Anonymes Schreiben aus Philippsburg Atomaufsicht prüft neue Vorwürfe

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Erneut schlägt ein Anonymus aus dem Atomkraftwerk Philippsburg Alarm wegen Sicherheitsfragen. Die EnBW und die Atomaufsicht prüfen jetzt die von ihm erhobenen Vorwürfe.

Wieder hat sich ein Insider aus Philippsburg an die Öffentlichkeit gewandt. Foto: dpa
Wieder hat sich ein Insider aus Philippsburg an die Öffentlichkeit gewandt.Foto: dpa

Stuttgart - Die Atomaufsicht im baden-württembergischen Umweltministerium und der Energiekonzern EnBW untersuchen Vorwürfe, die in einem neuen anonymen Schreiben aus dem Kernkraftwerk Philippsburg (Kreis Karlsruhe) erhoben werden. Man nehme die Inhalte des Schreibens ernst, gehe den Punkten nach und werde dem Betreiber die nötigen Fragen stellen, sagte ein Sprecher von Minister Franz Untersteller (Grüne). Bisher habe man allerdings keine Hinweise darauf, dass – wie der Verfasser behauptet – wegen des Sparkurses im Unternehmen Abstriche bei der Sicherheit der Atommeiler gemacht würden. Die EnBW wies die „pauschale Kritik“ zurück, kündigte aber an, man werde die „wenigen konkreten Hinweise“ aufgreifen und prüfen; die ersten Vorwürfe hätten sich bereits als haltlos erwiesen.

Das sechsseitige Schreiben auf EnBW-Papier war Anfang der Woche an Untersteller, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl und die Stuttgarter Zeitung gegangen. Bei der Atomaufsicht verursachte es auch deshalb Aufregung, weil schon im Jahr 2011 Sicherheitsverstöße in Philippsburg erst durch anonyme Briefe bekannt geworden waren. Die drei zunächst nicht oder als zu harmlos gemeldeten Vorfälle werden derzeit vom Ministerium untersucht, Anfang 2013 wird der Abschlussbericht erwartet. Dann will die Staatsanwaltschaft Karlsruhe entscheiden, ob sie doch noch Ermittlungen wegen des unerlaubten Betreibens einer kerntechnischen Anlage aufnimmt.

Sparkurs auf Kosten der Sicherheit?

Der offenbar bei der EnBW tätige Verfasser schildert ausführlich, wie sich der nach der Energiewende verschärfte Sparkurs auf den Betrieb in Philippsburg auswirkt. Dieser werde sowohl beim laufenden als auch beim stillgelegten Reaktorblock von Kostendiskussionen überlagert; beim bevorstehenden Rückbau herrsche „Chaos“. Unterstellers Sprecher sagte, den Vorwurf „mangelnde Sicherheit durch Spardruck“ teile man nicht. „Sollten sich Hinweise auf ökonomisch motivierte Sicherheitsabstriche ergeben, tolerieren wir das selbstverständlich nicht.“ Zugleich zeigte er sich verwundert, dass die EnBW zehn Jahre nach dem Ausstiegsbeschluss keine Rückbaustrategie gehabt habe. Es sei der Aufsicht bekannt, dass die im Unternehmen im kleinsten Kreis geführten Gespräche darüber „in der Belegschaft zu Ungeduld, Unmut und Frust geführt“ hätten.

Die EnBW erklärte zu dem anonymen Brief, man verurteile „diese Art des Vorgehens scharf“. Es verletze die Grundsätze des ehrlichen und respektvollen Umgangs miteinander und stelle eine „Herabwürdigung“ der Mitarbeiter dar. Kritisiert wird freilich vor allem das Management, das die Belegschaft zu wenig einbinde und immer weniger Kenntnis von der Anlage habe. Einzelne Punkte des Schreibens sehen EnBW und Atomaufsicht bereits als entkräftet an. Tatsächlich würden Dübel in Philippsburg anders als in Biblis bei laufendem Betrieb saniert, bestätigte das Ministerium; die Voraussetzungen seien aber auch „fundamental“ anders als dort. Den behaupteten Anstieg von Arbeitsunfällen gebe es nicht, sagt die EnBW; in Wahrheit sei deren Zahl zurückgegangen. Mängel beim Brandschutz seien tatsächlich umfassender als zunächst erkannt, bestätigte das Ministerium; trotzdem sei die Meldung korrekt erfolgt. Die Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl zeigte sich irritiert, dass erst Jahrzehnte nach der Inbetriebnahme Mängel beim Brandschutz auffielen.

Über den Umweltminister lustig gemacht?

Keine Stellungnahme war von EnBW zu dem Vorwurf zu erhalten, ein Geschäftsführer habe sich bei einer Betriebsversammlung über die von Umweltminister Untersteller eingerichtete „Informationskommission“ lustig gemacht; damit soll die Bevölkerung an den Reaktorstandorten besser unterrichtet werden. Man wisse, dass die Kommission bei EnBW eine „eher ungeliebte Einrichtung“ sei, sagte der Ressortsprecher. Es sei aber „kaum vorstellbar“, dass führende Mitarbeiter derart „die Autorität der Atomaufsicht (. . .) untergraben“. Ob dies so war, müsste sich einfach klären lassen: Von der Versammlung soll es einen Mitschnitt geben.

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Tanja Gönner: Die Mauscheleien mit Ex-Umweltministerin Tanja Gönner haben es doch längst bewiesen. Ein Katalog mit Nachrüstanfragen blieb jahrelang auf ihrem Schreibtisch liegen - weil die EnBW dann doch lieber abwarten wollten, ob die Laufzeitverlängerung nun kommt oder nicht. Und als sie kam, lag der Katalog noch länger, denn die EnBW musste erst rechnen, ob sich das Ganze noch lohnt - wegen der Brennelementesteuer. Und die ganze Zeit liefen die AKWs munter weiter, trotz veralteter und unzureichender Sicherheitsmaßnahmen. Dafür aber mit Tanja Gönners Segen. Warum lässt man sie nur so ungeschoren davon kommen?!?

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