Die Kosten für das Abfertigungsgebäude verdoppeln sich. Wie viel am Ende fällig wird, kann derzeit keiner mit Sicherheit sagen.
Berlin - Im Debakel um den Berliner Flughafen wächst der Druck auf die politisch Verantwortlichen angesichts neuer Hiobsbotschaften: Offensichtlich wird der Bau deutlich teurer als geplant – wobei bisher keiner der Akteure sagen kann, wie hoch die zusätzlichen, unter anderem durch die verschobene Inbetriebnahme entstehenden Kosten sein werden.
Mehrere Medien berichteten, intern werde von einer Kostensteigerung von 2,5 auf drei Milliarden Euro ausgegangen. Diese Summe wird bisher nicht offiziell bestätigt. In einer Regierungserklärung sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Montag, niemand wisse, ob der Finanzierungsrahmen ausreiche. Ähnlich hatte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Verkehrsausschuss geäußert. „Wir sind da an der Kante“, sagte Wowereit über den Kreditrahmen von 2,4 Milliarden Euro. Er könne nicht ausschließen, dass diese Kante übersprungen werde. Eine konkrete Kostensteigerung nannte Platzeck gestern allerdings: das Terminal wird mit 1,22 Milliarden Euro doppelt so teuer wie ursprünglich geplant. Einen Bericht des „Spiegel“, wonach es Risiken bei der Finanzierung durch so genannte Zinswetten gebe, wies der Regierungschef zurück.
Wowereit tauft einen Airbus – auf dem alten Flughafen
Zahlen sind am 22. Juni zu erwarten. Zu diesem Termin ist die Flughafengesellschaft laut Platzeck aufgefordert, die zu erwartenden Kostensteigerungen darzustellen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach sich dafür aus, die Kosten unter den Gesellschaftern aufzuteilen. Die Flughafengesellschaft gehört Berlin und Brandenburg zu je 37 Prozent sowie dem Bund zu 26 Prozent. „Und wenn es Nachschusspflichten gibt, werden diese in diesen Quoten aufgeteilt“, sagte der Minister dem Deutschlandfunk.
Die ursprünglich für den 3. Juni geplante Eröffnung wurde vor zwei Wochen überraschend abgesagt – begründet wurde dies damit, dass die Brandschutzanlage nicht funktioniere. Der Flughafen soll nun am 17. März 2013 in Betrieb gehen.
Die Suche nach den Schuldigen für das Versagen verlagert sich nun zunehmend aufs Feld der Politik. Vertreter der Opposition hielten Platzeck im Landtag vor, der mit zu vielen Politikern besetzte Aufsichtsrat habe sich blenden lassen. Auch Wowereit wird in dieser Woche noch einiges zum Thema Flughafen zu erklären haben: am Dienstag tauft er zwar einen Lufthansa Airbus A 380 auf den Namen „Berlin“ – ein Termin, der schön in die Dramaturgie vor der geplanten Eröffnung gepasst hätte, nun aber zum Spießrutenlauf werden könnte. Einen Tag später wird sich der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mit der Frage befassen, wie hoch der durch die Verschiebung entstandene Schaden ist. Am Donnerstag muss sich Wowereit dann im Plenum erneut den Fragen der Abgeordneten stellen.