Der Bund hat den Ländern die Zustimmung zum Fiskalpakt mit Finanzzusagen abgekauft. Von Entlastungen in Milliardenhöhe für die Länder ist die Rede.
Berlin - Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) geht von einer Entlastung in Milliardenhöhe für die Länder durch Zusagen des Bundes bei den Fiskalpakt-Verhandlungen aus. In der neuen Legislaturperiode solle es ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe für Behinderte geben, sagten Haseloff und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Sonntag nach den Gesprächen im Kanzleramt. Hier handele es sich um eine Größenordnung von vier Milliarden Euro jährlich vom Bund, so Haseloff.
Für mehr Kindertagesstätten-Plätze gibt es laut Seehofer eine einmalige Unterstützung des Bundes bei den Investitionskosten von mehr als 500 Millionen Euro. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten wolle der Bund dann jährlich mit 75 Millionen Euro dabei sein. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, er sei nicht ganz zufrieden mit dem Ergebnis. Ihm fehle es an konkreten Zusagen. Dennoch werde er den SPD-Ländern eine Zustimmung zum Fiskalpakt am Freitag im Bundesrat empfehlen.
Bayern stimmt dem Fiskalpakt zu
Seehofer sagte: „Der große Ertrag des heutigen Nachmittags besteht darin, dass die Bundesregierung die finanziellen Probleme der Kommunen (...) akzeptiert.“ Bayern werde dem Fiskalpakt zustimmen. Auch in punkto Verkehrsvorhaben und bei der sozialen Grundsicherung habe es Fortschritte gegeben.
Am Nachmittag ist die Führung der Grünen allerdings mit einem knappen Ja der Delegierten eines kleinen Parteitags zum Fiskalpakt nur um Haaresbreite einer herben Niederlage entgangen. 40 der 78 Delegierten empfahlen den grün mitregierten Ländern und der Bundestagsfraktion, dem Pakt zuzustimmen. Der Forderung von Grünen-Europapolitikern, ein Ja von der Bewegung von einem Altschuldentilgungsfonds zu Gunsten der Euro-Krisenländer abhängig zu machen, folgten 37 Abgeordnete; es gab eine Enthaltung. Die Nachwuchsorganisation Grüne Jugend hatte vergeblich gefordert, den Fiskalpakt komplett abzulehnen.