CDU-Generalsekretär wirbt für mehr Bürgernähe seiner Partei auch auf Bundesebene.
Stuttgart - Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl wirbt für mehr Bürgernähe seiner Partei auch auf Bundesebene. Strobl sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Landes-CDU wolle künftig eine „neue Offenheit und Diskussionskultur“. Dies könne ein Vorbild für die Bundes-CDU sein.
„Wir bleiben ein großer, starker und damit auch ein selbstbewusster Landesverband innerhalb der CDU Deutschlands“, sagte Strobl. Man wolle auch künftig nicht „intellektuell an der Landesgrenze haltmachen“, sondern bundespolitisch mitgestalten.
Glaubwürdigkeit bei der Energiepolitik
Strobl mahnte, die Union müsse eine glaubwürdige Position in der Energiepolitik vertreten. Für ihn stehe dabei nicht die Frage an erster Stelle, wie viele Kernkraftwerke rasch vom Netz genommen werden müssen. Vielmehr gehe es vor allem um eine möglichst schnelle Wende hin zu den erneuerbaren Energien.
Zugleich betonte Strobl: „Die Kernenergie ist angezählt - und für sie wird es auch keine weiteren Runden geben, sondern sie ist so angezählt, dass sie den Ring verlassen wird.“ Die CDU müsse nun die Kraft haben, ihre bisherigen Positionen kritisch zu überprüfen. Dazu gehöre auch, mögliche Fehler etwa bei der Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken offen einzuräumen.
Thema Integration
Strobl sprach sich ferner für einen klaren Kurs der Union bei innenpolitischen Fragen wie der Terrorismus-Bekämpfung und der Zuwanderung aus. Er fügte hinzu: „Ich glaube, dass es zum Beispiel auch in der Grünen-Wählerschaft mehrheitsfähig ist, wenn wir sagen: Jedes Kind, das an eine baden-württembergische Schule kommt, spricht Deutsch.“ Denn das Beherrschen der deutschen Sprache sei eine „zwingende Voraussetzung für jegliche Integration“.
CDU muss in der Rolle der Opposition aufgehen
Insgesamt seien die Gräben zu den Grünen bei der inneren Sicherheit und bei Integrationsfragen nicht größer als die inhaltlichen Differenzen zum bisherigen Koalitionspartner FDP. Allerdings sei jetzt nicht die Zeit, über künftige Regierungsbündnisse zu reden, sagte Strobl. Vielmehr müsse die CDU „die Rolle der Opposition ganz annehmen“ und sich bei der neuen inhaltlichen Positionierung „auf einen Marathon einstellen“.
Strobl verwies darauf, dass seine Partei nun „nicht mehr Rücksicht auf die FDP nehmen muss“. In den vergangenen Jahren habe der Koalitionspartner der CDU den einen oder anderen Punkt abgerungen, der ihm persönlich sehr schwer gefallen und auch auf Ablehnung bei den Bürgern gestoßen sei. Strobl betonte: „Wir müssen uns nicht mehr von der FDP herunterziehen lassen und wir müssen nicht mehr gemeinsam leiden, denn in der Opposition ist jeder auf sich gestellt.“