Aufschlussreiche Akteneinsicht Mappus, Grube und das „Handbuch der Krawalle“

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Brisante Post bekam Stefan Mappus im Herbst 2010 von Bahnchef Grube: das „Handbuch für alle Krawalle“ um Stuttgart 21, eine von einem Grünen mitverfasste Protestfibel.

Seite an Seite für Stuttgart 21: Stefan Mappus (links), Bahnchef Rüdiger Grube Foto: dpa
Seite an Seite für Stuttgart 21: Stefan Mappus (links), Bahnchef Rüdiger GrubeFoto: dpa

Stuttgart - Nein, lässt Jürgen Großmann ausrichten, zu Stuttgart 21 werde er nichts sagen. Wie er das Bahnprojekt bisher beurteilt hat, wie er es im Licht der jüngsten Kostenexplosion sieht – dazu gibt der frühere Chef des Energiekonzerns RWE und Gesellschafter des Stahlunternehmens Georgsmarienhütte (GMH) keine Auskunft. Seine Sprecherin bittet um Verständnis, dass er sich „als Mitglied des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn grundsätzlich nicht zu Fragen des zu beaufsichtigenden Unternehmens äußert“ – schon gar nicht vor der entscheidenden Sitzung des Kontrollgremiums am nächsten Dienstag. Auch zu der Geschäftsbeziehung zwischen der Bahn und seiner GMH-Gruppe, die einen eigenen Bereich für Bahntechnik unterhält, gibt es keine näheren Erläuterungen: Diese sei „dem DB-Aufsichtsrat bekannt und ist auch veröffentlicht“.

So schweigsam war Großmann nicht immer. Noch vor gut zwei Jahren war ihm wichtig zu betonen, dass er sich öffentlich für den Tiefbahnhof einsetze. „Nicht nur als Mitglied des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn, sondern auch als Privatmann und Unternehmer bestätige ich Ihnen daher gern, dass ich das Projekt Stuttgart 21 nicht nur unterstütze, sondern in vielen Vorträgen und in meinem persönlichen Umfeld dafür werbe“, schrieb er im Herbst 2010 an den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Die Diskussion im Südwesten komme ihm „sehr bekannt vor“, klagte er in dem Brief: Zu der „big-is-bad“-Haltung, die RWE als Kraftwerksbauer häufig erlebe, komme mehr und mehr eine „new-is-bad“-Haltung hinzu; beides sei abzulehnen, weil „vergangenheitsbezogen“. „Wir müssen aber die Zukunft gestalten, für moderne Arbeitsplätze und für eine Anpassung unserer Industrie an eine globalisierte Welt“, bestärkte er den „lieben Herrn Mappus“.

Akteneinsicht für einen findigen Ex-Richter

Bekannt wurden dieses und andere Schreiben durch eine Akteneinsicht der ganz besonderen Art. Noch gibt es in Baden-Württemberg zwar kein umfassendes Transparenzgesetz, das Bürgern wie in anderen Bundesländern Einblick in Verwaltungsvorgänge erlaubt, aber der Zugang zu Umweltinformationen ist seit Jahren gesetzlich geregelt. Auf diese wenig bekannte Möglichkeit besannen sich der pensionierte Richter Dieter Reicherter und ein juristisch versierter Mitstreiter. Beim Staatsministerium von Winfried Kretschmann (Grüne) beantragten sie, alle Dokumente im Zusammenhang mit den Baumfällungen im Oktober 2010 im Schlossgarten einsehen zu dürfen. So hofften sie Informationen rund um den Polizeieinsatz am 30. September zu bekommen, der Reicherter als Augenzeugen zutiefst empört hat.

Besonders interessiert war er an den Sicherungskopien von Mappus-Mails aus jener Zeit, um die derzeit vor Gericht gerungen wird. In diesen und etlichen anderen Punkten – etwa, was regierungsinterne Dokumente zum Untersuchungsausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ angeht – wurde der Antrag zwar abgelehnt. „Im Übrigen wird Akteneinsicht gewährt“, beschied ihn die Staatskanzlei. Also machten sich Reicherter und sein Kompagnon auf den Weg in die Villa Reitzenstein, um den „Rest“ zu sichten – und staunten nicht schlecht über dessen Umfang: Tausende von Aktenseiten aus dem Herbst 2010 hatten die Beamten für sie durchgesehen und bereitgestellt; Dokumente, die schutzbedürftige Interessen berührten, waren aussortiert. Volle vier Tage benötigten die Rechercheure, um sich durch den Berg an Unterlagen zu wühlen und etliche Hundert Papiere abzulichten.

Grube weist Mappus auf Grünen-Politiker hin

Die Auswertung wird lange dauern, doch schon die erste Durchsicht gab bemerkenswerte Einblicke in die Zeit nach dem 30. September. Da fand sich etwa ein Schreiben des Bahn-Chefs Rüdiger Grube, der dem Ministerpräsidenten „wie telefonisch besprochen“ eine „Anleitung zum Protest“ übersandte. Sie stamme von Andreas B., einem (damaligen) Stuttgarter Bezirksbeirat der Grünen und Mitarbeiter einer Europaabgeordneten; beigefügt war ein im Internet recherchierter Lebenslauf. „Es lohnt sich, die Unterlage zu lesen, denn sie scheint das Handbuch für alle Krawalle zu sein“, empfahl der Bahn-Chef dem „lieben Herrn Mappus“.

Tatsächlich war der Zweck des 80-Seiten-Opus (Titel: „Proben für den großen Krach“) schon auf dem Deckblatt angegeben: Es handele sich um ein „Handbuch zur studentischen Protestorganisation“ aus dem Jahr 2005. Mit Stuttgart 21 habe es nichts zu tun, sagt Andreas B., der einst als Studierendenvertreter daran mitwirkte – und sich heute über die Recherchen des Bahn-Chefs wundert. Grube habe die Unterlagen von dem Calwer Unternehmer und Projektbefürworter Wolfgang Kömpf erhalten, erläutert ein Bahn-Sprecher. Das Schreiben an Mappus sei „als sicherheitsrelevanter Hinweis“ zu verstehen gewesen. Nie, so versichert der Sprecher, habe die Bahn Nachforschungen über Demonstranten angestellt. Auch mit einer merkwürdigen Begegnung aus jener Zeit habe sie nichts zu tun: Unter einem Vorwand wurde Andreas  B. damals von einem Unbekannten zu einem Gespräch in ein Hotel gebeten und über seine Haltung zum Stuttgarter Bahnprojekt ausgefragt. Der Baustoffunternehmer Kömpf bestätigt, er habe das Handbuch auf Facebook entdeckt und Grube bei einem Vortrag übergeben – „als Hinweis, was da blühen konnte“.

Der Ehemann einer Richterin feuert Mappus an

Andere Schreiben zeigen, wie Mappus damals geradezu angefeuert wurde. Er verfolge „mit Freude Ihre klare Haltung“ im Konflikt um Stuttgart 21, schrieb ihm ein Rechtsanwalt zwei Wochen nach dem Polizeieinsatz. „Seien Sie versichert, dass Sie zahlreiche Bürger auf Ihrer Seite haben.“ Aus den Terroristenprozessen wisse er „um die Situation einer Gefährdung der eigenen Sicherheit und der partiellen öffentlichen Anfeindung“, fuhr er fort. „Umso mehr ziehe ich den Hut vor Ihrer couragierten Haltung und hoffe und wünsche sehr, dass Sie sich (und uns) diese bewahren und sich vom Getöse der Straße nicht beirren lassen.“ Die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung habe „keine Zeit zu demonstrieren“, stehe aber hinter dem Projekt.

Im Briefkopf war auch die Ehefrau des Anwaltes mit aufgeführt, der ausdrücklich von der Haltung „meiner Familie“ schrieb. Pikant daran: es handelt sich um eine Richterin am Stuttgarter Amtsgericht, die mehrfach durch harte Urteile gegen Projektgegner aufgefallen ist. Als „skandalös“ werteten diese etwa den Spruch gegen einen „Parkschützer“, der wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Geldstrafe erhielt – weil er im Schlossgarten seinen Arm einbetoniert hatte. Auch das falle unter den Gewaltbegriff, entschied die Richterin. Wäre das Schreiben an Mappus damals bekannt gewesen, hätte sich wohl die Frage der Befangenheit gestellt. Die Richterin habe bis zu der StZ-Anfrage keine Kenntnis von der Korrespondenz gehabt, teilte der Vizepräsident des Amtsgerichts, Till Jakob, in ihrem Auftrag mit – obwohl das Dankesschreiben im Auftrag von Mappus ausdrücklich auch an sie gerichtet war. Ihr Mann bestätigte, dass sie die Briefe nicht gekannt habe. Bei künftigen Verfahren, so Jakob, werde eine Befangenheit möglicherweise zu prüfen sein.

Anwalt warnte vor unberechenbarem Geißler

Ein anderer Anwalt wandte sich ebenfalls als besorgter Projektbefürworter an Mappus. Auf dem offiziellen Briefpapier seiner Kanzlei – der durch den EnBW-Deal bekannt gewordenen Sozietät Gleiss Lutz – informierte er ihn und die Umweltministerin Tanja Gönner „persönlich/vertraulich“ über die Gefahr, die vom Schlichter Heiner Geißler ausgehe. Am Rande einer Veranstaltung im Neuen Schloss habe ihm ein Teilnehmer der „Anne Will“-Talkshow „nicht unter dem Siegel der Verschwiegenheit“ Bedenkliches über Geißler berichtet.

Nach der Sendung solle dieser sich „dahingehend geäußert haben, dass nur Kapitalisten Geschäfte machen wollten und vieles gegen das Projekt spreche“. „Das lässt Schlimmes befürchten“, warnte der auf seinem Arbeitsgebiet renommierte Advokat. Wenn Geißler nach der Schlichtung „nicht an sich halten kann“, erhielten die Gegner „enormen Auftrieb“. Eigentlich, empfahl er Mappus, müsste der CDU-Senior „wegen Befangenheit abgelehnt werden“. Aber dafür dürfte es „wohl zu spät sein“.

108 Kommentare Kommentar schreiben

Rechtsbeugung und andere Skandale: Mafiose Strukturen und Rechtsbeugung. Korruption zieht sich mittlerweile durch alle Gesellschaftsschichten und Institutionen, wie ein Krebsgeschwür, das durch Chemotherapie nicht mehr unter Kontrolle zu bringen, bzw. zu heilen ist.

@ Jögern von Pauli: Alternde Revolutionäre sind ein echte Plage, sage ich Ihnen! Der Radikalinski-Faktor steigt und steigt mit jedem Kommentar, dabei geht es hier im Kern doch um einen Gesinnungsgenossen, der mit dieser Republik als Ganzes nichts am Hut hat und sich diesen Frust bereits in jungen Jahren von der Laber pinselte. Alles andere sind doch nur geschickt gesponnene Tarnmärchen! Aber seien Sie bloß vorsichtig, jedes ausschlagende Pendel hat eine ganz, ganz hässliche Eiganart - es pendelt zurück! Wehe man steht da falsch... .

Mafiöse Strukturen: Ich kann hier nur nochmal mein Erstaunen zum Ausdruck bringen dass sich solche Artikel endlich in der Stuttgarter Zeitung wiederfinden und nicht nur im Focus oder der Welt. Die Vorgänge in der Stuttgarter Justiz sind wahrhaft unfassbar und für mich persönlich in weiten Bereichen durchaus kriminell zu nennen. Meine größte Hoffnung war dass es zu Veränderungen diesbezüglich kommt sobald Goll nicht mehr Justizminister ist, aber da war ich wohl etwas zu optimistisch. Genau wie Berlusconi der für sich selbst Amnestiegesetze erlassen hat, ist es mit dieser Besetzung der Justizorgane nicht möglich, eben diese selben ihrer eigenen Medizin zuzuführen, noch ist es in Aussicht dass sich Teile der Executive, die in gravierender Weise selbst gegen Gesetze verstoßen hat, dafür verantworten muss. Ein winziger Lichtblick, dass man sich hier langsam wenigstens ein Bisschen der Verantwortung zur Aufklärung stellt.

Handbücher - für die einen und für die anderen: Nachdem wir den Link zum „Protesthandbuch“ inzwischen kennen und die PROler ja auch schon ganz begeistert festgestellt haben, dass der Einsatz von Trillerpfeifen der S21-Gegner vermutlich auf dieses offenbar extrem subversive Werk zurück geht, möchte ich hier gerne noch einen Hinweis auf das „Handbuch zur Durchsetzung größenwahnsinniger Projekte“ („Hauptsache groß und teuer“ von Alain Devalpo) http://www.monde-diplomatique.de/pm/2012/08/10/a0052.text geben. Da mein Kommentar mit Zitaten aus diesem Artikel leider zensiert wurde, müssen Sie die Seite selbst aufrufen. Ich finde, es lohnt sich, weil einem vieles davon doch sehr bekannt vorkommt.

@ulrich frank: Nun, Sie haben mich angesprochen, so bitte, erlauben Sie mir eine Antwort rund um den Auftreten der 'Neudemokraten' (Grünen). Bitte, Sie schreiben: 'die systematische Täuschung der Öffentlichkeit': Nun, congratulations: Ein Volltreffer für die Beschreibung der Vorgehensweise der Grünen. Lügen, lügen und nochmals lügen. Mit den Grünen hat BW die Horden von unfähigen und unqualifizierten Lügnern und Nieten erlebt mit einer MP an der Spitze, der auf Deutsch keine zwei zusammenhängenden Sätze aussprechen kann (das Niveau der kontraselektierten SED-Bezirksparteisekrätere), aus seinem Heimatwahlkreis (wo er am besten bekannt ist) flüchten musste (aber im 'sicheren Wahlkreis' wurde das Parkett mit ihm wieder aufgewischen), usw. Und wie es bekannt ist, stinkt der Fisch om Kopf ab. Vor den 'Neudemokraten' lebte Stuttgart und das Land in Frieden, war auf der Spitze. Und was sehen wir jetzt: Graben überall, Schuldenmacherei in grossem Stil, das Bildungssystem wird gerade kaputtgemacht, die egoistischen Einzelinteressen von dubiosen Randgruppen werden bedient, usw. Als Konkretisierung, ein kleines Beispiel. Habe schon einige Wahlen in BaWü erlebt. Aber den Amoklauf von organisierten Horden 'der Neudemokraten', welche in der Nacht die Wahlplakaten abgebrochen umgepinselt haben, usw. nicht. Bitte, meinen Sie, dass solche Vorgehensweise ein Zeichen der 'Modernisierung' wäre? Krawallen, gewalttätige Aufmarschen des Mobs, usw. ist wohl bekannt aus der Geschichte von Deutschland. Damals wollte auch eine Gruppierung die Macht auf jedem Preis (hauptsächlich mit Lügen und Gewalt) erlangen. Die ganze wiederholt sich jetzt. Es ist kein Zufall, wenn jemand die roten Wurzeln der Grünen kennt (vielleicht sollten Sie das Buch von Jutta Dittfurth studieren). Und vergessen Sie es nicht, die rote und braune Pest sind sehr näh zueinander, sogar sind beide verwandt. Nun Mappus konnte schon mit 28 die WählerInnen überzeugen und Direktmandat holen. Der Altkommunist Kretschmann sogar in einem sicheren Wahlkreis konnte in 30+ Jahren die WählerInnen nicht überzeugen. Und Mappus kann mindestens auf Deutsch reden, Kretschmann nicht. Mit den Grünen wurde die Lügendemokratie auch in BaWü eingeführt. Vergessen Sie es auch nicht, überall dort, wo die Grünen irgendwie in der Regierung beteiligt sind, geht alles kürzerhand Pleite. Ich persönlich hoffe sehr, dass die SPD früher oder später aufwachen, und endlich selbständig agieren wird, und nicht die Rolle der Untertanen für die Deppenhorde der Grünen spielen will. Es wäre Schade: Es gibt soziale Themen zuhauf, und die SPD sollte sich auf die soziale Themen fokussieren, und nicht auf die egoistischen und wirtschaftlichen Eigeninteressen von steinrechen Villen- und Immobilienbesitzern. Dazu muss sich die SPD erneuern, und statt Salonsozis (die nie im Leben gearbeitet haben wie z.B., die SPD-Führung in Stuttgart) Leute aus der arbeitenden Bevölkerung in Führungsrollen bringen.===S21: Die Grünen haben die Prüfung des Lebens nicht bestanden, weil nicht die Interesse der Bevölkerung in BaWü vertreten (s. das Ergebnis der VA), sondern die egoistischen und wirtschaftlichen Eigeninteressen einer Randgruppe, der reichen Villen- und Immobilienbesitzer in Stuttgart. Damit haben die Grünen ganz eindeutig Schaden für BaWü verursacht haben.

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