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Breuningerland Sindelfingen Sindelfingen stößt alle vor den Kopf

Gerlinde Wicke-Naber, 21.11.2012 19:03 Uhr

Sindelfingen - Im Alleingang und hinter verschlossenen Türen hat die Stadt Sindelfingen dem Breuningerland genehmigt, sein Sindelfinger Haus um 10 000 Quadratmeter Verkaufsfläche zu erweitern. Das ruft nicht nur bei den Einzelhändlern der Innenstadt große Aufregung hervor. Massive Proteste gibt es auch vom Nachbarn Böblingen sowie dem Verband Region Stuttgart. Diese hatten erst am Mittwoch durch einen Zeitungsbericht von der Aktion erfahren.

Die Böblinger Baubürgermeisterin Christine Kraayvanger schickte gleich Mittwochmorgen einen Brandbrief an die Mitglieder der Regionalversammlung. Darin prangerte sie das Vorgehen der Nachbarkommune an: Diese verstoße gegen das gemeinsame Einzelhandelskonzept der beiden Städte sowie gegen die Richtlinien des Regionalplans. Kraayvanger sieht die Situation der Böblinger Innestadthändler durch den Ausbau von Breuninger gefährdet. Sie fordert von den Mitgliedern der Regionalversammlung eine sofortige Veränderungssperre, die den momentanen Zustand festschreibt.

Kiwitt: „Ein guter Aprilscherz“

Auch Thomas Kiwitt, der Chefplaner der Region zeigte sich fassungslos. „Wenn wir nicht kurz vor Weihnachten wären, würde ich sagen: ‚ein guter Aprilscherz’“; kommentierte er das Vorgehen der Stadt Sindelfingen. Diese verstoße mit dieser Entscheidung nicht nur gegen den Grundsatz des Regionalplans, der besagt Einkaufszentern gehören in die Innenstadt, sondern auch „gegen die übliche Vorgehensweise, bei der die Bürger, die Behörden und die Nachbarn beteiligt werden“.

Die Sindelfinger hingegen sehen sich auf der sicheren Rechtsseite. Mit acht Leuten – darunter ein Jurist – marschierte die Verwaltungsspitze auf, um den Pressevertretern ihre Sicht der Angelegenheit zu erklären. „Wir haben festgestellt, dass der Bebauungsplan aus dem Jahr 1997 für das Gebiet des Breuningerlandes ungültig ist“, sagte der Oberbürgermeister Bernd Vöhringer. Deshalb habe die Stadt nun das Recht nach Paragraf 34 des Baugesetzes eine Einzelgenehmigung für die Erweiterung zu erteilen. Eine Vertreterin der Gutachterfirma Lademann & Partner erklärte, dass durch den Breuninger-Ausbau „keine schädlichen Auswirkungen“ für die Innestädte von Sindelfingen, Böblingen, Herrenberg und Leonberg sowie die Städte Gerlingen, Leinfelden-Echterdingen, Holzgerlingen sowie das C-Zentrum in Stuttgart-Vaihingen zu erwarten seien.

Eröffnung zeitgleich mit Böblinger Mercaden

Trotzdem wurde im Vertrag zwischen der Stadt und dem Breuningerland bestimmte Verkaufsflächen festgeschrieben. So darf das Angebot im Bereich Sport und Kleidung nicht mehr als 6500 Quadratmeter der neuen Verkaufsfläche einnehmen, 500 weniger als Breuninger geplant hatte. Für den Bereich Elektronik wurde von 2000 auf 1400 Quadratmetern reduziert. Zusätzlich habe man in den Vertrag aufgenommen, dass die Verteilung auf den momentan 32 600 Quadratmetern Flächen so wie jetzt fixiert werden sind, sagte die Baubürgermeisterin Corinna Clemens.

Die Verwaltungsspitze, die in der Vergangenheit öfters ohne Abstimmung mit dem Gemeinderat vorgeprescht war – zum Beispiel bei der Verkündung von Fusionsplänen mit Böblingen – hatte sich ihre Pläne dieses Mal von den Stadträten absegnen lassen. Rein rechtlich sei dies nicht notwendig, betonte der OB: „Wir hätten die Genehmigung auch als Verwaltung erteilen können.“ Drei Viertel der Räte stimmten für die Erweiterung. Bereits im Dezember 2014 will Breuninger seinen Anbau eröffnen – praktisch zeitgleich mit dem neuen Einkaufszentrum Mercaden in Böblingen.

„Sargnagel für die Innenstadt“

Beschlossen wurde von den Stadträten am Dienstagabend auch eine Konzeption zur Belebung der Innenstadt. 150 000 Euro stellt die Stadt für Beleuchtung und andere Verschönerungsmaßnahmen zur Verfügung. Zudem soll ein Masterplan für die Entwicklung der Innenstadt erarbeitet werden. Für die Innenstadthändler sind das allenfalls „kosmetische Verbesserungen“, sagt Jörg Mornhinweg vom Vorstand des Gewerbe und Handelsvereins. Den Anbau an Breuninger bezeichnet er als „Sargnagel für die Innenstadt“.

Das Regierungspräsidium als Aufsicht wollte sich nicht zum Thema äußern. „Herr OB Vöhringer hat Regierungspräsident Johannes Schmalzl am Dienstagabend persönlich über den Gemeinderatsbeschluss unterrichtet. Wir werden den Vorgang im Rahmen unserer Zuständigkeiten prüfen.“, teilte eine Sprecherin mit.