Die LBBW beklagt ebenso wie andere Institute, dass die Berechnungen der Abwicklungsbehörde nicht nachvollziehbar seien.
Stuttgart - Die EU-Bankenabgabe löst bei den Kreditinstituten in Deutschland Verdruss aus. Nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) haben bisher 187 Banken Einspruch gegen ihren Bescheid über die Abgabe 2016 eingelegt – darunter auch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). „Niemand konnte uns erklären, wie sie genau berechnet wurde“, hat LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter kritisiert. Die Landesbank hatte zuvor ebenso wie einige andere Banken schon Einspruch gegen die Bankenabgabe 2015 eingelegt. Nach mehr als einem halben Jahr, so heißt es, ist dann zumindest eine pauschale Eingangsbestätigung in Stuttgart angekommen. Was aus den Einsprüchen wird, wissen die Banker aber immer noch nicht, denn für die ganzen Details der Abgabe gibt es keine europarechtliche Grundlage. Wie zu hören ist, hat der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) eine Klage erwogen, den Schritt aber letztlich verworfen.
Die Risikogewichtung ist ein Rätsel
Die EU-Bankenabgabe soll Jahr für Jahr bis Ende 2023 erhoben werden und einen Fonds bis zur Höhe von 55 Milliarden Euro auffüllen, der dann bei der Abwicklung oder Sanierung trudelnder Banken eingesetzt werden kann – sofern zuvor auch Eigner und Gläubiger einen Beitrag geleistet haben. Auf die deutschen Banken entfallen 15,4 Milliarden Euro, die innerhalb von acht Jahren aufzubringen sind. So klar die Gesamtsumme ist, so unklar ist die Belastung für jede einzelne Bank, obwohl die FMSA einen 23-seitigen Leitfaden herausgegeben hat. Aus dieser Anleitung gehen aber nur der Kreis der beitragspflichtigen Banken, die Details des Meldewesens und die Berechnung der sogenannten Grundbeiträge hervor. Für etwa 935 kleinere Institute reicht das freilich, denn sie zahlen nur Pauschalbeträge.
Für die großen Banken hat die EU-Abwicklungsbehörde SRB (Single Resolution Board), die das Geld letztlich einsammelt, jedoch zusätzlich eine Risikogewichtung eingebaut: Wer viele riskante Anlagen hat, muss eine höhere Abgabe zahlen als ein Institut, das vor allem mit Einlagen und Krediten arbeitet und bei dem keine Gefahr für das Finanzsystem insgesamt vermutet wird. Institute wie die LBBW klagen nun aber darüber, dass sie nicht nachrechnen könnten, welche Risiken wie gewichtet werden. Für die Stuttgarter geht es dabei um viel Geld; sie zahlen mehr als 60 Millionen Euro als Bankenabgabe.
Der SRB hat seinen Fehler eingeräumt und neue Bescheide verschickt
Im Kreis der 600 größeren Banken gab es im Frühjahr Protest, als die von der FMSA verschickten Bescheide mit den Berechnungen des SRB eintrafen; sogar von einem „Aufschrei“ ist bei der LBBW die Rede. Nicht wegen einer womöglich zu starken Risikogewichtung der eigenen Anlagen, sondern wegen eines klarer erkennbaren Fehlers: Der Faktor, der die Zugehörigkeit einer Bank zu einer Institutsgruppe (Privatbanken, Sparkassen oder Genossenschaftsbanken) berücksichtigt, war falsch angesetzt. Diesen Fehler hat die Abwicklungsbehörde im Mai eingeräumt und neue Bescheide verschicken lassen. Die Kritik an der fehlenden Transparenz hat das aber eher verstärkt, obwohl die durchschnittlichen Änderungen je Institut nach FMSA-Angaben nur 1,21 Prozent betragen.
Da klar ist, wie viel Geld in den Topf kommen muss, könnte sich eine Bank oder Institutsgruppe nur auf Kosten der Konkurrenz Entlastung verschaffen. Jeder Beitrag hängt also auch von den Beiträgen der Wettbewerber ab, was die Hoffnung von Bankern dämpft, die sich die Höhe der Abgabe am liebsten selbst ausrechnen können möchten; trotzdem pochen sie auf mehr Transparenz. Insgesamt hat die deutsche Kreditwirtschaft in diesem Jahr Bescheide über insgesamt 1,76 (Vorjahr: 1,58) Milliarden Euro erhalten, zahlbar bis zum 31. Mai.
Deutsche Banken versteuern die Abgabe, spanische nicht
Die ursprüngliche Kritik an der Verteilung der Lasten innerhalb des Kreditgewerbes ist mittlerweile etwas abgeflaut. Während der Beratungen auf EU-Ebene Ende 2014 hatte der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold, noch heftig kritisiert, dass aus seiner Sicht die risikoorientierten Großbanken gegenüber den vorsichtig agierenden Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu gut davongekommen seien: „Eine Bank, die hochriskante Geschäfte eingeht, muss relativ gesehen nur ungefähr doppelt so viel entrichten wie eine Bank mit wenig Risiko“, bemängelte er. Eine andere Schieflage trifft aber alle Banken in Deutschland: Sie können ihre Bankenabgabe nicht von der Steuer absetzen, anders als Institute zum Beispiel in Belgien, Frankreich und Spanien.