Bundestagswahl Stuttgart-21-Gegner ärgern die Großen

Von Jörg Nauke 

Neben den etablierten Parteien tritt ein buntes Sammelsurium an kleineren Gruppierungen bei der Bundestagswahl an, in dem sich auch Einzelkämpfer, Marxisten, Tierfreunde und Stuttgart-21-Gegner finden.

Carola Eckstein und Frank Schweizer wollen die Stimmen der S-21-Gegner bei der Bundestagswahl einsammeln. Foto: Achim Zweygarth
Carola Eckstein und Frank Schweizer wollen die Stimmen der S-21-Gegner bei der Bundestagswahl einsammeln.Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - In den beiden Wahlkreisen Stuttgart I (258) und Stuttgart II (259) bewerben sich 20 Parteien und Gruppierungen um die Zweitstimmen. Im südlichen Wahlkreis I buhlen 14 Kandidaten um die Erststimme, im nördlichen Wahlkreis II zwölf.

Die Kandidaten der Anwohner-Netzwerke gegen Stuttgart 21, Frank Schweizer (66) und Carola Eckstein (40), engagierten sich erst als Bürger gegen den Tiefbahnhof, und bieten sich jetzt als Bundestagskandidaten jenen als Alternative an, die vom Verhalten der Vertreter der großen Parteien seit der Volksabstimmung und der folgenden Kostenexplosion enttäuscht sind und ihnen zumindest die Erststimme vorenthalten wollen.

„Die Politik hat S 21 zum Tabuthema erklärt, zum Schaden der betroffenen Bürger“, sagt der als selbstständiger Berater in der Wasserwirtschaft tätige Schweizer, der vor langer Zeit einmal bei der FDP war. Er trete an, um dieses Tabu zu brechen und den geschädigten Bürgern eine Stimme zu geben. „Die Parteien-Kandidaten vertreten die Machtinteressen ihrer Parteien, nicht aber die Interessen der Stuttgarter Bürger“, sagt die bei Bosch als Ingenieurin arbeitende Carola Eckstein, die als aktive Parkschützerin die Auseinandersetzung um den Tiefbahnhof hautnah erlebt. Schweizers Kandidatur wird vor allem bei den Grünen kritisch gesehen, da sie ihrem Bewerber Cem Özdemir das Direktmandat kosten könnte. Den projektkritischen Grünen-Chef mit Stimmenabzug zu strafen, bedeute, dem Befürworter Stefan Kaufmann (CDU) zu helfen.

Eurokritiker auf dem Stimmzettel

Um Erststimmen kämpft in Stuttgart auch die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (Büso), die eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung fordert und die D-Mark wieder haben will. Eurokritisch gibt sich auch die Partei der Vernunft, die „weniger Staat, aber mehr vom Leben haben will“ und die Lohnsteuer abschaffen würde.

Die Ökologische Partei Deutschland (ÖDP), deren Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger der Initiator des Volksbegehrens für echten Nichtraucherschutz in Bayern ist, plädiert für eine „ökologisch-soziale Wirtschaftspolitik, eine nachhaltige Umwelt-, Landwirtschafts- und Tierschutzpolitik und eine eher konservativ, christlich-humanistisch geprägte, wertorientierte Familienpolitik“.

Rechtsextreme Parteien wie die NPD und die Bürgerbewegung Pro Deutschland kämpfen in erster Linie mit ausländerfeindlichen Parolen um Stimmen. Sie wenden sich etwa strikt gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien. Die „Republikaner“ sind in Stuttgart mit ihrem Bundesvorsitzenden und Stadtrat Rolf Schlierer am Start. Sie geben sich gemäßigt, plädieren für die Erhaltung des mehrgliedrigen Schulsystems und betonen die Bedeutung der Familie.

Nichtwähler sollen an die gläserne Urne

Den linken Rand deckt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) ab. Der 60-jährige Daimler-Arbeiter Volker Kraft tritt im Wahlkreis II als Direktkandidat an. Er sagt, er kämpfe gegen die Ausbeutung der arbeitenden Menschen und der Natur. Die MLPD ist etwa für die Befreiung der Frau und das Verbot aller faschistischen Organisationen, will keine deutschen Truppen ins Ausland schicken und die Hartz-Gesetze abschaffen.

Die Rentnerpartei fordert als Sofortprogramm einen Inflationsausgleich von 150 Euro für jeden Rentner und die Absenkung des Renteneintrittsalter auf 65 Jahre. Eine Demokratisierung der Gesellschaft durch Volksabstimmungen und „eine Politik für die Menschen, nicht für die Banken-, Pharma- und Energielobby“ fordert „Ab jetzt Demokratie durch Volksabstimmung“ des Siegburger Kommunalpolitikers Helmut Fleck. Eine Liste präsentiert auch das von Muslimen gegründete Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG), dass sich für die Rechte von Migranten einsetzt. Als Einzelkämpfer sind in Stuttgart der Selbstständige Werner Ressdorf und der Rentner Hans-Jürgen Gäbel unterwegs. Auch für Nichtwähler gibt es ein Angebot: Die Initiative „Mitmachen ohne mitzuspielen“ bietet Unzufriedenen einen „qualifizierten Wahlboykott“ an: Sie können ihre Stimme in eine „gläserne Urne“ werfen.

In dieser Übersicht zeigen wir Ihnen alle Parteien, die zur Bundestagswahl antreten. Klicken Sie sich durch die interaktive Karte!

Diese Übersicht ist in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung entstanden.