarter Müllmenge könne dazu führen, dass der Vertrag angepasst werden muss. Eine höchstrichterliche Entscheidung mache Mut, so Thürnau. Im Ausschuss ist die Haltung der EnBW kritisiert worden. Sie sei verantwortlich dafür, dass die Müllgebühren nicht gesenkt werden könnten. Die Stadt hat zu allem Überfluss noch einen weiteren Müllmeiler zu bedienen: Sie ist Mitglied im Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen. 25 000 Tonnen müssen jährlich geliefert werden. Mittelfristig wird über einen Ausstieg nachgedacht, doch dafür müsste eine andere Gebietskörperschaft die städtischen Anteile übernehmen.

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23 KommentareKommentar schreiben

Es wird wohl keine Vertragsänderung geben: Mir ist klar, warum EnBW niemals nie einer wesentlichen Änderung des bestehenden Vertrages zustimmen wird. Halten wir mal fest: Nach denen im Artikel genannten Randparametern besteht ein Vertrag zwischen der Stadt Stuttgart (und ggfs. zwei weiteren Städten), also  öffentlichen Auftraggebern und einem privaten Auftragnehmer seit 2004.  Eine Dienstleistungskonzession läge nur dann vor, wenn dem Konzessionär eine wirtschaftliche Freiheit zukommt und er ein wirtschaftliches Risiko zu tragen hat. Dem ist nach dem Text auf keinen Fall so. Ergo liegt ein dem Vergaberecht unterliegendes entgeltliches Geschäft vor. Diese haben nun mal bestimmte Regeln zu befolgen. Insbesondere haben diese Geschäfte erstens eine Laufzeitbegrenzung, in aller Regel von drei Jahren mit ein paar wenigen möglichen Verlängerungsmöglichkeiten und nur in besonderen Fällen längere Zeiten und zweitens: Gibt es wesentliche Änderungen am Vertragsinhalt insbesondere am Preismodell oder an den wesentlichen Leistungen, dann muss bei Überschreiten des Schwellenwertes von 400.000 € europaweit ausgeschrieben werden und ein Entsorger gefunden werden.  Fazit: Stadt und EnBW laufen bei einer Vertragsänderung Gefahr dass der Vertrag neu ausgeschrieben werden muss.  Im Übrigen, warum im Artikel die Schuld auf den Entsorger geschoben wird, ist doch recht einseitig. Öffentliche Auftraggeber neigen dazu, Risiken auf den Auftragnehmer (hier den Entsorger) zu schieben. Im Artikel fehlt natürlich die Betrachtung, was passiert wäre, wenn die Abfallmengen statt zu sinken umgekehrt massiv gestiegen wären. Hätte der Auftragnehmer dann aufgrund geänderter Umstände eine Vertragsänderung einfordern können?

Böblingen: Komisch! Stuttgart regt sich über 140 Euro auf? In einem Artikel SZBZ vom Juli 2013 also aktuell jubelt der Geschäftführer: In Böblingen werden pro Tonne Müll 163 Euro berechnet. In 2012 sogar 192 Euro. Allerdings STIEG das Müllaufkommen dort um 20%. Also zwei Fragen: Warum meckert Stuttgart bei 140 Euro und nicht Böblingen bei 160? Und warum steigt dort die Müllmenge und fällt in Stuttgart?

Stadteinigung aufrüsten !: Lieber Herr Iber, danke für den pragmatischen Vorschlag. DAS wäre mal eine Win-Win-Situation für Stuttgart. Und eine politische Entscheidung, die für den Bürger SOFORT sichtbar wäre, lieber Stadtrat.

Von den Müllsäcken verschaukelt: Mein Gott, was hatten wir damals doch für ein einfaches Leben. Glasflaschen anstatt Tetra und Müllberge von Plastik. Schon allein die damalige Einführung der gelben Säcke war für uns alle eine Zumutung. Zuerst wurden uns die Mehrkosten für Verpackung auf´s Ohr gedrückt, dann die Rennerei von den gelben Säcken, nach denen man heute buchstäblich betteln muss und die beim zumachen zu gerne reisen, weil sie auch nicht mehr das sind, was sie früher einmal waren. Dann erfuhr man von Menschen, die täglich mit dem Müll zu tun hatten, dass alles auf einem Haufen landet und eh wieder vermischt werden. Dann die Glascontainer, bei denen wir nur brav zu üben haben, dass braunes, weißes und grünes Glas getrennt werden soll. Auch diese landen gemeinsam in der Entsorgung. Der Lastwagen der Stadt hat nämlich keine drei Kammern, um die von uns fein sortierten Flaschenreste abzutransportieren. Dann die Krönung mit den Pfandflaschen. Wenn man dann vor dem Automaten Schlange stehen muss, weil Idioten es doch tatsächlich fertig bringen, berge- und säckeweise diese zu sammeln, du wie ein Volltrottel noch Geduld haben musst, wie man flach gestampfte und luftleere Flaschen dann vor dem Automat mit den Backen wieder aufbläst, die Augen fast hervorwquellen, böse Blicke dich dann noch strafen, weil du das Szenario weder fassen noch glauben kannst, dann möchte ich schon sagen, dass ich mich in einer Welt fühle, die doch nur noch von Verrückten besteht. Dass dann auch noch nicht jede Plastikflasche in den Automat darf, nein du versehentlich einige dieser Drecksteile hast, die in den gelben Sack müssen, die du dann schön brav wieder nach Hause in den gelben Sack packen musst, spätestens da habe ich gemerkt, dass ich als Verbraucher nicht nur verschaukelt und abgezockt wurde, sondern zu Trennung regelrecht missbraucht wurde. Durch meine Vorarbeit, die Trennung des Mülls, habe ich raffgierigen und geldgeilen Menschen mit dieser verdammten Idee noch jede Menge Geld in die Taschen gespült. Mein Gott, sind wir alle dumm, wenn wir vom eigenen Müll auf die Schippe genommen werden. Ein Hoch auf die, die diesen Mist erfunden haben. Weg mit den Plastikflaschen, das wäre mein größter Wunsch. In China kommt dieser Mist an und arme Menschen leben in diesen giftigen Müllbergen, gebären dort sogar Kinder und sind unheilbar krank, nur dass wir später bei KIK unsere Fliespullis billig zum Schnäppchenpreis erhalten.

Wer hat schlecht gewirtschaftet?: Vor 25 Jahren gab es die EnBW noch gar nicht!!! Das waren damals noch die TWS - das alte Stuttgarter Stadtwerkle, das die Müllverbrennung in Betrieb genommen hat. Und die TWS war eine 100%ige Tochter der Stadt Stuttgart. Alles schon vergessen. Und die StZ hat ja auch kein Archiv, deshalb weiß es die Redaktion auch nicht besser.

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