OB Wolfgang Schuster hat im Rathaus um eine rege Beteiligung am Bürgerhaushalt und um viele Ideen für das Projekt geworben.
Stuttgart - Nicht nur die Mitarbeiter der Stadtkämmerei, die in den vergangenen Wochen und Monaten das Pilotprojekt vorbereitet haben, sind gespannt, wie die Premiere in der Landeshauptstadt aufgenommen wird: der erste Bürgerhaushalt, an dem sich alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter von Freitag an mit konkreten Vorschlägen beteiligen sollen.
Oberbürgermeister Wolfgang Schuster rechnet mit großer Resonanz, weil gerade Stuttgart eine sehr engagierte, politisch aktive Bürgerschaft habe. „Da sich beim Bürgerhaushalt alles ums Geld dreht, bin ich zuversichtlich, dass viele erkennen: Mitmachen lohnt sich“, so der OB, der gestern Abend im Rathaus bei der Auftaktveranstaltung das Verfahren vor rund 100 Bürgern, die angeregt diskutierten, erklärte. Er warb gemeinsam mit Kämmerer Michael Föll für rege Beteiligung an den im Herbst anstehenden Haushaltsplanungen – gerne auch mit „unkonventionellen Vorschlägen“.
Das Herz des Beteiligungsverfahrens ist eine Internetplattform, auf der von den Bürgern konkrete Vorschläge gemacht werden können, wofür die städtischen Mittel in den nächsten beiden Jahren eingesetzt werden sollen und auf welchem Weg Geld gespart werden könnte. Über eine Auswahlliste können die Vorschläge einzelnen Schwerpunktbereichen wie etwa Wohnbauförderung, Umwelt, Schulen, Kultur, Soziales, Sport, Kinder, Jugend und Familie oder Bäder zugeordnet werden. Ein weiteres Kriterium ist, ob der Vorschlag sich auf einen bestimmten Stadtbezirk oder auf das gesamte Stadtgebiet bezieht. Jeder könne dabei so viele Ideen einbringen, wie er für richtig halte, sagt Volker Schaible, der Leiter der Stadtkämmerei, die das Projekt umgesetzt hat und nun begleitet. Drei Wochen lang, von Freitag an bis zum 22. Juli, können die Vorschläge auf der Internetplattform eingestellt werden, dazu berechtigt sind lediglich Stuttgarter Einwohner, die bei der Anmeldung in das System ihre Adresse angeben müssen. Nach dem Ablauf der Frist werde die Verwaltung alle Vorschläge prüfen und jene hundert ermitteln, so Schaible, „die von den Stuttgartern am höchsten bewertet wurden“. Bei dem Beteiligungsverfahren sollen nämlich nicht nur Vorschläge gemacht, sondern vor allem auch bereits eingestellte mit „gut“ oder „weniger gut“ bewertet werden. Dafür läuft die Frist eine Woche länger, bis zum 29. Juli, damit auch spät eingegangene Vorschläge eine Chance haben.
Die Top 100 werden dann von der Verwaltung für den Gemeinderat fachlich geprüft, aufbereitet und kommentiert. Dieser entscheide dann im Oktober bei den Haushaltsberatungen, so Schaible, „welche der Vorschläge diskutiert und dann auch umgesetzt werden“. Andere Städte wie Freiburg, Köln oder Trier hätten mit dieser Art der Bürgerbeteiligung bereits gute Erfahrungen gemacht, Stuttgart betrete damit Neuland. In Köln waren zuletzt von den Bürgern etwa 5000 Vorschläge gemacht worden. „Wir sind gespannt“, so Schaible, „wie viele bei uns zusammenkommen.“
Kontakt Vorschläge können auch telefonisch unter 216-91222 oder schriftlich an die Kämmerei abgegeben werden. Die Internetadresse lautet: www.buergerhaushalt-stuttgart.de.