Themenübersicht

Stefan Mappus

 
Kein absoluter Schutz vor Kontrolle
U-Ausschuss Schlossgarten IIU-Ausschuss setzt Arbeit fort

[4] Grüne und SPD sehen sich durch das Rechtsgutachten bestätigt. Dieses beurteilt den Untersuchungsausschuss Schlossgarten II als rechtmäßig. Lenkt die CDU jetzt ein?

 
Gutachterin hält Ausschuss für rechtmäßig
U-Ausschuss Schlossgarten IIGutachten: Ausschuss ist rechtmäßig

[10] Die CDU will einen Schlussstrich unter die parlamentarische Aufarbeitung des „Schwarzen Donnerstag“ ziehen. Und sie hält den Untersuchungsausschuss Schlossgarten II für verfassungswidrig. Die vom Ausschuss befragte Gutachterin widerspricht.

 
Gefahr der permanenten Skandalisierung
Mappus und die FolgenUnd ewig ruft der U-Ausschuss

[19] Die Debatte um immer neue Untersuchungsgremien des Landtags zur Aufarbeitung der Regierung Mappus zeigt vor allem eins: Dem Parlament wird nichts zugetraut – und es traut sich selbst nichts zu.

 
Grüne offen für U-Ausschuss
Verkehrsvertrag mit der BahnGrüne offen für U-Ausschuss

„Grundsätzlich offen“ sind die Grünen im Landtag für einen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Verkehrsvertrag. Zunächst solle man aber die Prüfung durch den Rechnungshof abwarten, sagt ihr Fraktionsvize. Ähnlich sieht das die SPD.

 
Zwiespältiger Sieg für Mappus
Kommentar zum E-Mail-UrteilZwiespältiger Sieg für Mappus

[16] Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Stefan Mappus profitiert vom Datenschutz: seine E-Mails bleiben vorläufig unter Verschluss. Selbst die Richter finden das unbefriedigend, kommentiert Andreas Müller.

 
Mappus Mails müssen gelöscht werden
Verwaltungsgericht entscheidetMappus' Mails müssen gelöscht werden

[2] Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus hat Recht bekommen: Das Land muss Kopien seiner Mails löschen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof so entschieden.

 
Erneuter Sieg für Stefan Mappus
Gericht entscheidet im Streit um MailsErneuter Sieg für Stefan Mappus

[1] Der Ex-Regierungschef kann sich freuen: laut Gericht muss er seine E-Mails nicht herausgeben. Die digitalen Dokumente waren im Zuge der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 ins Blickfeld der Ermittler geraten. Jetzt dürfen sie gelöscht werden.

 
Mappus setzt auf Datenschutz
Prozess um Mails des Ex-PremiersMappus setzt auf Datenschutz

[3] Im Rechtsstreit um seine Mails kann Stefan Mappus auf die strengen Datenschutzregeln hoffen. Diese machten es schwer, dem Land Einblick zu geben, hieß es bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.

 
Streit um Mappus Mails vor Gericht
Schlagabtausch in KarlsruheStreit um Mappus' Mails vor Gericht

[1] Darf das Staatsministerium alte Mails des früheren Ministerpräsidenten Mappus lesen und speichern? Darüber hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu entscheiden.

 
Wohl kein befangener Gutachter
EnBW-DealWohl kein befangener Gutachter

[4] Im Verfahren um den umstrittenen EnBW-Deal und Stefan Mappus sieht die Staatsanwaltschaft Stuttgart keine Belege für die Befangenheit eines Gutachters im Ermittlungsverfahren.

 
Mappus kämpft um seine Mails
Verhandlung vor VerwaltungsgerichtshofMappus kämpft um seine Mails

[11] Muss das Staatsministerium alte Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus löschen? Darum geht es am Mittwoch vor dem Verwaltungsgerichtshof. Das Urteil ist wichtig für den zweiten Ausschuss zum schwarzen Donnerstag.

 
Indirekte Finanzhilfe für S 21?
Umstrittener VerkehrsvertragIndirekte Finanzhilfe für S 21?

[16] Exklusiv Warum ist der Große Verkehrsvertrag mit der Bahn für das Land so ungünstig? Ein jetzt aufgetauchtes Dokument nährt den Verdacht, dass damit Stuttgart 21 gefördert werden sollte. Die Bahn bestreitet freilich einen Zusammenhang.

 
Stumpf bleibt dabei: kein politischer Druck
Untersuchungsausschuss „Schlossgarten“Stumpf: kein politischer Druck

[19] Der frühere Polizeipräsident Siegfried Stumpf bestreitet eine Einflussnahme auf den Polizeieinsatz im Schlossgarten durch die Regierung Mappus. Beim Abriss des Bahnhofnordflügels aber wurden seine Bedenken weggewischt.

 
Mappus’ Offerte verschwiegen
Polizeieinsatz im SchlossgartenMappus wollte Verstärkung holen

[24] Exklusiv Vor dem Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. September 2010 wollte Stefan Mappus bei anderen Länderchefs um Verstärkung für die Polizei bitten. Davon zeugt ein interner Vermerk. Doch das ungewöhnliche Angebot ließen Zeugen im U-Ausschuss unerwähnt.

 
Rechnungshof schaltet sich ein
Verkehrsvertrag zwischen Land und BahnRechnungshof schaltet sich ein

[20] Exklusiv Der milliardenschwere Verkehrsvertrag zwischen Baden-Württemberg und der Bahn beschäftigt nun auch den Landesrechnungshof. Als Reaktion auf die Medienberichte, wonach das Land mehr als 100 Millionen Euro zu viel zahlen soll, hat die Karlsruher Kontrollbehörde Informationen vom Verkehrsministerium angefordert.

 
Minister Hermann bleibt hart
Millionenpoker mit der BahnMinister Hermann bleibt hart

[4] Kommt es zum Prozess zwischen Bahn und Land wegen der Nahverkehrs-Millionen? Minister Hermann sieht sich in einer starken Position. Verwunderung gibt es über eine Auskunft von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus.

 
Wirklich gut fürs Land?
Kommentar zur EnBWWirklich gut fürs Land?

[3] Im baden-württembergischen Landtag herrscht über das Ergebnis des Rückkaufs der EnBW-Aktien eine große Einigkeit. Das ist verwunderlich, kommentiert StZ-Redakteur Andreas Müller.

 
Parlament schließt den EnBW-Ausschuss ab
EnBW-DealLandtag setzt politischen Schlusspunkt

Zweieinhalb Jahre hat sich der Untersuchungsausschuss mit den Umständen des EnBW-Deals beschäftigt. Jetzt schließen die Abgeordneten die Akten. Es bleibt die Erkenntnis über Machtmissbrauch und mangelnde parlamentarische Kontrolle.

 
44 Fotos
Die Chronik eines Milliardengeschäfts
EnBW-DealChronik eines Milliardengeschäfts

Es ist wohl eines der umstrittensten Geschäfte, die es in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg je gegeben hat: der EnBW-Deal des Stefan Mappus. Unsere Bildergalerie zeigt die Chronik des Deals.

 
„Goldesel“  der Bahn wird   störrisch
Land stellt Verkehrsvertrag in Frage„Goldesel“ der Bahn wird störrisch

[10] Exklusiv Zahlt das Land hundert oder gar Hunderte Millionen Euro zu viel an die Bahn? Das Verkehrsressort stellt den Nahverkehrsvertrag mit der DB Regio auf den Prüfstand – und behält schon einmal viele Millionen ein.