ExklusivÄrger für CDU Karlsruhe Verdacht auf Wählerbestechung

Von  

Exklusiv Für jede Stimme 20 Cent an die örtlichen Vereine – damit wirbt die CDU in Karlsruhe-Stupferich. Auf Geheiß der Stadt muss sie die Plakate jetzt abhängen: Wegen Wählerbestechung könnte die Wahl sonst ungültig werden.

Rüge für CDU-Plakat: Karlsruhes OB Frank Mentrup (SPD) Foto: StZ
Rüge für CDU-Plakat: Karlsruhes OB Frank Mentrup (SPD)Foto: StZ

Karlsruhe - Kurz vor der Kommunalwahl am Sonntag hat die Karlsruher CDU rechtlichen Ärger bekommen. Auf Geheiß der Stadtverwaltung muss der Ortsverband Stupferich umstrittene Wahlplakate abhängen. Weil damit der Straftatbestand der Wählerbestechung erfüllt werden könnte, drohe die Wahl ungültig zu werden, verlautete nach einer Anfrage der Stuttgarter Zeitung zur Begründung.

Auf den Plakaten hatte die CDU Stupferich als Ziel ausgegeben, 8000 Stimmen für die Ortschaftsratswahl zu erhalten. Weiter hieß es: „Für jede für die CDU-Liste abgegebene Stimme spenden unsere Kandidaten 20 Cent. Der Erlös geht zu gleichen Teilen an die Jugendarbeit aller örtlichen Vereine.“ Man habe damit „keine böse Absicht“ verfolgt, sondern nur die örtliche Jugend unterstützen wollen, sagte der Ortsverbandschef Klaus Abendschön der StZ; insgesamt sollten 1600 Euro für die Vereine zusammenkommen. Mit versuchtem Stimmenkauf habe die Aktion, die mit dem Kreis- und Landesverband der CDU abgestimmt gewesen sei, nichts zu tun, beteuerte Abendschön: „Das liegt uns fern.“

Rathaus fürchtet Grund für Wahlanfechtung

Im Karlsruher Rathaus sah man das anders, wie eine Sprecherin der StZ sagte. Nach einer internen juristischen Prüfung und Rücksprache mit dem Regierungspräsidium habe Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) den CDU-Ortsverein „eindringlich aufgefordert, die Plakate unverzüglich zu entfernen“. Es gelte, eine mögliche Wahlanfechtung nach Paragraf 32 des Kommunalwahlgesetzes zu vermeiden. Danach sei eine Wahl für ungültig zu erklären, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflusst werden konnte, dass Bewerber oder Dritte eine strafbare Handlung begangen haben – unter anderem im Sinne von Paragraf 108 b des Strafgesetzbuchs.

Danach handelt es sich um „Wählerbestechung“, wenn jemand „einem anderen dafür, dass er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt“; dies wird mit bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafe bestraft. Zumindest hinsichtlich der Vorstandsmitglieder der bedachten Vereine dürfte ein solcher Vorteil vorliegen, sagte die Stadtsprecherin.

Ortsverband will Plakate abhängen

Der CDU-Ortsverband Stupferich sieht das zwar nicht so: Man habe die Rechtslage geprüft und keine Probleme erkannt; auch von den Bürgern habe es für die Aktion viel Zuspruch gegeben. Gleichwohl werde man die Plakate „heute oder morgen abhängen“, sagte Abendschön am Dienstag Nachmittag. Schließlich wolle man „keinen Ärger“.

Nicht gerügt wurde übrigens eine andere ungewöhnliche Wahlwerbung: Ein CDU-Gemeinderatskandidat aus Karlsruhe-Stupferich nutzte eine Anzeige für sein Autohaus, um für sich zu werben – gleich neben dem Versprechen, er gebe bei Neuwagen „bis zu 39 Prozent Rabatt“.

14 Kommentare Kommentar schreiben

Na des isch aber chrischdlich.....: ........CDU halt! Was anders erwartet? Schmunzel

Berlusconi als Vorbild: Die Frau Theissen, wohlgemerkt dipl. Ing, ist eine ganz Schlaue. Da die CDU das Geld nicht direkt an potentielle Wähler, sondern nur an die Fußballmannschaft des Sprößlings vergibt, ist es keine Wählerbestechung. Na da weiß die gebildete Frau Theissen mit ihrem gefestigten christlich-abendländischen Weltbild, das sie hier im Forum schon öfters bewiesen hat, dass daran nichts Schlimmes ist. Schließlich würde niemand darauf kommen, die CDU nicht wegen ihrer politischen Inhalte zu wählen, sondern weil der Sprößling endlich mal wieder neue Trikots braucht und man endlich den lang ersehnten „Sponsor“ in Form der CDU gefunden hat. Und natürlich hat man auch keine „böse Absicht“, oder war das Orginalzitat vielleicht auch „Niemand hat die böse Absicht, sich Wählerstimmen zu kaufen“? Ich nehme der CDU auch sofort ab, dass ihr „Stimmkauf“ fern liegt, schließlich verkündet sie doch heute schon, was sie dann alles mal machen wird, wenn endlich auch in BW wieder schwarzer Filz herrscht und wir in diesem Bundesland zu den muffig-spießigen Verhältnissen der Vor-Mappus-Zeit zurückkehren. So bekommt das Wahlplakat „Gemeinsam erfolgreich in Europa“ auch eine ganz neue Bedeutung für mich: Angela Merkel und ihre CDU haben endlich die Lektion gelernt und wissen jetzt, wie man sich gegen unliebsame Überraschungen wie explodierende Atomkraftwerke absichern kann. „Wess Brot ich ess, dess lied ich sing“ oder nach heutiger Zeit „Wer das Fußball-Trikot meines Sohnes sponsert, dessen Partei wähle ich“. Respekt, CDU, da erblaßt sogar ein Silvio Berlusconi.

@Paul Peter: War mir schon klar, dass Sie in diesem Fall bagatellisieren. Wären es die Grünen wäre das Brimborium groß. Warum hat denn die CDU die Plakate abgehängt, wenn das alles so glasklar ist. Warum Spendet die CDU nicht einfach so mal an die Einrichtungen - auch wenn keine Wahlen sind? Da sie es aber auf Wahlplakaten abdruckt, könnten damit Wähler beeinflusst werden, da Geldversprechen gemacht werden. Ganz nach dem Vorsatz: Ich bezahle für Deine Kinder und du wählst mich dafür. Das kann man sehr wohl als Bestechungsversuch auslegen. Aber die CDU steht ja über dem Gesetz, nicht wahr?

Thomas Schmidt: Herr Schmidt, ich habe Ihnen in einem anderen thread geantwortet, werde dies aber auch hier tun, da Sie mich so nett dazu aufgefordert haben. Ich darf Sie aufklären: „Bestechung“ wäre es, wenn ich zu Ihnen sagen würde: „machen Sie mir dieses oder jenes unter der Hand und dafür bekommen Sie von mir Geld (oder einen geldwerten Vorteil)“. __________ In vorliegendem Fall hat die CDU verkündet, dass sie für jede erhaltene Stimme einer Jugendorganisation 20 Cent spendet. Das heißt, der Wähler, der die Stimme abgibt, hat gar nichts von den 20 Cent und ist deshalb auch nicht bestochen worden. ________ Die Jugendorganisation, die die 20 Cent erhält, kann keine Stimme abgeben, ist also auch nicht bestochen – möglicherweise sind die dort vertretenen Jugendlichen noch nicht einmal wahlberechtigt. _______________ Es handelt sich um 2 Jugendorganisationen, daher sagt die Stadtsprecherin folgendes: „Zumindest hinsichtlich der VORSTANDSMITGLIEDER der bedachten Vereine dürfte ein solcher Vorteil vorliegen“. Also weil u.U. 2 bis 5 Vorstandsmitglieder entsprechend wählen KÖNNTEN, die aber das Geld (40 bis 100 Cent, also möglicherweise sogar EINEN Euro insgesamt!) auch nicht selbst bekommen, sondern die Jugendorganisation ……………. ich lach mich kringelig.___________ Und damit auch alle diese „Bestechung“ mitbekommen, druckt die CDU dieses Vorhaben auf ihre Wahlplakate. Leuchtet ein.

Oha.: Die CDU schafft es immer wieder, meine ohnehin nicht allzu hohen Erwartungen an ihre Intelligenz noch zu unterbieten.

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt.