Affäre Mappus Ermittler haben jetzt auch Stächele im Visier
dpa/lsw, 13.07.2012 11:49 Uhr
Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (links) im Gespräch mit dem Ex-Finanzminister Willi Stächele (Archivfoto vom 6.12.2010). Gegen Willi Stächele besteht in der EnBW-Affäre nun auch ein Anfangsverdacht.Foto: dpa
Stuttgart - Die EnBW-Affäre weitet sich aus. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat jetzt auch einen Anfangsverdacht gegen Baden-Württembergs früheren Finanzminister Willi Stächele sowie den Ex-Staatsminister Helmut Rau (beide CDU). Die Ermittler gehen bei beiden von Untreue beim Rückkauf der Aktien des Karlsruher Energieversorgers EnBW aus.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte am Freitag, der Landtagspräsident sei darüber informiert worden, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Sobald der Eingang des Schreibens bestätigt sei, könne das Verfahren offiziell beginnen. Am Mittwoch waren bereits Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eingeleitet worden.
Stächele bestätigte der „Bild“-Zeitung (Samstag), dass die Staatsanwaltschaft ihn per Brief über die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens informiert habe. Stächele hatte mit seiner Unterschrift unter eine Notbewilligung den Ankauf der EnBW-Aktien ohne Beteiligung des Parlamentes möglich gemacht. Nachdem der Staatsgerichtshof das Vorgehen als verfassungswidrig verurteilt hatte, trat Stächele 2011 als Landtagspräsident zurück. Seither sitzt er als einfacher Abgeordneter im Stuttgarter Landtag.
Stächele tut mir irgendwie leid,
er ist von Mappus 'über den Tisch gezogen worden', wie es so schön heißt. Die Unterschrift für den Vertrag an dem Abend von Ihm zu fordern, an dem Stächele von Mappus über den Deal informiert wurde ist schon eine 'miese Tour' von Mappus, da konnte Stächele nur zwischen Pest und Cholera wählen. Anderseits - wenn man seine Unterschrift unter einen Vertrag setzt, muß man sich darüber im klaren sein, was es mit dem Vertrag auf sich hat, sonst sollte man dies tunlichst unterlassen. Insofern ist es korrekt, sich die Rolle Stächeles genauer anzuschauen.