Der Parteivorstand der SPD hat angekündigt, am Montag über einen ersten Entwurf zum Regierungsprogramm zu beraten. Offiziell soll das Programm aber erst Ende Juni beschlossen werden.
Berlin - Die SPD-Führung um Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz will sich Anfang kommender Woche mit einem ersten Entwurf für ihr Regierungsprogramm befassen. Das kündigte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ an. „Wir werden am Montag im Parteivorstand, so ist es seit Monaten geplant, einen Entwurf für das Regierungsprogramm beraten und beschließen“, sagte er.
Schäfer-Gümbel wandte sich gegen Kritik an Schulz, dass dieser bislang zu wenig konkrete Inhalte im Wahlkampf geliefert habe. So habe der SPD-Kanzlerkandidat ein neues Arbeitslosengeld Q vorgeschlagen, bei dem eine längere Bezugsdauer von Leistungen mit einer beruflichen Weiterbildung von Jobsuchenden verknüpft werde. Außerdem trete Schulz für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität ein und habe mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato klar gemacht, dass es mit den Sozialdemokraten kein neues Wettrüsten geben werde.
Ihr Programm für die Bundestagswahl im September wollen die Sozialdemokraten auf einem Parteitag Ende Juni in Dortmund offiziell beschließen. In bundesweiten Umfragen fiel die SPD nach der anfänglichen Euphorie um Schulz zuletzt wieder deutlich hinter die Union zurück. Bei den Landtagswahlen im Saarland im März und am Sonntag in Schleswig-Holstein musste die Partei Niederlagen einstecken. Für die Schlappe in Schleswig-Holstein machte Schäfer-Gümbel im ZDF-„Morgenmagazin“ den abgewählten SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig mitverantwortlich.
Ging es bei Schleswig-Holstein-Wahl zu viel um Privates?
„Es ist offensichtlich, dass wir in Schleswig-Holstein in einer Situation waren, wo wir am Ende, in den letzten zwei Wochen insbesondere, mehr über das Privatleben von Torsten Albig diskutieren mussten als über die Themen der Sozialdemokratie“, sagte er. Albig hatte in einem Interview mit der Zeitschrift „Bunte“ Heiratspläne mit seiner Lebensgefährtin Bärbel Boy verkündet.
Seine Äußerungen über die Trennung von seiner langjährigen Ehefrau wurden dabei als ungeschickt wahrgenommen: Der Ministerpräsident erklärte das Scheitern seiner Ehe damit, dass sich sein Leben schneller als das seiner Frau entwickelt habe. „Ich war beruflich ständig unterwegs, meine Frau war in der Rolle der Mutter und Managerin unseres Haushalts gefangen.“
Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hatte beklagt, dass es in Schleswig-Holstein im Wahlkampf weniger um Inhalte denn „um Dinge wie das Privatleben des Ministerpräsidenten“ gegangen sei. Schäfer-Gümbel wies aber darauf hin, dass die Querelen um das „Bunte“-Interview keine „hinreichende und abschließende Erklärung“ für die Wahlschlappe seien. Auch in der Bildungspolitik etwa sei fraglich, ob das Festhalten am G8-Abitur richtig gewesen sei.