Ex-Regierungschef Stefan Mappus will nicht zu seiner Kungelei mit CDU-Leuten aus dem EnBW-Ausschuss aussagen. Begründung: es gehe doch nur um „Agitation“.
Stuttgart - Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will vor dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal nicht zu den Kungeleien mit Parteifreunden aus dem Gremium aussagen. Bei seinem geplanten Auftritt im Juni werde er sich aber zu Fragen rund um das Milliardengeschäft äußern, ließ Mappus seine Anwälte erklären. Insoweit verzichte er auf das umfassende Zeugnisverweigerungsrecht, das ihm wegen der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue zustehe.
Der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller (CDU) und der CDU-Obmann Volker Schebesta waren wegen ihrer Kontakte zu Mappus zurückgetreten. Müller hatte ihm unter anderem bei einem abendlichen Parkplatztreffen Dokumente des Gremiums übergeben. An Einzelheiten wie den genauen Ort und den Umfang der Unterlagen konnte er sich bei seiner Befragung als Zeuge angeblich nicht mehr erinnern. Auch deshalb wollen Grüne und SPD Mappus dazu befragen.
„Wir veranstalten keine Mappus-Show“
„Diese Thematik hat nichts mit dem Untersuchungsauftrag zu tun“, ließ der Ex-Regierungschef seine Anwälte erklären. Die Fragen sollten offensichtlich „ausschließlich mit der Absicht der politischen Agitation gegen unseren Mandanten und seine Partei gestellt“ werden. Für die Ausschusssitzung am 7. Juni, bei der es nur um die Kontakte zu CDU-Leuten gehen sollte, sei Mappus „verhindert“; er selbst nannte dafür „zwingende berufliche Gründe“. Am 14. Juni hingegen will er erscheinen und „auf Fakten hinweisen“, insbesondere zur Aussage des Rechtsanwaltes Martin Schockenhoff und zur Stellungnahme des Rechnungshofes zum EnBW-Deal.
Bei den Regierungsfraktionen stieß die Einschränkung der Aussagebereitschaft auf scharfe Kritik. „Wir veranstalten keine Mappus-Show“, sagte der Grünen-Obmann Ulrich Sckerl. Mappus habe als Zeuge „nicht das Recht zu entscheiden, was Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist“. Auch der SPD-Obmann Sascha Binder bekräftigte, die Kontakte zu Ausschussmitgliedern seien „sehr wohl vom Untersuchungsauftrag gedeckt“. Binder rügte das „Aufplustern von Herrn Mappus“ und nannte es „ohne Beispiel, dass ein Zeuge vorab per Pressemitteilung erklären lässt, welche Fragen ihm genehm sind“. Erwartet wird, dass Grüne und SPD Mappus am 14. Juni trotzdem zu den CDU-Kontakten befragen. Der CDU-Obmann Alexander Throm zeigte sich erfreut, dass Mappus trotz seines Schweigerechts bereit sei, „zum Hauptthema auszusagen“.